fbpx

Author: Adam Mazik

Steuerwettbewerb und Verbraucherschutz

Staaten stehen in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Zwar ist der Handel kein Nullsummenspiel und Handelskriege, Zöller und andere Beschränkungen daher kontraproduktiv. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass verschiedene Regulierungsmöglichkeiten zu besseren, oder schlechteren Ergebnissen führen. So ist derjenige Staat, der seinen Bürgern und Unternehmen weniger Steuern aufbürdet tendenziell wettbewerbsfähiger, als ein Staat mit hoher Besteuerung. Ein Staat, der das Eröffnen eines Unternehmens erleichtert, wird meistens auch mehr Selbständige haben, als ein Staat, der eine hohe bürokratische Barriere aufstellt. Nur in einer völlig freien globalen Marktwirtschaft würden diese regulatorischen Unterschiede verschwinden.
Diese Ausgangslage haben wir aber nicht. Die Beatles haben sich aufgelöst. Sebastian Vettel wird nicht mit Ferrari Weltmeister und Eltern lieben manchmal nicht alle ihre Kinder gleich stark. 


In dieser von Fehlern behafteten Welt stehen die Staaten durchaus im gegenseitigen Wettbewerb. Das führt zu solchen pathologischen Erscheinungen, wie Protektionismus.

Eine andere Art des Wettbewerbs konnte man vor nicht zu langer Zeit in zwei baltischen Staaten beobachten. So bemerkte man in Estland, dass durch die höheren Alkoholsteuern viele Bürger sich dazu entschieden Alkohol nicht im eigenen Land, sondern bei dem Nachbarn in Lettland zu kaufen. Dadurch entwickelte sich vor Allem in den Grenzgebieten reger Handel, Geschäfte wuchsen wie Waldpilze nach einem Schauer. Die dadurch von dem estnischen Staatshaushalt erlittenen Verluste brachten wie so häufig Wirkung und die Regierung entschied sich die Alkoholsteuern 2019 um 25% zu senken.

Das löste zunächst eine kleine diplomatische Krise aus. So zeigten sich die Letten zunächst bestürzt. Die beiden Staaten hatten sich eigentlich Jahre zuvor darauf geeinigt, dass Lettland die Alkoholsteuern erhöhen werde, was auch schrittweise geschah. Der Premierminister Lettlands beteuerte zunächst, dass er in keinen Alkoholkrieg gegen Estland ziehen wolle. Die mutige Handlung der Estländer zwang Lettland effektiv dazu seine Alkoholsteuern im Gegenzug zu senken. Das Ergebnis war eine Absenkung der Alkoholsteuern um 15%.

Dabei muss eine solche Steuersenkung nicht dazu führen, dass weniger eingenommen wird. 
Polen entschied sich 2002 dazu die Alkoholsteuern radikal um 30% zu senken, um die “grauen Zonen”  zu bekämpfen, in denen illegal und unkontrolliert Alkohol hergestellt wurde. Wegen der Steuersenkung verzeichnete der polnische Staatshaushalt erhebliche Einnahmen, und konnte eine seit Jahren anhaltende Tendenz umkehren. 2002 brachten die Steuern noch 3,87 Mld PLN (881 Mln €) ein, 2003 waren es bereits 4,09 Mld PLN (931 Mln €) und 2004 erfreute sich der polnische Staat über 4,56 Mld PLN (1 Mld €) . Ebenso konnten die Grauzonen bekämpft werden, in denen Alkohol unkontrolliert hergestellt wurde.
Leider lernte Polen nicht aus dieser positiven Erfahrung. Erst gestern, am 02.12.21 entschied der polnische Sejm über eine Erhöhung der Alkoholsteuern und Tabaksteuern. Man argumentierte mit der Sorge um die Volksgesundheit… Die gleiche Regierung führte eine Steuer für E-Zigarettenliquids ein, einer weniger schädlichen Alternative, die eine Preiserhöhung von mehreren Hundert Prozent bewirkte. Volksgesundheit also…

Die Beispiele zeigen zwei Lehren. Einerseits ist eine Steuersenkung nicht immer gleichbedeutend mit einem Verlust der finanziellen Mittel für den Staat. Andererseits ist sie ein geeignetes Werkzeug des internationalen Wettbewerbs, mit finanziellen und gesundheitlichen Vorteilen für den Verbraucher.

Damit ein solcher Wettbewerb entstehen kann, braucht es bestimmte Rahmenbedingungen. Im Falle von Steuern die auf bestimmte Güter erhoben werden ist diese Rahmenbedingung der freie Markt und Freizügigkeit. Beide Staaten sind Mitglieder der europäischen Union. Die oben beschriebene Situation konnte nur entstehen, weil es für die Esten möglich ist ohne größeren bürokratischen und finanziellen Aufwand nach Lettland zu reisen und dort Waren einzukaufen.


Das Prinzip ist aber auf viele Arten von Steuern anwendbar. So können Staaten und Regionen auch gegeneinander konkurrieren indem sie Lohn- und Einkommensteuern, Kapitalmarktsteuern, Grundsteuern und andere Abgaben kürzen. Dieses Prinzip sieht man auf dem europäischen Kontinent in dem Beispiel des schweizer Föderalismus. Dort konkurrieren Kantone gegeneinander u.a. mit der Steuerlast. So zahlt man in dem im Zentrum des Landes gelegenen Kanton Zug tendenziell weniger Steuern als in den westlichen Gebieten in unmittelbarer Nähe zu Frankreich.

Ein größeres Land mit einer föderalen Struktur die Steuerwettbewerb begünstigt sind die USA. So erheben gleich neun Staaten in den USA (Wyoming, Washington, Texas, Tennessee, South Dakota, New Hampshire, Nevada, Florida, Alaska) keine eigenen Einkommensteuern. Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied zu dem Bundesstaat Kalifornien, das eine Steuer von 13,3% erhebt. Unterschiede ergeben sich auch in Details, wie der Progression. So erheben Staaten wie Illinois, North Carolina, oder Minnesota zwar durchaus Einkommensteuern, diese allerdings in Form einer “flat tax”, einer Liniensteuer.
Große Unterschiede gibt es auch bei Verkaufssteuern (sales tax) und anderen Abgaben.

Sowohl in den USA als auch in der Schweiz haben die Bürger somit die Wahl zwischen verschiedenen Modellen von Besteuerung und können mit ihrem Einkommen und den eigenen Füßen abstimmen, indem sie einen anderen Wohnort wählen.

Diesen Mechanismus kann man auch in der EU beobachten. Einen solchen Vorteil des europäischen Föderalismus gilt es zu wahren und zu verstärken. Anstatt Mindeststeuersätze einzuführen (die Beispielsweise bereits bei der Mehrwertsteuer gelten) sollte die Europäische Union den Wettbewerb vielmehr gutheißen. Vorteile würden sich nicht nur für den individuellen Steuerzahler in der EU ergeben, sondern für die gesamte Freihandelszone. 
Eine niedrigere Besteuerung, die durch den Wettbewerb erreicht werden könnte, würde die europäischen Unternehmen konkurrenzfähiger auf dem internationalen Markt machen. Die EU sollte im Zusammenhang von Steuern also weniger von Solidarität und mehr von Föderalismus und Dezentralisierung sprechen.

End The War On Sugar: Zuckersteuern

Der Vorwurf, dass Zucker der grösste Treiber von Volkskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes ist, passt nicht zu der Beobachtung, dass in den meisten entwickelten Ländern die tägliche Kalorienaufnahme stetig sinkt. Wie in einem vorherigen Beitrag gezeigt, ist Übergewicht

ein multifaktorielles Problem

Nichtsdestotrotz gibt es in der Welt und Europa viele Befürworter der Zuckersteuer. So empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken. Dieses negative Bild von Zucker hat auch Auswirkungen auf die Politik. Es gibt mehrere Länder, die eine Form von Zuckersteuern eingeführt haben, beispielsweise Mexiko, Großbritannien, Irland oder auch kürzlich Polen. 

Auch in der Bundesrepublik gibt es in der Politik Befürworter der Zuckersteuer. So hat z.B. die SPD Politikerin Sabine Dittmar mehrmals eine Zuckersteuer gefordert. Die SPD-Gesundheitspolitikerin beteuerte in der Ärzte Zeitung, dass eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke ein sinnvolles Instrument sei. 

Aber wie effektiv ist dieses Instrument tatsächlich? Kann durch eine Zuckersteuer der Zuckerkonsum tatsächlich reduziert werden? Wie sieht es mit dem Problem des Übergewichts aus: Bewirkt eine Zuckersteuer den Rückgang der Übergewichtsrate? Oder ist die Zuckersteuer nur ein weiteres Instrument für Staatseinnahmen? 

Die generelle Problematik einer Zuckersteuer ist die gleiche wie bei jeder anderen Verbrauchssteuer: Sie ist regressiv, d.h. belastet die ärmeren Teile der Bevölkerung stärker. Das konnte u.a. eine Untersuchung in den USA zeigen

Darüber hinaus ist es auch unklar wie stark der Abschreckeffekt wirkt: So konnte eine Umfrage von 2018 in Großbritannien zeigen, dass 62% der Verbraucher ihr Kaufverhalten nicht geändert haben. Eine Analyse hat darüber hinaus auch gezeigt, dass Preissteigerungen bei gesüßten Getränken dazu führen, dass Verbraucher auf andere Produkte umsteigen, wie beispielsweise Alkohol

Die Erfahrungen in verschiedenen Staaten bestätigen, dass die Zuckersteuer nur eine geringe Auswirkung auf das Konsumverhalten der Verbraucher hat. So konnte man in Mexiko zwar durchaus bestimmte Effekte beobachten. Eine Studie konnte beispielsweise aufzeigen, dass die Konsumption von zuckerhaltigen getränken zurückgegangen ist. Das resultierte lediglich in einer Reduktion an 18 KCal pro Tag. Das ist in etwas so viel, wie in einer Tomate. Eine Kalorienreduktion im zweistelligen Bereich hat keine signifikante Auswirkung auf die Übergewichtsrate. Selbst eine größere Reduktion von Kalorien, wie man sie beispielsweise in UK über die Jahre beobachten konnte (siehe Teil I) verspricht keinen Erfolg, wenn andere Faktoren nicht stimmen. 

Wie sind die Erfahrungen mit der Zuckersteuer im Vereinigten Königreich? Im Gegensatz zu den meisten anderen Zuckersteuern zielt die britische Steuer darauf ab die Hersteller dazu zu bringen die Rezeptur ihrer Produkte zu ändern. Die Steuer wurde 2016 angekündigt und 2018 eingeführt. Ein Bericht von Public Health England zeigt, dass bei den Herstellern tatsächlich eine Reaktion stattgefunden hat. So sei der Zuckergehalt von den besteuerten Getränken zwischen 2015 und 2018 um 28,8% gesunken. Das hört sich zunächst nach einem großen Erfolg an. Der durchschnittliche Brite trank im Jahre 2015 etwa 106 Liter von Softdrinks. Das entspricht in etwa 300 ml am Tag. Wenn wir annehmen, dass es sich bei den Softdrinks um Coca-Cola und andere vergleichbare Produkte handelt, so ergibt sich daraus eine Reduktion von etwa 36 KCal. Die Untersuchung zeigt allerdings auch, dass die Menge an Verkauf von

anderen Produkten mit einem hohen Zuckergehalt gestiegen ist. 

Daraus kann man schließen, dass die Verbraucher ganz einfach auf andere Produkte umgestiegen sind. 

Die Beispiele zeigen, dass die Steuern durchaus kleine Effekte bringen. Diese Effekte haben aber nur geringe Auswirkungen auf die Probleme des Übergewichts. Einerseits ist die Reduktion von Kalorien, die die Bevölkerung pro Kopf aus Zucker zu sich nimmt viel zu klein um einen wirklichen Hebel zu haben. Andererseits entsteht in der öffentlichen Meinung auch das falsche Bild, dass die Reduktion von Zucker automatisch zu einem gesünderen Lebensstil und Fettverbrennung führe. Dies ist nicht der Fall – andere Faktoren, wie Sport und Bewegung, Kalorien aus anderen Lebensmitteln (z.B. fettiges Fleisch) können bei einem reduzierten Zuckergebrauch dennoch zu einem Kalorienüberschuss führen. 

So argumentiert auch eine Gruppe von Wissenschaftlern von der Universität Glasgow, dass eine zu starke Fokussierung der öffentlichen Debatte auf Zucker die Verbraucher zu einem Mißverständnis der Problematik führen könnte. Laut ihrer Untersuchung korreliere Übergewicht hauptsächlich damit, ob eine Person große Kalorienmengen und Fett zu sich nimmt. Das stimmt auch mit der Theorie der Gewichtszunahme überein, die im ersten Artikel grob dargestellt wurde. 

Abschließend lässt sich sagen, dass die Besteuerung von Zucker auf mehreren Ebenen sinnlos ist. Einerseits ist es falsch Zucker als den Hauptgrund für Übergewicht und Diabetes anzusehen. Andererseits bringen diese Steuern zwar durchaus Ergebnisse, diese sind aber nicht signifikant, wenn es um die Reduktion von Übergewicht innerhalb der Bevölkerung geht, was eine logische Folge der ersten Aussage ist. 

Probleme wie Übergewicht, oder Diabetes lassen sich nicht mit der Besteuerung von bestimmten Lebensmitteln lösen. Vielmehr muss mehr Zeit in die evidenzbasierte Aufklärung investiert werden. Der wirklich große Hebel liegt in der Erhöhung der täglichen Verbrennungswerte und nicht in der Dämonisierung einer kleinen Gruppe an Lebensmitteln.

End The War on Sugar: Ist der Zucker unser Feind?

Übergewicht und Diabetes stellen ein großes Problem dar. Berichte der WHO veranschaulichen
die Verdreifachung von Fettleibigen in den letzten 45 Jahren.
2016 waren laut den Daten der WHO 39% von Erwachsenen übergewichtig, 13% sogar
fettleibig. Etwa 38 Millionen von Kindern waren 2019 fettleibig oder übergewichtig.
Eine Lösung für das Problem sieht die WHO in der Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken.
Durch die Besteuerung soll ein niedrigerer Zuckerkonsum von Verbrauchern erreicht werden.


Zu sagen, dass Zucker eine schlechte Reputation hat, wäre untertrieben. Der Zucker wird für
Übergewicht und Fettleibigkeit verantwortlich gemacht. Er sei der Grund für die
Zivilisationskrankheit Diabetes.


Doch kann Zucker wirklich als Hauptverursacher von Fettleibigkeit verantwortlich gemacht werden?

Zunehmen, Abnehmen und Makronährstoffe

Wir bauen Fett auf indem wir mehr zu uns nehmen, als wir verbrauchen. Der Mensch
konsumiert Produkte, um zu überleben und Energie aufzunehmen.
Diese Energie wird in Kilokalorien (kCal) gemessen. So verbraucht der durchschnittliche
Mensch etwa 2000 kCal am Tag. Der Gesamtumsatz setzt sich zusammen aus dem
Grundumsatz, der dazu benötigt wird um die Grundfunktionen unseres Körpers zu nutzen und
dem Arbeitsumsatz, das sind die Kalorien die verbraucht werden, indem wir (vor Allem)
körperlich arbeiten. Die größten Unterschiede innerhalb der Bevölkerung ergeben sich aus
diesem Arbeitsumsatz. Wer sich mehr bewegt, ob bei der Arbeit oder in der Freizeit, der
verbraucht auch mehr. Unterschiede von mehreren Tausend Kalorien sind dabei nicht
ungewöhnlich. Nimmt man mehr Kalorien auf, als unser Gesamtumsatz befinden wir uns in
einem Kalorienüberschuss.


Wir sehen: Neben der Nahrungsaufnahme steht der Faktor des Energieverbrauchs.


Geht es um den Körperfettanteil ist es auch egal, ob wir den Kalorienüberschuss durch eine
überhöhte Anzahl von Kohlenhydraten, Fett, oder Proteinen erreicht haben. Letztendlich ist die
Kalorienbilanz entscheidend, d.h. ob wir mehr zu uns nehmen, als wir verbrauchen. In einer
vielzahl von belastbaren Studien konnten keine signifikanten Unterschiede zwischen
kohlenhydratreichen und kohlenhydratarmen Diäten festgestellt werden.

Zucker und Übergewicht

Ist Zucker der Grund für den Speckbauch?

In den Vereinigten Staaten kann eine gute Datenlage und Langzeitstudien zu diesem Thema vorgefunden werden. Durch eine Studie des US Department of Agriculture wurde das Essverhalten der Amerikaner zwischen 1970 und 2014 untersucht. US-Amerikaner

konsumierten 2014 täglich etwa 374 kCal mehr als im Jahre 1970. Von diesen 374 kCal machen Zucker und andere kalorische Süßungsmittel etwa 33 kCal aus. Nur als Vergleich: Um 1 kg Fett aufzubauen, muss man einen Kalorienüberschuss von etwa 7000 kCal erreichen. Hier eine Liste von Lebensmitteln mit einer ähnlichen Kalorienanzahl, wie 33 kCal: Eine Scheibe Roggenknäckebrot (38 kCal), 100g Erdbeeren (das sind etwa 5 Erdbeeren: 33 kCal), 50g von einem Apfel (das ist in etwa ein Drittel eines ganzen Apfels: 27 kCal). 

Das ist nicht alles. Analysiert man die Daten des USDA im Bezug auf Zucker, kann man beobachten, dass der Zuckerkonsum in den USA seit Erreichen eines Höchstwerts in 1999 stetig sinkt. 1999 machten zugesetzte Zucker 422,6 KCal in der amerikanischen Diät aus. 2016 sind es 357,7 KCal. Die Raten an Übergewichtigen steigen dennoch. So waren 1999 30,5% der Erwachsenen und 13,9% der Jugendlichen übergewichtig. 2016 waren es 39,6% bei Erwachsenen, sowie 18,5% bei Jugendlichen. 

Wie sieht die Datenlage in Deutschland aus? Zwischen 1990 und 2001 ist der Zuckerverbrauch pro Kopf in Deutschland von 35,1 kg auf jährlich 35,3 kg gestiegen. 2011 lag der Konsum bei 35,6 kg. Das sind 0,5 kg Zucker mehr pro Jahr. Zucker hat eine Kaloriendichte von 405 kCal pro 100 Gramm. Umgerechnet bedeutet das, dass die deutschen jährlich 2025 kCal mehr an Zucker konsumieren. Umgerechnet pro Tag, sind das etwa 5,5 KCal. Auch in Deutschland kann es deshalb nicht alleine am Zucker liegen. 

Die Daten aus den Vereinigten Staaten und Deutschland sind sind keineswegs einzigartig. Ein weiterer Staat mit ähnlichen Daten ist Australien. 

Auch dort konnte man beobachten, dass der Zuckerkonsum sinkt und gleichzeitig die immer mehr Menschen übergewichtig sind

Noch viel interessanter ist die Datenlage im Vereinigten Königreich. Aus verschiedenen Studien ergibt sich, dass sowohl die Anzahl von Kalorien, als auch die Menge von Zucker, die die Briten verbrauchen seit Jahren sinken. Die Briten sind vorbildlich, wenn es um gesunde Ernährung und Kaufverhalten geht. Beispielsweise konsumieren sie tendenziell mehr Früchte und Gemüse, als die meisten anderen europäischen Staaten. Dennoch steigt auch dort die Zahl von Übergewichtigen. 

Die Diskrepanz zwischen steigendem Übergewicht und teilweise sogar sinkendem Zuckerkonsum lässt sich jedoch erklären. Seit Jahren nehmen Menschen in diesen Ländern mehr Kalorien zu sich, als sie verbrennen. Im Vereinigten Königreich ging in den letzten 50 Jahren die Kalorieneinnahme stetig zurück. Die tägliche Kalorienverbrennung jedoch noch stärker und das verursacht Gewichtszunahme, Zucker als Teil unserer Ernährung ist naturgemäß ein Teil der Gleichung, aber nicht der entscheidende. Weder in den USA, Deutschland, UK, oder in anderen Ländern passiert etwas untypisches. Was zählt, ist die Kalorienbilanz.

Insulinresistenz, Diabetes und andere Krankheiten 

Eine weitere Krankheit, die mit Zucker und Kohlenhydraten in Verbindung gebracht wird, ist Diabetes Typ2. Aber wird Diabetes tatsächlich durch Zucker verursacht? Diabetes ist eine komplexe Krankheit. Die Ernährung spielt eine Rolle, darüber hinaus der Körperfettanteil, sowie davon unabhängige genetische Umstände. 

Wie genau wird Diabetes verursacht? Es ist ein Zusammenfallen von Insulinresistenz und vom Versagen der Betazellen in der Bauchspeicheldrüse, die für die Insulinproduktion und dessen

Transport ins Blut verantwortlich sind. Die Produktion der Betazellen ist genetisch determiniert. Die Begriffe Insulinsensitivität und -resistenz beschreiben die Fähigkeit von Organen auf Insulin zu reagieren. Ein Mensch mit hoher Insulinsensibilität reagiert stärker auf Insulin. Umgekehrt kann eine Insulinresistenz entstehen, die zu Diabetes (und anderen Krankheiten) führen kann. Der Umstand der dabei die größte Rolle spielt, ist der Körperfettanteil, beziehungsweise Übergewicht. Menschen mit Übergewicht haben grundsätzlich eine schlechtere Insulinsensitivität. 

Weitere belastende Faktoren, die eine bedeutende Rolle spielen, sind beispielsweise, aber nicht abschließend der physische und psychische Stress, Rauchen von Tabak, Alkoholkonsum, sowie eine fehlende körperliche Betätigung. Es ist das Gewicht, beziehungsweise der hohe BMI der am Stärksten mit Diabetes-Typ-2 korreliert

Welche Rolle spielt dabei der Zucker? 

In einer Zusammenfassung von Studien aus dem Jahr 2016 wird gezeigt, dass eine Verbindung von Zucker und Diabetes nicht festgestellt werden kann. Gerade in Mengen, in denen Zucker von der Allgemeinbevölkerung verzehrt wird, scheint keine Auswirkung auf die Insulinsensitivität vorzuliegen. 

Zuckerkonsum- und Diabetesstatsitiken aus verschiedenen Ländern untermauern diese Feststellung. So kann man in den USA seit 1999 einen Rückgang an Zuckerverbrauch beobachten (USDA Daten). Dennoch steigt die Anzahl an Diabetikern deutlich. China, mit einer deutlich niedrigeren Rate an Zuckerkonsum in der Bevölkerung, hat einen vergleichbaren Anteil an Diabetikern wie die Vereinigten Staaten

Im Vereinigten Königreich können wir, wie oben schon beschrieben sowohl einen Rückgang von Zuckerverbrauch, als auch von der Menge an täglich verzehrten Kalorien beobachten. Auch hier steigt die Rate von Diabetes. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Behauptungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Zucker nicht isoliert betrachtet werden sollten. Die Gründe für Übergewicht sind eine zu hohe Energiezufuhr bei zu wenig körperlicher Betätigung. 

Dieses Übergewicht führt zu gesundheitlichen Problemen, wie Insulinresistenz und Diabetes. Zwar ist Zucker als Teil unserer Ernährung indirekt ein Teil des Problems. Das ist es aber nur in dem Zusammenhang mit allen anderen Nährstoffen und Produkten, die wir konsumieren. Unsere Ernährung besteht aus verschiedenen Produkten. Nur wenige davon haben direkt schädliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Vielmehr sollte unsere Ernährung und die Produkte, die sie ausmachen immer gemeinsam in einem Kontext betrachtet werden. 

Im zweiten Teil dieser Serie zum Thema Zucker wird analysiert, inwiefern Zuckersteuern zu einem Rückgang von Übergewicht führen können. Dazu werden die Erfahrungen in verschiedenen Ländern betrachtet.

Germany’s “NetzDG” law and its unexpected imitators

With its good reputation, Germany is not only a role model in this but is also used to give more pressure and more legitimacy to the proposed legislation. It is difficult to avoid this responsibility….

The German government’s “NetzDG” bill is being harshly criticised. Operators of social networks are forced to delete content that violates German law within a short period of time. This creates an economic incentive – it is less risky to delete legally questionable content than to keep it published. Many fear that this would create a kind of “preventive censorship”, imposed by the state but ultimately enforced by a private company.

Despite the justified criticism, the NetzDG is enjoying international success. Along with cars, machines, chemical products and other high-quality products of the Federal Republic of Germany, the NetzDG is also an export hit. As a report published by the Danish think tank Justitia in 2020 points out, the NetzDG serves as an example for numerous laws passed in other states. As an institution, Justitia is primarily concerned with problems of the rule of law, human rights and civil liberties – and this is where the first problems begin.

In 2019, the think tank published a report showing that at least 13 states (and the European Union) have passed or are planning to pass similar laws, and in 2020 another 11 have joined them. Liberal states such as France, the United Kingdom and Australia are only in the minority; most are states with significant rule-of-law deficits.

For example, a similar law was already passed in 2017 in Belarus, where we have been observing protests against Lukashenko’s electoral fraud for weeks. Unlike in Germany, the law is “only” aimed at spreading false information. It is not difficult to guess that this is an attempt to restrict freedom of expression and, above all, to silence journalists who are critical of the government. According to the Augsburger Allgemeine Zeitung, the dictator referred to the German example of the NetzDG and the face of the law, Heiko Maas.

According to reports by Reporters Without Borders (RSF) and several rankings, Belarus is a state that has made the restriction of press freedom the norm. For example, alternative media in Belarus are forced to operate outside the country. In turn, such outlets’ correspondents do not receive state accreditation, which means they have to work illegally. RSF reported in November 2018 that at least 99 penalties had been imposed on journalists for lack of accreditation by that time.

In the Freedom On The Net Report 2020 by Freedom House (Justitia refers to the 2019 report), Belarus is rated “not free” with 38 out of 100 points.

Erdogan’s AKP also decided to adopt innovation. The ruling party passed a law that, according to an AKP representative, is based on the German NetzDG.

As a result of the law, social networks with more than one million users will have to hire employees in Turkey responsible for legal matters in the country. Besides, according to the report, operators must now store user data in Turkey. If the law is broken, they could face stiff fines of up to US$1.5 million, as well as other measures such as blocking and throttling from the affected websites.

Turkey has been criticised for its policy against press freedom. The Committee to Protect Journalists reported at least 68 journalists imprisoned in 2018, a sad global peak. In the Freedom On The Net Report 2020, Turkey scores very poorly. With a score of 35 out of 100, the country is classified as “not free”.

Another imitator of Germany is the Russian ruling party “United Russia” with the “flawless democrat” Vladimir Putin. The Justitia report says that already two weeks after the law was passed in Germany, there was a finished draft bill in the Russian Duma, which according to RSF, was more or less a copy of the German law.

As the report continues, Putin finally signed two laws on 18 March 2019 that impose penalties for spreading “unreliable information”. In addition, anyone who treats “society, the government, the official symbols of the government, the constitution, or parts of the government” with great disrespect online will also be punished. An institution authorised by the Russian state is empowered to notify the websites concerned, and if the content is not deleted, the sites may be blocked.

The official explanation paper of the Russian government referred to the NetzDG. The Kremlin claims that laws against fake news are standard in other European countries and are therefore also necessary in Russia.

Belarus, Turkey and Russia are, of course, not the only problematic states that have introduced the law. It is not the aim of this article to go through all of them. Still, the examples (Venezuela, Ethiopia, Mali, Morocco, Nigeria, Pakistan, Egypt, to name just a few) show the danger that is now being realised through the NetzDG.

The German state is not authoritarian but a democratic constitutional state. It is by no means the aim to accuse the German government of bad intentions. Effectively, however, it created a monstrosity that authoritarian regimes worldwide use as a template for laws that can and should restrict their citizens’ freedom of expression and the free exchange of information.

With its good reputation, Germany is not only a role model in this but is also used to give more pressure and more legitimacy to the proposed legislation. It is difficult to avoid this responsibility.

Originally published here.

Is inclusive volume for Spotify soon history?

The consumer should not be protected from himself. Instead, he or she should have the possibility to choose freely in offers.

When was the last time you used an FM radio? If your age is between 15 and 50, chances are it’s been a while. I can see you’re one of those streamers on Netflix, Amazon Prime, Hulu, and if you’re interested in sports, maybe DAZN or Skyticket.

The world has changed. The occasional exciting radio show interrupted every five minutes by a mix of dull lift music and repetitive supermarket ads have been replaced by hours of conversations on podcasts, always aimed at a specific niche. You don’t write letters to friends anymore; no, even e-mails seem very formal nowadays. You write to them on one of the messengers.

Naturally, some companies have been able to beat the competition by offering good service. For example, when it comes to streaming music, we think of Spotify (a European company, by the way), when it comes to videos, we think of YouTube, and when it comes to TV shows, we think of Netflix.

Especially when it comes to mobile internet, telecommunications providers are taking advantage of this information and adapting their offers: In addition to the monthly internet volume, packages are offered. Certain apps and services can be used without data limits. For example, a music lover can choose a package in which he or she can listen to Spotify, Apple Music or other contractually defined services without limit. At the same time, a series junkie can opt for a different package.

This is attractive for the consumer; after all, the internet does not grow on trees, especially not in digital developing countries like Germany.

But for the most part, that’s probably over now. On 15 September 2020, the European Court of Justice ruled that tariffs in which certain apps are excluded from speed throttling violate EU law. Specifically, the case concerns the Hungarian branch of the telecommunications company Telenor and the Hungarian Media and Telecommunications Authority, which issued two notices stating that its offers violated Art.3(3) of Regulation 2015/2120.

The court hearing the case referred a question to the European Court of Justice on the interpretation of Art.3(1-3) of the Regulation. The standards concern internet services and their use and the so-called “openness of the internet”, sometimes also called “net neutrality”. The legal norms are intended to secure the rights of end-users. The ruling states

“Moreover, that concept covers both natural or legal persons who use or request internet access services to access content, applications and services and those who provide content, applications and services employing internet access.”

According to the ECJ, agreements such as those of the company are suitable for restricting end-users rights. On the one hand, it is argued that the use of preferentially treated apps could be increased as a result. On the other hand, the other services, which can continue to be throttled, are disadvantaged and usage could decrease. It is argued that such agreements could cumulatively lead to a significant restriction of end-users rights.

Moreover, the unequal treatment is not based on objectively different requirements for certain services but on purely commercial considerations.

Thus, Telenorl’s agreements violate European law. The ECJ’s reasoning should not even be challenged here. If one looks at the standards, the ECJ’s line is quite compatible with them or very defensible. What is worthy of criticism are the norms themselves, as well as the philosophical and economic considerations behind them. First of all, it is not a malicious idea to provide everyone in the market with the same conditions. The advocates of “net neutrality” also mean well when they want to prevent discrimination and cartel-like actions in the market.

Unfortunately, few are interested in the fact that this is an encroachment on the private autonomy of telecommunications companies, service providers and consumers. The goal of an “open internet” for all seems more important than consumers and companies trying to do business with each other.

However, the offers and the unequal treatment make sense; they enable the carefree use of specific services that would otherwise mutate into volume guzzlers every month. The consumer does not have to worry about this with such a contract; he can use his preferred service without any restrictions (at least if he lives in a region with good network coverage).

If one bans such voluntary solutions, one first knows what the ban will not lead to: To unrestricted volume for all. It is certainly possible that the telecommunications companies will compete with the total volume. But 5 GB or not will make no difference if the work is only needed for a particular service, but without restrictions. The consumer should not be protected from himself. Instead, he or she should have the possibility to choose freely in offers.

Originally published here.

Climate change, nuclear power and security

Germany is a modern country that, for many, serves as an example of a functioning state. All the more astonished must be those who have observed our energy policy in recent years.

Not so long ago, when a pandemic did not yet dominate the world, there was one central issue in politics. Thousands of young people took to the streets every Friday to show their anger at politicians’ perceived inaction on the climate issue. Eventually, Greta Thunberg, the 16-year-old face of the movement, named Time Magazine’s “Person of the Year 2019” despite criticism. The award certainly shows how much momentum the movement had last year.

The solutions of NGOs, governments, scientists and the young demonstrators differ fundamentally among themselves. Still, there is one thing they have in common: all strategies have a reduction of greenhouse gases, especially CO2, as their goal. In doing so, governments are faced with a difficult task. After all, there are interests to be weighed up. Without a significant loss of prosperity, one cannot merely close all coal and gas-fired power plants and switch to wind.  

A safe, efficient, CO2-neutral alternative that could produce a lot of energy, as well as having been tested by years of experience from different countries, does not exist. 

Except, of course, nuclear energy. To say that nuclear energy is a safe alternative is almost like calling water low calorie. Even renewable energy sources, such as hydroelectric power plants, solar and wind power, tend to be inferior to nuclear energy in this respect. If you look at the data, it makes your head spin to think of the ideological battle that has been waged against nuclear power for years. The safety of energy sources is calculated by relating the number of deaths to energy production. For example, a 2016 study found that nuclear energy production kills about 0.01 people per terawatt hour. Just for comparison: with lignite, it’s approximately 32.72 people, and with coal, we’re talking about 24.62 deaths, according to a 2007 study.  This means that about 3200 times as many people die with lignite as with nuclear power – there are beautiful places inhabited by fewer people.

But how does nuclear power compare to renewables? In the 2016 study already cited above, solar energy comes in at 0.019 deaths per terawatt hour, hydropower at 0.024, and finally wind power at 0.035 ends. The research includes the traumatic experience of Fukushima. But how traumatic is it? One would think that the disaster would cause the numbers to skyrocket, but, at the time of the study, there was not a single death that was a direct result of the disaster – in 2018, the Japanese government reported the first death, one person died of lung cancer.

But what happens if we use a conservative, cautious methodology? The 2007 study cited above does just that. In the systematic comparison of energy sources at “Our World in Data”, both studies are quoted and compared. The authors of the 2007 study are quoted there:

“Markandya and Wilkinson (2007) include estimated death tolls from separate accidents (not including Fukushima) but also provide an estimate of deaths from occupational effects. They note that deaths:

“can arise from occupational effects (especially from mining), routine radiation during generation, decommissioning, reprocessing, low-level waste disposal, high-level waste disposal, and accidents. “

So the paper says that Markadya and Wilkinson use the LNT method (linear-no-threshold), which assumes that there is no harmless “minimum” and radioactive irradiation, but rather that the potential damage is linear to the radiation levels. This is a very conservative and cautious method, but we only arrive at a rate of 0.074 deaths per terawatt-hour of energy produced even with this study. 

One terawatt hour is about the amount of energy consumed by 27 000 people in the EU per year. If we assume the very conservative methodology, the converse is that we would need 14 years for one person in this group to die. This study includes one of the most significant nuclear accidents in human history, Chernobyl. It is highly probable that the processes that led to the super disaster in the Soviet nuclear power plant have very little to do with the responsible management of today’s nuclear power plants. Moreover, technological progress has brought about further safety improvements.

So if we take the less conservative approach, it would take about 100 years before we had the first fatality in this group of people. And this with a downward tendency, because we can assume that there will be further technical improvements in the future.

Against this backdrop, the German energy turnaround not only appears to be a defeat of politics, which cannot implement its goals, it is above all a failure of science and reason.

The targets set for the promotion of renewable energies have not been achieved. According to European statistics, Germany emitted 752.655 Mt of CO2 into the air in 2018. This corresponds to 9.146 t per capita annually. Just for comparison, France produced 323.279 Mt of CO2 in the same period, which is equivalent to 4.956 t of emissions per capita.

What about the reduction of CO2 and greenhouse gases? Germany was able to reduce CO2 emissions from energy production by 24% between 1990 and 2018. That sounds good, as long as you don’t know the data of your neighbour. In France, we read of a reduction of 27%. Between 2005 and 2015, Germany recorded a decrease of 8% for all greenhouse gases in this category. The model pupil from France can score here with 44% (!). Of course, there are several reasons for this. Among other things, France obtains a large part, namely 75%, of its energy from nuclear power. Unfortunately, there are plans to reduce this share to 50% by 2035, but this cannot be compared with Germany’s brutal nuclear phase-out. 

Steven Pinker, a world-renowned Harvard professor, is puzzled by the irrationality of the Germans. In a Spiegel Online interview, he argues that nuclear power plants are safe and that the German consensus on nuclear energy could soon be history. If you want to fight climate change, he says, it is simply irrational to forego a low-CO2 and safe option. 

It makes no sense to do without nuclear energy and at the same time continue to use fossil fuels, which are responsible for many more deaths every year.

In the USA, P.A. Kharecha and J.E. Hansen examined the historical impact of nuclear energy in 2013. According to their calculations, about 2 million lives were saved between 1973 and 2009 because nuclear energy was used instead of fossil fuels. They also try to quantify the impact of the German energy transition. For example, Stephen Jarvis, Olivier Deschenes, and Akshaya Jha calculated in a 2020 study that the Energiewende has cost 1100 lives a year.

It is really not easy to understand why, at a time when climate change is one of the main issues in politics, a safe and low-carbon alternative is being abandoned. 

Nuclear power is not a danger but an opportunity. Goals such as climate and environmental protection are an essential challenge of our time. The German nuclear phase-out harms Germany’s inhabitants and the climate, it also harms the entire world, as Germany has taken on a pioneering role.

It is to be hoped that the German consensus on nuclear energy will indeed be broken and that as few states as possible will follow Germany’s policy. Fortunately, the latter is unlikely due to the results of the energy turnaround so far.

Originally published here.

The German approach to freedom of expression and its absurd consequences

The Federal Republic of Germany is a democratic constitutional state in which basic civil liberties are protected by law and law enforcement.

The most important aspects of freedom of expression are mentioned in the Bonn Basic Law; they are the fundamental rights. That includes freedom of art, property, freedom of assembly, freedom of profession, freedom of opinion and other basic rights that we take for granted today. However, as history teaches us, they are not.

The German understanding of fundamental rights is characterised by a scheme that is self-evident for every law student after the second semester at the latest: these fundamental rights can be restricted, depending on the circumstances provided, or, in different terms: an encroachment on fundamental rights is permitted if there is a justification. Like the Federal Constitutional Court, every student therefore first asks in a case: is the complainant covered by the personal scope of protection of the fundamental right (does this fundamental right apply to everyone, or only to German citizens?)? Is the complainant’s conduct covered by the factual scope of protection of the fundamental right? If this is the case, the question is whether there is an encroachment, in order to ask in the third step whether this is justified (different for fundamental rights of equality and fundamental rights to benefits).

Freedom of expression protects expressions of opinion: statements that have an element of evaluation are therefore covered; statements of fact are not covered by the scope of protection of freedom of opinion. Furthermore, freedom of expression can be restricted by general law, laws for the protection of minors and the right to personal honour (in the realm of defamation lawsuits).

This is also the biggest difference to the second model, namely the USA. The differences already exist in the name of the fundamental right. Unlike in Germany, in the USA we speak of the “Freedom of Speech”. The First Amendment is unparalleled in its clarity. It states quite simply that the legislature may not establish a law that restricts freedom of speech. So it is the opposite of the German understanding: there cannot be any level of justification in the USA, because encroachments on freedom of speech by the state are simply forbidden by the constitution.

A brief example to illustrate the extent of the differences: “In an argument about the limits of the Basic Law, Max loses his nerve and calls his colleague Erika an idiot.”

If American law applies, this rude and insulting, but essentially harmless, statement entails no consequences. If German law applies, however, Max is liable to prosecution for insult under §185 StGB. If Erika files a complaint, Max faces a fine – and if Max is a repeat offender who has been punished with the paragraph many times in the past, he may even go to prison for it.

We are talking here about a quite clear example where one can argue very well for §185 StGB. But it is much more absurd. In the 1990s, for example, the courts had to deal with the question of whether a provocative “duzen” (the German informal “you”) should be regarded as an insult. The case went all the way to the Higher Regional Court in Düsseldorf. Those readers who find the case as absurd as I do can breathe a sigh of relief, because the Higher Regional Court ruled that this was not a punishable offence. 

The insult paragraph protects the legal good of honour, which is defined in various ways, which is not surprising because each of us will understand something different by honour. For example, the (probably) prevailing opinion defines honour as the “personal (“inner”) value of validity accruing to a person as a bearer of spiritual and moral values, on the one hand, and the social (“outer”) value of validity of a person, i.e. his or her actual good reputation in human society, on the other (definition: Urs Kindhäuser, Strafrecht BT I §22 Rn.2, 8th edition 2017; see also BGH, 18.11.1957 – GSSt 2/57, marginal no. 17).

In this context, according to the prevailing opinion, not only the honour of the individual is protected, but also that of associations of persons, such as companies, clubs, political parties, etc. It is claimed here that honour is a condition of existence in law, especially in the social, interpersonal sphere.

Even for insulting a company or another association of persons, one can be punished if a certain situation exists. This is because the prevailing opinion within jurisprudence argues that some of these associations can only function within a society if their work is not discredited, which is why they are equally worthy of protection as individuals. There are some problems with this argument, even when applied only to individuals.

On the one hand, the work, activity or even the entire person can be discredited without committing a criminal offence. So one can discredit another person even within the limits of the law. 

On the other hand, there are states in which the protection of honour has a much lower value than in the German legal system. A good example of this is the USA, where, for example, insulting someone is not a punishable offence. Yet the United States of America exists.

This part of the argumentation of the German lawyers is difficult to justify and that even with a careful interpretation of the statements… At most, one could argue that the criminal law protection of honour positively influences, or promotes, these activities and legal interests. However, this is difficult to prove.

Finally, the negative effects of such a legal system are often overlooked. As a result, it is incredibly difficult to distinguish a statement of fact from an evaluative statement. It is even more difficult to prove whether a statement is offensive: language and society are dynamic. Even if the courts are careful in their interpretation and use of criminal law (and fortunately this can indeed be said in Germany), so-called “freezing effects” arise even in a democratic constitutional state like Germany, where supposedly unpunishable statements are not made because of fear of a legal dispute, or of prosecution per se. So one prefers to be cautious and say nothing at all because one wants to avoid legal problems.

The example of the USA shows that it can be done differently. Insults, hate speech, flag burning is allowed in the USA and the state not only exists but is probably the wealthiest in the world. Criminal law is the “last resort” of the legal system and should be used as rarely as possible. In this isolated case, the American system does more justice to this principle; in others, the German system has clear advantages. We can and should learn from each other.

If one wants to achieve basic protection of honour, or of the person, against defamation and slander, civil law would be the far better alternative. It is far more important to compensate the victim for his or her damage than to put the perpetrator in prison. Because no one should be behind bars for making statements. Whoever thinks that should cast the first stone.

Originally published here.

How trade wars should actually be fought

Free exchange is not a zero-sum game.

States are in a certain amount of competition with each other. It is true that trade is not a zero-sum game and that trade wars, tariffs and other restrictions are therefore counterproductive. Nevertheless, it cannot be denied that different regulatory options lead to better or worse results. For example, a state that taxes its citizens and businesses less tends to be more competitive than a state with high taxation. A state that makes it easier to open a business will usually have more self-employed people than a state that imposes a high bureaucratic barrier. Only in an entirely free global market economy would these regulatory differences disappear.

But we do not have that starting position. The Beatles have disbanded. Sebastian Vettel will not become world champion with Ferrari, and parents sometimes do not love all their children equally. 

In this imperfect world, states are definitely in competition with each other. This leads to such pathological phenomena as protectionism.

Another kind of competition could be observed not too long ago in two Baltic states. In Estonia, for example, it was noticed that due to the higher alcohol taxes, many citizens decided not to buy alcohol in their own country but from their neighbour in Latvia. This led to lively trade, especially in the border areas, and businesses grew like mushrooms after a shower. The losses suffered by the Estonian state budget had an effect, as is often the case, and the government decided to reduce alcohol taxes by 25% in 2019.

This initially triggered a small diplomatic crisis. The Latvians were initially dismayed. The two countries had actually agreed years before that Latvia would increase alcohol taxes, which also happened gradually. The Prime Minister of Latvia initially affirmed that he did not want to enter into an alcohol war against Estonia. The Estonians’ bold action effectively forced Latvia to lower its alcohol taxes in return. The result was a 15% reduction in alcohol taxes. 

Such a tax cut does not necessarily mean that less revenue is collected.  

Poland decided in 2002 to radically reduce alcohol taxes by 30% in order to fight the “grey zones” where alcohol was produced illegally and uncontrolled. Because of the tax cut, the Polish state budget recorded significant revenues and was able to reverse a trend that had been going on for years. In 2002, taxes brought in 3.87 Mld PLN (881 Mln €), in 2003 it was already 4.09 Mld PLN (931 Mln €) and in 2004 the Polish state enjoyed 4.56 Mld PLN (1 Mld €). Likewise, it was possible to combat the grey areas where alcohol was produced in an uncontrolled manner.

The examples show two lessons. On the one hand, a tax cut does not always mean a loss of financial resources for the state. On the other hand, it is a suitable tool for international competition, with economic benefits for the consumer.

For such competition to emerge, certain framework conditions are needed. In the case of taxes levied on certain goods, this framework condition is the free market and freedom of movement. Both states are members of the European Union. The situation described above could only arise because it is possible for Estonians to travel to Latvia and buy goods there without significant bureaucratic and financial effort.

However, the principle is applicable to many types of taxes. Thus, states and regions can also compete against each other by cutting wage and income taxes, capital market taxes, property taxes and other levies. This principle can be seen on the European continent in the example of Swiss federalism. There, cantons compete against each other with, among other things, the tax burden. For instance, in Zug’s canton, which is located in the centre of the country, one tends to pay less tax than in the western areas close to France.

A larger country with a federal structure that favours tax competition is the USA. Nine states in the USA (Wyoming, Washington, Texas, Tennessee, South Dakota, New Hampshire, Nevada, Florida, Alaska) do not levy their own income taxes. This is a not inconsiderable difference from the state of California, which levies a tax of 13.3%. Differences also arise in details such as progression. States like Illinois, North Carolina or Minnesota do levy income taxes, but in the form of a “flat tax”, a line tax.

There are also significant differences in sales taxes and other levies.

In both the USA and Switzerland, citizens thus choose between different taxation models and can vote with their income and their own feet by selecting another place of residence.

This mechanism can also be observed in the EU. Such an advantage of European federalism must be preserved and strengthened. Instead of introducing minimum tax rates (which already apply to VAT, for example), the European Union should instead endorse competition. Benefits would accrue not only to individual taxpayers in the EU but to the free trade area as a whole. 

Lower taxation, which could be achieved through competition, would make European companies more competitive in the international market. So the EU should talk less about solidarity and more about federalism and decentralisation in the context of taxation. 

Originally published here.

Scroll to top