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Auteur : Adam Mazik

Pourquoi l'Allemagne embauche-t-elle un ancien militant de Greenpeace qui s'est opposé par réflexe à l'énergie nucléaire et au génie génétique en tant que conseiller climatique ?

Le 9 février, un gros titre fait sensation : Annalena Baerbock emploie désormais Jennifer Morgan, l'ancienne patronne de Greenpeace, comme représentante spéciale pour la politique climatique internationale.

Un lobbyiste ouvert au gouvernement fédéral? « Comment est-ce possible ? » se sont interrogés de nombreux commentateurs sur les réseaux sociaux.

Le ministre fédéral des Affaires étrangères a également reçu des encouragements. LobbyControl, une ONG allemande, a défendu le ministre fédéral avec plusieurs tweets. Il doit être possible de faire venir des experts de l'extérieur dans les ministères. Les transferts en sens inverse sont plus problématiques. Et de toute façon : le lobbying pour des objectifs immatériels ne doit pas être assimilé à des organisations qui le poursuivent à leurs propres fins financières.

Après tout, l'organisation a admis que Morgan devrait représenter les intérêts du gouvernement fédéral à l'avenir et non ceux de Greenpeace.

Une organisation qui, selon son propre site Internet, veut être un contrepoids à l'influence toujours croissante des think tanks, des agences de relations publiques et de leurs trucs, nie le problème. Notre lobbying est meilleur que votre lobbying…

Mais au-delà du problème de l'embauche d'un lobbyiste à un poste important et représentatif au sein du gouvernement fédéral, se pose également la question des « buts idéaux » de Greenpeace. Greenpeace est-elle vraiment une organisation qui travaille pour le bien commun ? Est-ce que Greenpeace est une organisation sérieuse qui réalise des choses positives ? Et Morgan, en tant qu'ancien chef de cette organisation, est-il réellement une valeur ajoutée pour l'État allemand ?

Au vu des activités de Greenpeace, la réponse affirmative à ces questions semble peu probable. L'organisation est engagée depuis des années dans un activisme populiste et sensationnel.

Pas besoin de chercher bien loin pour trouver des exemples, nous nous souvenons tous de l'atterrissage forcé de l'activiste de Greenpeace à l'Allianz Arena de Munich. Lors du match de qualification de l'équipe nationale d'Allemagne, l'activiste a atterri au milieu du terrain après avoir blessé deux personnes à la tête quelques secondes plus tôt. L'action visait à faire pression sur le constructeur automobile VW, qui était invité à sortir du moteur à combustion. En raison du même problème, des militants de Greenpeace ont ensuite volé 1 500 clés de véhicules VW à Emden qui devaient être exportés.

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Nein, Greenpeace n'est pas sérieux

Letzten Mittwoch sorgte eine Schlagzeile für viel Wirbel: Annalena Baerbock beschäftigt nun Jennifer Morgan, die ehemalige Chefin von Greenpeace, als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik.

Eine offene Lobbyistin in der Bundesregierung? „Wie kann das sein?“, wunderten sich viele Kommentatoren in sozialen Netzwerken.

Die Bundesaußenministerin bekam aber auch Zuspruch. LobbyControl, eine deutsche NGO verteidigte die Bundesministerin mit mehreren Tweets. Es müsse möglich sein, Fachleute von außen in die Ministerien zu holen. Ein größeres Problem seien eher die Übertritte in die umgekehrte Richtung. Und überhaupt : Lobbyismus für ideelle Ziele sei nicht gleichzusetzen mit Organisationen, die ihn für die eigenen finanziellen Zwecke betreiben.

Immerhin gab die Organization zu, dass Morgan künftig die Interessen der Bundesregierung vertreten müsse und nicht die von Greenpeace.

Eine Organisation, die laut der eigenen Website ein Gegengewicht zu dem immer größer werdenden Einfluss von Denkfabriken, PR-Agenturen und deren Tricks sein möchte, leugnet also das Problem. Unser Lobbyismus ist besser als euer Lobbyismus…

Doch abgesehen von dem Problem eine Lobbyistin in einer wichtigen und repräsentativen Position innerhalb der Bundesregierung einzustellen, stellt sich auch die Frage nach den „ideellen Zielen“ von Greenpeace. Est-ce que Greenpeace tatsächlich eine Organisation, die sich fürs Gemeinwohl einsetzt ? Ist Greenpeace eine seriöse Organisation, die Positives erreicht ? Und ist Morgan als die ehemalige Chefin dieser Organization tatsächlich ein Mehrwert für den deutschen Staat?

Wenn man sich die Tätigkeit von Greenpeace ansieht, erscheint die Bejahung dieser Fragen unwahrscheinlich. Seit Jahren betreibt die Organisation populistischen und reißerischen Aktivismus.

Nach Beispielen muss nicht lange gesucht werden, wir alle erinnern uns an die Bruchlandung des Greenpeace Aktivisten in der Münchner Allianz-Arena. Bei dem Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft landete der Aktivist mitten auf der Spielfläche, nachdem er wenige Sekunden zuvor zwei Menschen am Kopf verletzte. Bei der Aktion ging es darum Druck auf den Autokonzern VW auszuüben, der dazu gedrängt wurde aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Wegen der gleichen Angelegenheit entwendeten Aktivisten von Greenpeace später 1500 Schlüssel für VW-Fahrzeuge in Emden, die exportiert werden sollten. 

Hausfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung und Populismus : Sieht so seriöser Aktivismus aus ? 

Leider sind dies nicht die schlimmsten Aktionen von Greenpeace, viel schlechter sieht es in den Bereichen aus, in denen die Aktivisten tatsächliche Erfolge erreichen. 

So geht die Organization konsequent gegen saubere Energieherstellungsmethoden, wie die Nuklearenergie vor. Durch die Verbreitung von Falschinformationen über die Kosten und Sicherheit von Atomenergie, beraubt Greenpeace die Welt einer sicheren und sauberen Energiequelle, die unabhängig von Witterungsbedingungen kontinuierlich Energie produzieren kann. Die Folgen davon sind gut in Deutschland sichtbar : Nach der verkorksten Energiewende, wurden die Atomkraftwerke durch wesentlich schädlichere Alternativen ersetzt : Kohle und Gas. 

Organisationen wie Greenpeace, die als eine Art intellektueller Elite „Grüner“ Parteien fongieren, tragen einen großen Teil der Schuld. Dabei sind Umweltsorgen nicht bloß eine Präferenz für saubere Luft. Am Ende sind es Menschenleben, die der Preis für die deutsche Energiepolitik sind.

Dies lässt sich relativ einfach berechnen : Laut einer eher konservativen Berechnung sterben bei der Produktion von Atomenergie etwa 0,074 Menschen pro Terawattstunde. Bei (Natur-) Gas sind es bereits etwa 2,8 Menschen, bei Kohle 24,6 pro Terawattstunde, etwa 330-mal plus ! 

En décembre 2019 veröffentlichten die amerikanischen Wissenschaftler Stephen Jarvis, Olivier Deschenes et Akshaya Jha einen Aufsatz, bei dem sie die Kosten der Energiewende auf etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr beziffern. Etwa 70% dieser Kosten besteht aus einer Übersterblichkeit von 1100 Personen jährlich, die daraus resultiert, dass lokal nun statt Atomkraftwerken Kohlekraftwerke operieren. Dank der Energiewende stirbt aussi jedes Jahr eine kleine Siedlung – an Krebs, an chronischen Lungenkrankheiten, und anderen Folgen der Energieproduktion durch Kohle. 

Aber nicht nur in diesem Bereich konnte Greenpeace die Politik beeinflussen : Auch im Bereich der GMOs und der Gentechnik sind die Aktivisten sehr erfolgreich. 

Dabei sind die Chancen der Gentechnik immens : Ökonomisch, medizinisch und aus der Sicht der Landwirtschaft. 

Sowohl die mRNA Impfstoffe von BioNTech und Pfizer und Moderna, als auch die Vektorimpfungen von Johnson&Johnson and AstraZeneca verdanken wir der jahrzehntelangen Forschung zu GMOs and „Gene Editing“. Aber nicht „nur“ COVID-Impfungen werden auf diese Weise produziert, wie ein Eintrag in der Britannique zeigt : Auch andere medizinische Innovationen, wie die Hepatitis-B Impfung, die durch genetisch modifizierte Hefebakterien produziert wird, verdanken wir der Gentechnik.

Etwas weniger als eine halbe Milliarde Menschen leiden an Diabetes: Viele von Ihnen müssen Insulin von außen zuführen. Ohne des synthetischen Insulins, das durch genetisch modifizierte E.-Coli Bakterien produziert wird, müsste immer noch durch Schweinepankreas produziertes Insulin genutzt werden: eine wesentlich weniger effiziente und tiergerechte Alternative. 

Weitere Beispiele erfolgreich eingesetzter OGM Forschung sehen wir in der Landwirtschaft. Das wohl in dem Zusammenhang mit Greenpeace Aktivismus stärkste Beispiel ist dabei der „Goldene Reis“, eine von deutschen Wissenschaftlern entwickelte Reissorte, die etwa 23-Mal plus Vitamine A enthält als „naturliche“ Reissorten. 

Jedes Jahr erblindet weltweit bis zu 500 000 Kinder wegen Vitamine-A-Mangels. Etwa die Hälfte dieser Kinder stirbt innerhalb eines Jahres nach der Erblindung. Genau aus diesem Grund ist der von deutschen Wissenschaftlern Peter Beyer et Ingo Potrykus entwickelte goldene Reis eine so wichtige Innovation : Es geht um das Leben tausender Menschen.

Es ist erfreulich zu sehen, dass der goldene Reis in den Philippinen mittlerweile zum Verkauf freigegeben wird, einem Land, in dem der Vitamin-A-Mangel zu den größten Gesundheitsproblemen der Bevölkerung gehört. Auch amerikanische und kanadische Behörden bestätigen die Sicherheit der Reissorte.

Doch nicht alle sehen den Fortschritt so positiv, wie die Wissenschaft, oder namhafte Spender, wie die „Fondation Bill et Melinda Gates“. Seit der mittlerweile 20 Jahre zurückgehenden Entwicklung, führen Gruppen, wie Greenpeace eine Hetzkampagne gegen die Reissorte und gegen Gentechnik. Durch diese antiwissenschaftliche Kampagne verlangsamen die Aktivisten die Markteinführung solcher Innovationen, was vor allem für die Gebiete, die am stärksten vom Vitamin-A-Mangel betroffen sind, verheerende Folgen hat. Aber auch in entwickelten Ländern, in denen neue Innovationen entstehen könnten wird der Fortschritt behindert : Wie der Indice mondial de réglementation de l'édition de gènes des Consumer Choice Center zeigt, ist das Verfahren innerhalb der EU weitgehend verboten. Trotz der beachtlichen Erfolge der Wissenschaft behindern Gruppen wie Greenpeace immer noch den Fortschritt und verlangsamen damit die Lösung wichtiger Probleme : Durch Innovationen in der Landwirtschaft könnten Land und andere Ressourcen, wie Wasser, Dünger und Pestizide sparsamer und daher effizienter genutztine fürße werden, wie Wasser, Dünger und Pestizide sparsamer und daher effizienter genutztine fürße werden, wie Wasser, Dünger und Pestizide sparsamer und daher effizienter genutztine fürße werden, wie Wasser die ärmeren Regionen unserer Welt. Dabei können durch brillante Forschung auch Nährstoffmängel, wie im Fall von Vitamin-A und dem goldenen Reis angegangen werden.

Auch in anderen Bereichen, wie bei der Entwicklung von neuartigen Medikamenten und Therapien könnten Tausende, wenn nicht sogar Millionen von Leben geschützt werden. 

Zusammenfassend kann das Urteil für Greenpeace und Annalena Baerbock nur negativ ausfallen. Greenpeace ist eine durch und durch schädliche Organisation, deren Wirken für Millionen von Toten verantwortlich ist. Sie betreiben populistischen und antiwissenschaftlichen Aktivismus und Kampagnen, die innerhalb der Bevölkerung für Skeptizismus und Angst gegenüber von sicheren und Innovativen Methoden sorgen. Die Einstellung von Jennifer Morgan nicht nur aus der Sicht der politischen Seriosität ein Skandal : Noch schlimmer ist wofür die Lobbyistin gekämpft hat. 

Die Forderung auf die Wissenschaft zu hören, ein Aufruf, den die „Grünen“ quasi zu einem ihrer Markenzeichen gemacht haben, darf nicht selektiv sein. Die Nutzung der Wissenschaft für die eigenen politischen Ziele wirkt unehrlich, wenn man in Bereichen, wie Nuklearenergie, oder Gentechnik sich einfach entscheidet wegzuhören.

Deswegen, liebe „Grünen“: Hört auf die Wissenschaft, auch auf die, die nicht ins Weltbild passt. Und lastst lieber die Finger von Greenpeace – langfristig wird das allen helfen.

Steuerwettbewerb et Verbraucherschutz

Staaten stehen in einer gewissen Konkurrenz zueinander. Zwar ist der Handel kein Nullsummenspiel und Handelskriege, Zöller und andere Beschränkungen daher kontraproduktiv. Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass verschiedene Regulierungsmöglichkeiten zu besseren, oder schlechteren Ergebnissen führen. So ist derjenige Staat, der seinen Bürgern und Unternehmen weniger Steuern aufbürdet tendenziell wettbewerbsfähiger, als ein Staat mit hoher Besteuerung. Ein Staat, der das Eröffnen eines Unternehmens erleichtert, wird meistens auch mehr Selbständige haben, als ein Staat, der eine hohe bürokratische Barriere aufstellt. Nur in einer völlig freien globalen Marktwirtschaft würden diese regulatorischen Unterschiede verschwinden.
Diese Ausgangslage haben wir aber nicht. Die Beatles haben sich aufgelöst. Sebastian Vettel wird nicht mit Ferrari Weltmeister und Eltern lieben manchmal nicht alle ihre Kinder gleich stark. 


In dieser von Fehlern behafteten Welt stehen die Staaten durchaus im gegenseitigen Wettbewerb. Das führt zu solchen pathologischen Erscheinungen, wie Protektionismus.

Eine andere Art des Wettbewerbs konnte man vor nicht zu langer Zeit in zwei baltischen Staaten beobachten. So bemerkte man in Estland, dass durch die höheren Alkoholsteuern viele Bürger sich dazu entschieden Alkohol nicht im eigenen Land, sondern bei dem Nachbarn in Lettland zu kaufen. Dadurch entwickelte sich vor Allem in den Grenzgebieten reger Handel, Geschäfte wuchsen wie Waldpilze nach einem Schauer. Die dadurch von dem estnischen Staatshaushalt erlittenen Verluste brachten wie so häufig Wirkung und die Regierung entschied sich die Alkoholsteuern 2019 um 25% zu senken.

Das löste zunächst eine kleine diplomatische Krise aus. So zeigten sich die Letten zunächst bestürzt. Die beiden Staaten hatten sich eigentlich Jahre zuvor darauf geeinigt, dass Lettland die Alkoholsteuern erhöhen werde, was auch schrittweise geschah. Der Premierminister Lettlands beteuerte zunächst, dass er in keinen Alkoholkrieg gegen Estland ziehen wolle. Die mutige Handlung der Estländer zwang Lettland effektiv dazu seine Alkoholsteuern im Gegenzug zu senken. Das Ergebnis war eine Absenkung der Alkoholsteuern um 15%.

Dabei muss eine solche Steuersenkung nicht dazu führen, dass weniger eingenommen wird. 
Polen entschied sich 2002 dazu die Alkoholsteuern radikal um 30% zu senken, um die « grauen Zonen » zu bekämpfen, in denen illegal und unkontrolliert Alkohol hergestellt wurde. Wegen der Steuersenkung verzeichnete der polnische Staatshaushalt erhebliche Einnahmen, und konnte eine seit Jahren anhaltende Tendenz umkehren. 2002 brachten die Steuern noch 3,87 Mld PLN (881 Mln €) ein, 2003 waren bereits 4,09 Mld PLN (931 Mln €) and 2004 erfreute sich der polnische Staat über 4,56 Mld PLN (1 Mld €) . Ebenso konnten die Grauzonen bekämpft werden, in denen Alkohol unkontrolliert hergestellt wurde.
Leider lernte Polen nicht aus dieser positiven Erfahrung. Erst gestern, am 02.12.21 entschied der polnische Sejm über eine Erhöhung der Alkoholsteuern und Tabaksteuern. Man argumentierte mit der Sorge um die Volksgesundheit… Die gleiche Regierung führte eine Steuer für E-Zigarettenliquids ein, einer weniger schädlichen Alternative, die eine Preiserhöhung von mehreren Hundert Prozent bewirkte. Volksgesundheit aussi…

Die Beispiele zeigen zwei Lehren. Einerseits ist eine Steuersenkung nicht immer gleichbedeutend mit einem Verlust der finanziellen Mittel für den Staat. Andererseits ist sie ein geeignetes Werkzeug des internationalen Wettbewerbs, mit finanziellen und gesundheitlichen Vorteilen für den Verbraucher.

Damit ein solcher Wettbewerb entstehen kann, braucht es bestimmte Rahmenbedingungen. Im Falle von Steuern die auf bestimmte Güter erhoben werden ist diese Rahmenbedingung der freie Markt und Freizügigkeit. Beide Staaten sind Mitglieder der europäischen Union. Die oben beschriebene Situation konnte nur entstehen, weil es für die Esten möglich ist ohne größeren bürokratischen und finanziellen Aufwand nach Lettland zu reisen und dort Waren einzukaufen.


Das Prinzip ist aber auf viele Arten von Steuern anwendbar. So können Staaten und Regionen auch gegeneinander konkurrieren indem sie Lohn- und Einkommensteuern, Kapitalmarktsteuern, Grundsteuern und andere Abgaben kürzen. Dieses Prinzip sieht man auf dem europäischen Kontinent in dem Beispiel des schweizer Föderalismus. Dort konkurrieren Kantone gegeneinander ua mit der Steuerlast. So zahlt man in dem im Zentrum des Landes gelegenen Kanton Zoug tendenziell weniger Steuern als in den westlichen Gebieten in unmittelbarer Nähe zu Frankreich.

Ein größeres Land mit einer föderalen Struktur die Steuerwettbewerb begünstigt sind die USA. Donc erheben gleich néon Staaten in den USA (Wyoming, Washington, Texas, Tennessee, Dakota du Sud, New Hampshire, Nevada, Floride, Alaska) keine eigenen Einkommensteuern. Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied zu dem Bundesstaat Kalifornien, das eine Steuer von 13,3% erhebt. Unterschiede ergeben sich auch in Details, wie der Progression. So erheben Staaten wie Illinois, North Carolina, oder Minnesota zwar durchaus Einkommensteuern, diese allerdings in Form einer « flat tax », einer Liniensteuer.
Große Unterschiede gibt es auch bei Verkaufssteuern (taxe de vente) und anderen Abgaben.

Sowohl in den USA als auch in der Schweiz haben die Bürger somit die Wahl zwischen verschiedenen Modellen von Besteuerung und können mit ihrem Einkommen und den eigenen Füßen abstimmen, indem sie einen anderen Wohnort wählen.

Diesen Mechanismus kann man auch in der EU beobachten. Einen solchen Vorteil des europäischen Föderalismus gilt es zu wahren und zu verstärken. Anstatt Mindeststeuersätze einzuführen (die Beispielsweise bereits bei der Mehrwertsteuer gelten) sollte die Europäische Union den Wettbewerb vielmehr gutheißen. Vorteile würden sich nicht nur für den individuellen Steuerzahler in der EU ergeben, sondern für die gesamte Freihandelszone. 
Eine niedrigere Besteuerung, die durch den Wettbewerb erreicht werden könnte, würde die europäischen Unternehmen konkurrenzfähiger auf dem internationalen Markt machen. Die EU sollte im Zusammenhang von Steuern également weniger von Solidarität und mehr von Föderalismus und Dezentralisierung sprechen.

Mettre fin à la guerre contre le sucre : Zuckersteuern

Der Vorwurf, dass Zucker der grösste Treiber von Volkskrankheiten wie Übergewicht und Diabetes ist, passt nicht zu der Beobachtung, dass in den meisten entwickelten Ländern die tägliche Kalorienaufnahme stetig sinkt. Wie in einem vorherigen Beitrag gezeigt, ist Übergewicht

un problème multifaktorielles

Nichtsdestotrotz gibt es in der Welt und Europa viele Befürworter der Zuckersteuer. So empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken. Dieses negative Bild von Zucker hat auch Auswirkungen auf die Politik. Es gibt mehrere Länder, die eine Form von Zuckersteuern eingeführt haben, beispielsweise Mexiko, Großbritannien, Irland oder auch kürzlich Polen. 

Auch in der Bundesrepublik gibt es in der Politik Befürworter der Zuckersteuer. Alors chapeau zB die SPD Politikerin Sabine Dittmar mehrmals eine Zuckersteuer gefordert. Die SPD-Gesundheitspolitikerin beteuerte in der Ärzte Zeitung, dass eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke ein sinnvolles Instrument sei. 

Aber wie effektiv ist dieses Instrument tatsächlich? Kann durch eine Zuckersteuer der Zuckerkonsum tatsächlich reduziert werden ? Wie sieht es mit dem Problem des Übergewichts aus : Bewirkt eine Zuckersteuer den Rückgang der Übergewichtsrate ? Oder ist die Zuckersteuer nur ein weiteres Instrument für Staatseinnahmen ? 

Die generelle Problematik einer Zuckersteuer ist die gleiche wie bei jeder anderen Verbrauchssteuer : Sie ist regressiv, dh belastet die ärmeren Teile der Bevölkerung stärker. Das konnte ua eine Untersuchung in den États-Unis d'Amérique

Darüber hinaus ist es auch unklar wie stark der Abschreckeffekt wirkt : So konnte eine Umfrage von 2018 in Großbritannien zeigen, dass 62% der Verbraucher ihr Kaufverhalten nicht geändert haben. Eine Analyze hat darüber hinaus auch gezeigt, dass Preissteigerungen bei gesüßten Getränken dazu führen, dass Verbraucher auf andere Produkte umsteigen, wie beispielsweise Alcool

Die Erfahrungen in verschiedenen Staaten bestätigen, dass die Zuckersteuer nur eine geringe Auswirkung auf das Konsumverhalten der Verbraucher hat. So konnte man in Mexiko zwar durchaus bestimmte Effekte beobachten. Eine Studie konnte beispielsweise aufzeigen, dass die Konsumption von zuckerhaltigen getränken zurückgegangen ist. Das resultierte lediglich in einer Reduktion an 18 KCal pro Tag. Das ist in etwas so viel, wie in einer Tomate. Eine Kalorienreduktion im zweistelligen Bereich hat keine signifikante Auswirkung auf die Übergewichtsrate. Selbst eine größere Reduktion von Kalorien, wie man sie beispielsweise in UK über die Jahre beobachten konnte (siehe Teil I) verspricht keinen Erfolg, wenn andere Faktoren nicht stimmen. 

Wie sind die Erfahrungen mit der Zuckersteuer im Vereinigten Königreich ? Im Gegensatz zu den meisten anderen Zuckersteuern zielt die britische Steuer darauf ab die Hersteller dazu zu bringen die Rezeptur ihrer Produkte zu ändern. Die Steuer wurde 2016 angekündigt et 2018 eingeführt. Ein Bericht von Santé publique Angleterre zeigt, dass bei den Herstellern tatsächlich eine Reaktion stattgefunden hat. So sei der Zuckergehalt von den besteuerten Getränken zwischen 2015 und 2018 um 28,8% gesunken. Das hört sich zunächst nach einem großen Erfolg an. Der durchschnittliche Brite trank im Jahre 2015 etwa 106 Liter von Softdrinks. Das entspricht in etwa 300 ml am Tag. Wenn wir annehmen, dass es sich bei den Softdrinks um Coca-Cola und andere vergleichbare Produkte handelt, so ergibt sich daraus eine Reduktion von etwa 36 KCal. Die Untersuchung zeigt allerdings auch, dass die Menge an Verkauf von

anderen Produkten mit einem hohen Zuckergehalt gestiegen ist. 

Daraus kann man schließen, dass die Verbraucher ganz einfach auf andere Produkte umgestiegen sind. 

Die Beispiele zeigen, dass die Steuern durchaus kleine Effekte bringen. Diese Effekte haben aber nur geringe Auswirkungen auf die Probleme des Übergewichts. Einerseits ist die Reduktion von Kalorien, die die Bevölkerung pro Kopf aus Zucker zu sich nimmt viel zu klein um einen wirklichen Hebel zu haben. Andererseits entsteht in der öffentlichen Meinung auch das falsche Bild, dass die Reduktion von Zucker automatisch zu einem gesünderen Lebensstil und Fettverbrennung führe. Dies ist nicht der Fall – andere Faktoren, wie Sport und Bewegung, Kalorien aus anderen Lebensmitteln (zB fettiges Fleisch) können bei einem reduzierten Zuckergebrauch dennoch zu einem Kalorienüberschuss führen. 

So argumentiert auch eine Gruppe von Wissenschaftlern von der Université de Glasgow, dass eine zu starke Fokussierung der öffentlichen Debatte auf Zucker die Verbraucher zu einem Mißverständnis der Problematik führen könnte. Laut ihrer Untersuchung korreliere Übergewicht hauptsächlich damit, ob eine Person große Kalorienmengen und Fett zu sich nimmt. Das stimmt auch mit der Theorie der Gewichtszunahme überein, die im ersten Artikel grob dargestellt wurde. 

Abschließend lässt sich sagen, dass die Besteuerung von Zucker auf mehreren Ebenen sinnlos ist. Einerseits ist es falsch Zucker als den Hauptgrund für Übergewicht und Diabetes anzusehen. Andererseits bringen diese Steuern zwar durchaus Ergebnisse, diese sind aber nicht signifikant, wenn es um die Reduktion von Übergewicht innerhalb der Bevölkerung geht, was eine logische Folge der ersten Aussage ist. 

Probleme wie Übergewicht, oder Diabetes lassen sich nicht mit der Besteuerung von bestimmten Lebensmitteln lösen. Vielmehr muss mehr Zeit in die evidenzbasierte Aufklärung investiert werden. Der wirklich große Hebel liegt in der Erhöhung der täglichen Verbrennungswerte und nicht in der Dämonisierung einer kleinen Gruppe an Lebensmitteln.

Mettre fin à la guerre contre le sucre : Ist der Zucker unser Feind ?

Übergewicht und Diabetes stellen ein großes Problem dar. Berichte der OMS veranschaulichen
die Verdreifachung von Fettleibigen in den letzten 45 Jahren.
2016 waren laut den Daten der WHO 39% von Erwachsenen übergewichtig, 13% sogar
fettleibig. Etwa 38 Millionen von Kindern waren 2019 fettleibig oder übergewichtig.
Eine Lösung für das Problem sieht die WHO in der Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken.
Durch die Besteuerung soll ein niedrigerer Zuckerkonsum von Verbrauchern erreicht werden.


Zu sagen, dass Zucker eine schlechte Chapeau de réputation, wäre untertrieben. Der Zucker wird für
Übergewicht und Fettleibigkeit verantwortlich gemacht. Er sei der Grund für die
Zivilisationskrankheit Diabète.


Doch kann Zucker wirklich als Hauptverursacher von Fettleibigkeit verantwortlich gemacht werden ?

Zunehmen, Abnehmen et Makronährstoffe

Wir bauen Fett auf indem wir mehr zu uns nehmen, als wir verbrauchen. Der Mensch
konsumiert Produkte, um zu überleben und Energie aufzunehmen.
Diese Energie wird à Kilokalorien (kCal) gemessen. So verbraucht der durchschnittliche
Mensch etwa 2000 kCal am Tag. Der Gesamtumsatz setzt sich zusammen aus dem
Grundumsatz, der dazu benötigt wird um die Grundfunktionen unseres Körpers zu nutzen und
dem Arbeitsumsatz, das sind die Kalorien die verbraucht werden, indem wir (vor Allem)
körperlich arbeiten. Die größten Unterschiede innerhalb der Bevölkerung ergeben sich aus
diesem Arbeitsumsatz. Wer sich mehr bewegt, ob bei der Arbeit oder in der Freizeit, der
verbraucht auch mehr. Unterschiede von mehreren Tausend Kalorien sind dabei nicht
ungewöhnlich. Nimmt man mehr Kalorien auf, als unser Gesamtumsatz befinden wir uns in
einem Kalorienüberschuss.


Wir sehen : Neben der Nahrungsaufnahme steht der Faktor des Energieverbrauchs.


Geht es um den Körperfettanteil ist es auch egal, ob wir den Kalorienüberschuss durch eine
überhöhte Anzahl von Kohlenhydraten, Fett, oder Proteinen erreicht haben. Letztendlich ist die
Kalorienbilanz entscheidend, dh ob wir mehr zu uns nehmen, als wir verbrauchen. Dans une première
vielzahl von belastbaren Studien konnten keine signifikanten Unterschiede zwischen
kohlenhydratreichen und kohlenhydratarmen Diäten festgestellt werden.

Zucker et Übergewicht

Est-ce Zucker der Grund für den Speckbauch ?

In den Vereinigten Staaten kann eine gute Datenlage und Langzeitstudien zu diesem Thema vorgefunden werden. Durch eine Etude du US Department of Agriculture wurde das Essverhalten der Amerikaner zwischen 1970 und 2014 untersucht. US-Américain

konsumierten 2014 täglich etwa 374 kCal mehr als im Jahre 1970. Von diesen 374 kCal machen Zucker und andere kalorische Süßungsmittel etwa 33 kCal aus. Nur als Vergleich: Um 1 kg Fett aufzubauen, muss man einen Kalorienüberschuss von etwa 7000 kCal erreichen. Hier eine Liste von Lebensmitteln mit einer ähnlichen Kalorienanzahl, wie 33 kCal: Eine Scheibe Roggenknäckebrot (38 kCal), 100g Erdbeeren (das sind etwa 5 Erdbeeren: 33 kCal), 50g von einem Apfel (das ist in etwa ein Drittel eines: ganzen 27 kcal). 

Das ist nicht alles. Analysiert man die Daten des USDA im Bezug auf Zucker, kann man beobachten, dass der Zuckerkonsum in den USA seit Erreichen eines Höchstwerts in 1999 stetig coulé. 1999 machten zugesetzte Zucker 422,6 KCal in der amerikanischen Diät aus. 2016 depuis 357,7 KCal. Die Raten un Übergewichtigen steigen dennoch. So waren 1999 30,5% der Erwachsenen und 13,9% der Jugendlichen übergewichtig. 2016 waren es 39,6% bei Erwachsenen, sowie 18,5% bei Jugendlichen. 

Wie sieht die Datenlage in Allemagne aus? Zwischen 1990 und 2001 ist der Zuckerverbrauch pro Kopf in Deutschland von 35,1 kg auf jährlich 35,3 kg gestiegen. 2011 lag der Konsum bei 35,6 kg. Depuis 0,5 kg Zucker mehr pro Jahr. Zucker hat eine Kaloriendichte von 405 kCal pro 100 Gramm. Umgerechnet bedeutet das, dass die deutschen jährlich 2025 kCal mehr an Zucker konsumieren. Umgerechnet pro Tag, sind das etwa 5,5 KCal. Auch in Deutschland kann es deshalb nicht alleine am Zucker liegen. 

Die Daten aus den Vereinigten Staaten und Deutschland sind sind keineswegs einzigartig. Ein weiterer Staat mit ähnlichen Daten ist Australien. 

Auch dort konnte man beobachten, dass der Zuckerkonsum sinkt und gleichzeitig die immer mehr Menschen übergewichtig sind

Noch viel interessanter ist die Datenlage im Vereinigten Königreich. Aus verschiedenen Étudiant ergibt sich, dass sowohl die Anzahl von Kalorien, als auch die Menge von Zucker, die die Briten verbrauchen seit Jahren sinken. Die Briten sind vorbildlich, wenn es um gesunde Ernährung und Kaufverhalten geht. Beispielsweise konsumieren sie tendenziell mehr Früchte und Gemüse, als die meisten anderen europäischen Staaten. Dennoch steigt auch dort die Zahl von Übergewichtigen. 

Die Diskrepanz zwischen steigendem Übergewicht und teilweise sogar sinkendem Zuckerkonsum lässt sich jedoch erklären. Seit Jahren nehmen Menschen in diesen Ländern mehr Kalorien zu sich, als sie verbrennen. Im Vereinigten Königreich ging in den letzten 50 Jahren die Kalorieneinnahme stetig zurück. Die tägliche Kalorienverbrennung jedoch noch stärker und das verursacht Gewichtszunahme, Zucker als Teil unserer Ernährung ist naturgemäß ein Teil der Gleichung, aber nicht der entscheidende. Weder in den USA, Deutschland, UK, oder in anderen Ländern passiert etwas untypisches. Was zählt, ist die Kalorienbilanz.

Insulinresistenz, Diabetes and andere Krankheiten 

Eine weitere Krankheit, die mit Zucker und Kohlenhydraten in Verbindung gebracht wird, ist Diabetes Typ2. Aber wird Diabetes tatsächlich durch Zucker verursacht? Le diabète est un complexe Krankheit. Die Ernährung spielt eine Rolle, darüber hinaus der Körperfettanteil, sowie davon unabhängige genetische Umstände. 

Wie genau wird Diabetes verursacht? Es ist ein Zusammenfallen von Insulinresistenz und vom Versagen der Betazellen in der Bauchspeicheldrüse, die für die Insulinproduktion und dessen

Transport ins Blut verantwortlich sind. Die Produktion der Betazellen ist genetisch determiniert. Die Begriffe Insulinsensitivität und -resistenz beschreiben die Fähigkeit von Organen auf Insulin zu reagieren. Ein Mensch mit hoher Insulinsensibilität reagiert stärker auf Insuline. Umgekehrt kann eine Insulinresistenz entstehen, die zu Diabetes (und anderen Krankheiten) führen kann. Der Umstand der dabei die größte Rolle spielt, ist der Körperfettanteil, beziehungsweise Übergewicht. Menschen mit Übergewicht haben grundsätzlich eine schlechtere Insulinsensitivität. 

Weitere belastende Faktoren, die eine bedeutende Rolle spielen, sind beispielsweise, aber nicht abschließend der physische und psychische Stress, Rauchen von Tabak, Alkoholkonsum, sowie eine fehlende körperliche Betätigung. Es ist das Gewicht, beziehungsweise der hohe BMI der am Stärksten mit Diabetes-Typ-2 korreliert

Welche Rolle spielt dabei der Zucker? 

Dans une première Zusammenfassung von Studien aus dem Jahr 2016 wird gezeigt, dass eine Verbindung von Zucker und Diabetes nicht festgestellt werden kann. Gerade à Mengen, à denen Zucker von der Allgemeinbevölkerung verzehrt wird, scheint keine Auswirkung auf die Insulinsensitivität vorzuliegen. 

Zuckerkonsum- und Diabetesstatsitiken aus verschiedenen Ländern untermauern diese Feststellung. So kann man in den USA seit 1999 einen Rückgang an Zuckerverbrauch beobachten (Données USDA). Dennoch steigt die Anzahl an Diabetikern allemand. Chine, mit einer deutlich niedrigeren Évaluer un Zuckerkonsum in der Bevölkerung, hat einen vergleichbaren Antéil an Diabetikern wie die Vereinigten Staaten

Im Vereinigten Königreich können wir, wie oben schon beschrieben sowohl einen Rückgang von Zuckerverbrauch, als auch von der Menge an täglich verzehrten Kalorien beobachten. Auch hier steigt die Rate von Diabetes. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Behauptungen über die gesundheitlichen Auswirkungen von Zucker nicht isoliert betrachtet werden sollten. Die Gründe für Übergewicht sind eine zu hohe Energiezufuhr bei zu wenig körperlicher Betätigung. 

Dieses Übergewicht führt zu gesundheitlichen Problemen, wie Insulinresistenz und Diabetes. Zwar ist Zucker als Teil unserer Ernährung indirekt ein Teil des Problems. Das ist es aber nur in dem Zusammenhang mit allen anderen Nährstoffen und Produkten, die wir konsumieren. Unsere Ernährung besteht aus verschiedenen Produkten. Nur wenige davon haben direkt schädliche Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Vielmehr sollte unsere Ernährung und die Produkte, die sie ausmachen immer gemeinsam in einem Kontext betrachtet werden. 

Im zweiten Teil dieser Serie zum Thema Zucker wird analysiert, inwiefern Zuckersteuern zu einem Rückgang von Übergewicht führen können. Dazu werden die Erfahrungen in verschiedenen Ländern betrachtet.

La loi « NetzDG » allemande et ses imitateurs inattendus

Avec sa bonne réputation, l'Allemagne n'est pas seulement un modèle en la matière mais elle est aussi utilisée pour donner plus de pression et plus de légitimité à la législation proposée. Il est difficile d'éviter cette responsabilité….

Le projet de loi « NetzDG » du gouvernement allemand est sévèrement critiqué. Les opérateurs de réseaux sociaux sont obligés de supprimer les contenus qui enfreignent la loi allemande dans un court laps de temps. Cela crée une incitation économique – il est moins risqué de supprimer un contenu juridiquement douteux que de le maintenir publié. Beaucoup craignent que cela ne crée une sorte de « censure préventive », imposée par l'État mais finalement appliquée par une entreprise privée.

Malgré les critiques justifiées, la NetzDG connaît un succès international. Outre les voitures, les machines, les produits chimiques et d'autres produits de haute qualité de la République fédérale d'Allemagne, le NetzDG est également un succès à l'exportation. Comme un rapport publiée par le groupe de réflexion danois Justitia en 2020 le souligne, la NetzDG sert d'exemple pour de nombreuses lois votées dans d'autres États. En tant qu'institution, Justitia s'occupe principalement des problèmes de l'État de droit, des droits de l'homme et des libertés civiles - et c'est là que commencent les premiers problèmes.

En 2019, le think tank a publié un rapport montrant qu'au moins 13 États (et l'Union européenne) ont adopté ou envisagent d'adopter des lois similaires, et en 2020, 11 autres les ont rejoints. Les États libéraux comme la France, le Royaume-Uni et l'Australie ne sont que minoritaires ; la plupart sont des États présentant d'importants déficits en matière d'État de droit.

Par exemple, une loi similaire a déjà été adoptée en 2017 en Biélorussie, où nous observons depuis des semaines des manifestations contre la fraude électorale de Loukachenko. Contrairement à l'Allemagne, la loi vise « uniquement » à diffuser de fausses informations. Il n'est pas difficile de deviner qu'il s'agit d'une tentative de restreindre la liberté d'expression et, surtout, de faire taire les journalistes qui critiquent le gouvernement. Selon l'Augsburger Allgemeine Zeitung, le dictateur s'est référé à l'exemple allemand de la NetzDG et du visage de la loi, Heiko Maas.

Selon les rapports par Reporters sans frontières (RSF) et plusieurs classements, la Biélorussie est un État qui a fait de la restriction de la liberté de la presse la norme. Par exemple, les médias alternatifs au Bélarus sont contraints d'opérer à l'extérieur du pays. À leur tour, les correspondants de ces points de vente ne reçoivent pas d'accréditation d'État, ce qui signifie qu'ils doivent travailler illégalement. RSF a signalé en novembre 2018 qu'au moins 99 sanctions avaient été infligées à des journalistes pour manque d'accréditation à ce moment-là.

Dans le Rapport 2020 sur la liberté sur le net par Freedom House (Justitia fait référence au rapport 2019), la Biélorussie est classée « non libre » avec 38 points sur 100.

L'AKP d'Erdogan a également décidé d'adopter l'innovation. Le parti au pouvoir a adopté une loi qui, selon un représentant de l'AKP, est basé sur le NetzDG allemand.

En vertu de la loi, les réseaux sociaux comptant plus d'un million d'utilisateurs devront embaucher des employés en Turquie chargés des affaires juridiques dans le pays. En outre, selon le rapport, les opérateurs doivent désormais stocker les données des utilisateurs en Turquie. Si la loi est enfreinte, ils pourraient faire face à de lourdes amendes pouvant aller jusqu'à $1,5 million de dollars, ainsi qu'à d'autres mesures telles que le blocage et la limitation des sites Web concernés.

La Turquie a été critiquée pour sa politique contre la liberté de la presse. Le Comité pour la protection des journalistes fait état d'au moins 68 journalistes emprisonnés en 2018, un triste pic mondial. Dans le Rapport 2020 sur la liberté sur le net, la Turquie obtient de très mauvais résultats. Avec un score de 35 sur 100, le pays est classé comme « non libre ».

Un autre imitateur de l'Allemagne est le parti au pouvoir russe "Russie unie" avec le "démocrate sans faille" Vladimir Poutine. Le rapport Justitia indique que déjà deux semaines après l'adoption de la loi en Allemagne, il y avait un projet de loi finalisé à la Douma russe qui, selon RSF, était plus ou moins une copie de la loi allemande.

Alors que le rapport continue, Poutine a finalement signé deux lois le 18 mars 2019 qui imposent des sanctions en cas de diffusion d'"informations non fiables". De plus, toute personne qui traite « la société, le gouvernement, les symboles officiels du gouvernement, la constitution ou des parties du gouvernement » avec un grand manque de respect en ligne sera également punie. Une institution autorisée par l'État russe est habilitée à notifier les sites Web concernés, et si le contenu n'est pas supprimé, les sites peuvent être bloqués.

Le document d'explication officiel du gouvernement russe faisait référence à la NetzDG. Le Kremlin affirme que les lois contre les fausses nouvelles sont standard dans d'autres pays européens et sont donc également nécessaires en Russie.

La Biélorussie, la Turquie et la Russie ne sont bien sûr pas les seuls États problématiques à avoir introduit la loi. Ce n'est pas le but de cet article de les parcourir tous. Pourtant, les exemples (Venezuela, Ethiopie, Mali, Maroc, Nigeria, Pakistan, Egypte, pour n'en citer que quelques-uns) montrent le danger qui est maintenant réalisé à travers le NetzDG.

L'État allemand n'est pas autoritaire mais un État de droit démocratique. Il ne s'agit en aucun cas d'accuser le gouvernement allemand de mauvaises intentions. En réalité, cependant, cela a créé une monstruosité que les régimes autoritaires du monde entier utilisent comme modèle de lois qui peuvent et doivent restreindre la liberté d'expression de leurs citoyens et le libre échange d'informations.

Avec sa bonne réputation, l'Allemagne n'est pas seulement un modèle en la matière mais elle est aussi utilisée pour donner plus de pression et plus de légitimité à la législation proposée. Il est difficile d'éviter cette responsabilité.

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Le volume inclus pour Spotify est-il bientôt de l'histoire ancienne ?

Le consommateur ne doit pas être protégé de lui-même. Au lieu de cela, il ou elle devrait avoir la possibilité de choisir librement dans les offres.

À quand remonte la dernière fois que vous avez utilisé une radio FM ? Si vous avez entre 15 et 50 ans, il y a de fortes chances que cela fasse longtemps. Je peux voir que vous êtes l'un de ces streamers sur Netflix, Amazon Prime, Hulu, et si vous êtes intéressé par le sport, peut-être DAZN ou Skyticket.

Le monde a changé. Les émissions de radio passionnantes occasionnelles interrompues toutes les cinq minutes par un mélange de musique ennuyeuse et de publicités répétitives de supermarchés ont été remplacées par des heures de conversations sur des podcasts, toujours destinées à un créneau spécifique. Vous n'écrivez plus de lettres à vos amis ; non, même les e-mails semblent très formels de nos jours. Vous leur écrivez sur l'un des messagers.

Naturellement, certaines entreprises ont pu battre la concurrence en offrant un bon service. Par exemple, lorsqu'il s'agit de diffuser de la musique, on pense à Spotify (une société européenne, soit dit en passant), lorsqu'il s'agit de vidéos, on pense à YouTube, et lorsqu'il s'agit d'émissions de télévision, on pense à Netflix.

Surtout en matière d'internet mobile, les opérateurs de télécommunications profitent de ces informations et adaptent leurs offres : en plus du volume internet mensuel, des forfaits sont proposés. Certaines applications et certains services peuvent être utilisés sans limites de données. Par exemple, un mélomane peut choisir un forfait dans lequel il peut écouter Spotify, Apple Music ou d'autres services définis contractuellement sans limite. Dans le même temps, un accro des séries peut opter pour un autre forfait.

Ceci est attractif pour le consommateur ; après tout, Internet ne pousse pas sur les arbres, surtout pas dans les pays en développement numériques comme l'Allemagne.

Mais pour la plupart, c'est probablement fini maintenant. Le 15 septembre 2020, le Cour de justice européenne a jugé que les tarifs dans lesquels certaines applications sont exclues de la limitation de vitesse violent le droit de l'UE. Plus précisément, l'affaire concerne la succursale hongroise de la société de télécommunications Telenor et l'Autorité hongroise des médias et des télécommunications, qui a publié deux avis déclarant que ses offres violaient l'art.3(3) du règlement 2015/2120.

Le tribunal saisi de l'affaire a posé une question à la Cour européenne de justice sur l'interprétation de l'article 3, paragraphes 1 à 3, du règlement. Les normes concernent les services Internet et leur utilisation et la soi-disant « ouverture d'Internet », parfois également appelée « neutralité du net ». Les normes juridiques visent à garantir les droits des utilisateurs finaux. La décision États

« En outre, cette notion couvre à la fois les personnes physiques ou morales qui utilisent ou demandent des services d'accès à Internet pour accéder à des contenus, des applications et des services et celles qui fournissent des contenus, des applications et des services utilisant l'accès à Internet.

Selon la CJUE, des accords tels que ceux de l'entreprise sont appropriés pour restreindre les droits des utilisateurs finaux. D'une part, il est avancé que l'utilisation d'applications traitées de manière préférentielle pourrait être augmentée en conséquence. En revanche, les autres services, qui peuvent continuer à être étranglés, sont défavorisés et les usages pourraient diminuer. Il est avancé que de tels accords pourraient, de manière cumulative, conduire à une restriction significative des droits des utilisateurs finaux.

En outre, l'inégalité de traitement ne serait pas fondée sur des exigences objectivement différentes pour certains services, mais sur des considérations purement commerciales.

Ainsi, les accords de Telenorl violent le droit européen. Le raisonnement de la CJUE ne devrait même pas être contesté ici. Si l'on regarde les standards, la ligne de la CJE est tout à fait compatible avec eux ou très défendable. Ce qui mérite d'être critiqué, ce sont les normes elles-mêmes, ainsi que les considérations philosophiques et économiques qui les sous-tendent. Tout d'abord, ce n'est pas une mauvaise idée d'offrir à tous les acteurs du marché les mêmes conditions. Les partisans de la «neutralité du net» sont également bien intentionnés lorsqu'ils veulent empêcher la discrimination et les actions de type cartel sur le marché.

Malheureusement, peu s'intéressent au fait qu'il s'agit d'un empiètement sur l'autonomie privée des entreprises de télécommunications, des fournisseurs de services et des consommateurs. L'objectif d'un « internet ouvert » pour tous semble plus important que les consommateurs et les entreprises qui tentent de faire des affaires les uns avec les autres.

Cependant, les offres et l'inégalité de traitement ont un sens ; ils permettent l'utilisation insouciante de services spécifiques qui, autrement, se transformeraient en gros consommateurs chaque mois. Le consommateur n'a pas à s'en préoccuper avec un tel contrat ; il peut utiliser son service préféré sans aucune restriction (au moins s'il vit dans une région avec une bonne couverture réseau).

Si l'on interdit de telles solutions volontaires, on sait d'abord à quoi l'interdiction ne mènera pas : Au volume illimité pour tous. Il est certainement possible que les entreprises de télécommunications soient en concurrence avec le volume total. Mais 5 Go ou non ne feront aucune différence si le travail n'est nécessaire que pour un service particulier, mais sans restrictions. Le consommateur ne doit pas être protégé de lui-même. Au lieu de cela, il ou elle devrait avoir la possibilité de choisir librement dans les offres.

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Changement climatique, énergie nucléaire et sécurité

L'Allemagne est un pays moderne qui, pour beaucoup, sert d'exemple d'État fonctionnel. D'autant plus étonnés doivent être ceux qui ont observé notre politique énergétique ces dernières années.

Il n'y a pas si longtemps, alors qu'une pandémie ne dominait pas encore le monde, il y avait un problème central en politique. Des milliers de jeunes sont descendus dans la rue chaque vendredi pour montrer leur colère face à l'inaction perçue des politiciens sur la question climatique. Finalement, Greta Thunberg, le visage du mouvement, âgée de 16 ans, a été nommée "Personne de l'année 2019" par Time Magazine malgré les critiques. Le prix montre certainement à quel point le mouvement a eu l'année dernière.

Les solutions des ONG, des gouvernements, des scientifiques et des jeunes manifestants diffèrent fondamentalement entre elles. Pourtant, il y a une chose qu'elles ont en commun : toutes les stratégies ont pour objectif la réduction des gaz à effet de serre, en particulier le CO2. Ce faisant, les gouvernements sont confrontés à une tâche difficile. Après tout, il y a des intérêts à peser. Sans une perte significative de prospérité, on ne peut pas simplement fermer toutes les centrales électriques au charbon et au gaz et passer à l'éolien.  

Il n'existe pas d'alternative sûre, efficace et neutre en CO2 qui pourrait produire beaucoup d'énergie, en plus d'avoir été testée par des années d'expérience dans différents pays. 

Sauf, bien sûr, l'énergie nucléaire. Dire que l'énergie nucléaire est une alternative sûre revient presque à qualifier l'eau d'hypocalorique. Même les sources d'énergie renouvelables, telles que les centrales hydroélectriques, l'énergie solaire et éolienne, ont tendance à être inférieures à l'énergie nucléaire à cet égard. Si vous regardez les données, cela vous fait tourner la tête de penser à la bataille idéologique qui a été menée contre le nucléaire pendant des années. La sécurité des sources d'énergie est calculée en rapportant le nombre de décès à la production d'énergie. Par exemple, une étude de 2016 a révélé que la production d'énergie nucléaire tue environ 0,01 personne par térawattheure. A titre de comparaison : avec le lignite, c'est environ 32,72 personnes, et avec le charbon, on parle de 24,62 décès, selon une étude de 2007. Cela signifie qu'environ 3200 fois plus de personnes meurent avec le lignite qu'avec l'énergie nucléaire – il y a de beaux endroits habités par moins de gens.

Mais comment l'énergie nucléaire se compare-t-elle aux énergies renouvelables ? Dans l'étude de 2016 déjà citée plus haut, l'énergie solaire arrive à 0,019 décès par térawattheure, l'hydroélectricité à 0,024, et enfin l'éolien à 0,035 extrémités. La recherche inclut l'expérience traumatisante de Fukushima. Mais à quel point est-ce traumatisant ? On pourrait penser que la catastrophe ferait monter en flèche les chiffres, mais, au moment de l'étude, il n'y avait pas un seul décès directement lié à la catastrophe - en 2018, le gouvernement japonais a signalé le premier décès, une personne décédé d'un cancer du poumon.

Mais que se passe-t-il si nous utilisons une méthodologie conservatrice et prudente ? L'étude de 2007 citée ci-dessus fait exactement cela. Dans la comparaison systématique des sources d'énergie à « Our World in Data », les deux études sont citées et comparées. Les auteurs de l'étude de 2007 y sont cités :

« Markandya et Wilkinson (2007) incluent le nombre estimé de décès dans des accidents distincts (n'incluant pas Fukushima), mais fournissent également une estimation des décès dus aux effets professionnels. Ils notent que les décès :

« peuvent résulter d'effets professionnels (en particulier de l'exploitation minière), des rayonnements de routine pendant la production, du déclassement, du retraitement, de l'élimination des déchets de faible activité, de l'élimination des déchets de haute activité et des accidents. "

Ainsi, l'article indique que Markadya et Wilkinson utilisent la méthode LNT (linéaire sans seuil), qui suppose qu'il n'y a pas d'irradiation "minimale" et radioactive inoffensive, mais plutôt que les dommages potentiels sont linéaires aux niveaux de rayonnement. C'est une méthode très conservatrice et prudente, mais nous n'arrivons qu'à un taux de 0,074 décès par térawattheure d'énergie produite même avec cette étude. 

Un térawattheure correspond à peu près à la quantité d'énergie consommée chaque année par 27 000 personnes dans l'UE. Si nous supposons la méthodologie très conservatrice, l'inverse est qu'il faudrait 14 ans pour qu'une personne de ce groupe meure. Cette étude comprend l'un des accidents nucléaires les plus importants de l'histoire de l'humanité, Tchernobyl. Il est fort probable que les processus qui ont conduit à la super catastrophe de la centrale nucléaire soviétique n'ont que très peu à voir avec la gestion responsable des centrales nucléaires d'aujourd'hui. De plus, les progrès technologiques ont entraîné de nouvelles améliorations en matière de sécurité.

Donc, si nous adoptons l'approche la moins conservatrice, il faudrait environ 100 ans avant que nous n'ayons le premier décès dans ce groupe de personnes. Et cela avec une tendance à la baisse, car on peut supposer qu'il y aura d'autres améliorations techniques à l'avenir.

Dans ce contexte, le retournement énergétique allemand apparaît non seulement comme une défaite de la politique, qui ne peut mettre en œuvre ses objectifs, mais surtout comme un échec de la science et de la raison.

Les objectifs fixés pour la promotion des énergies renouvelables n'ont pas été atteints. Selon les statistiques européennes, l'Allemagne a émis 752,655 Mt de CO2 dans l'air en 2018. Cela correspond à 9,146 t par habitant et par an. A titre de comparaison, la France a produit 323,279 Mt de CO2 sur la même période, ce qui équivaut à 4,956 t d'émissions par habitant.

Qu'en est-il de la réduction du CO2 et des gaz à effet de serre ? L'Allemagne a réussi à réduire les émissions de CO2 provenant de la production d'énergie de 24% entre 1990 et 2018. Cela semble bien, tant que vous ne connaissez pas les données de votre voisin. En France, on lit une réduction de 27%. Entre 2005 et 2015, l'Allemagne a enregistré une baisse de 8% pour l'ensemble des gaz à effet de serre de cette catégorie. L'élève modèle de France peut marquer ici avec 44% (!). Bien sûr, il y a plusieurs raisons à cela. Entre autres, la France tire une grande partie, à savoir 75%, de son énergie du nucléaire. Malheureusement, il est prévu de réduire cette part à 50% d'ici 2035, mais cela ne peut être comparé à la sortie brutale du nucléaire en Allemagne. 

Steven Pinker, professeur de renommée mondiale à Harvard, est intrigué par l'irrationalité des Allemands. Dans une interview de Spiegel Online, il affirme que les centrales nucléaires sont sûres et que le consensus allemand sur l'énergie nucléaire pourrait bientôt appartenir au passé. Si vous voulez lutter contre le changement climatique, dit-il, il est tout simplement irrationnel de renoncer à une option sûre et à faible émission de CO2. 

Cela n'a aucun sens de se passer de l'énergie nucléaire et en même temps de continuer à utiliser des combustibles fossiles, responsables de bien plus de décès chaque année.

Aux États-Unis, PA Kharecha et JE Hansen ont examiné l'impact historique de l'énergie nucléaire en 2013. Selon leurs calculs, environ 2 millions de vies ont été sauvées entre 1973 et 2009 parce que l'énergie nucléaire a été utilisée à la place des combustibles fossiles. Ils tentent également de quantifier l'impact de la transition énergétique allemande. Par exemple, Stephen Jarvis, Olivier Deschenes et Akshaya Jha ont calculé dans une étude de 2020 que l'Energiewende a coûté 1100 vies par an.

Il n'est vraiment pas facile de comprendre pourquoi, à l'heure où le changement climatique est l'un des principaux enjeux politiques, une alternative sûre et bas carbone est abandonnée. 

L'énergie nucléaire n'est pas un danger mais une opportunité. Des objectifs tels que le climat et la protection de l'environnement sont un défi essentiel de notre époque. La sortie du nucléaire allemand nuit aux habitants de l'Allemagne et au climat, elle nuit aussi au monde entier, car l'Allemagne a joué un rôle de pionnier.

Il faut espérer que le consensus allemand sur l'énergie nucléaire sera effectivement rompu et que le moins d'États possible suivront la politique allemande. Heureusement, ce dernier est peu probable en raison des résultats du redressement énergétique jusqu'à présent.

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L'approche allemande de la liberté d'expression et ses conséquences absurdes

La République fédérale d'Allemagne est un État de droit démocratique dans lequel les libertés civiles fondamentales sont protégées par la loi et l'application de la loi.

Les aspects les plus importants de la liberté d'expression sont mentionnés dans la loi fondamentale de Bonn ; ce sont les droits fondamentaux. Cela inclut la liberté d'art, la propriété, la liberté de réunion, la liberté de profession, la liberté d'opinion et d'autres droits fondamentaux que nous tenons pour acquis aujourd'hui. Cependant, comme l'histoire nous l'enseigne, ils ne le sont pas.

La conception allemande des droits fondamentaux se caractérise par un schéma qui va de soi pour tout étudiant en droit après le deuxième semestre au plus tard : ces droits fondamentaux peuvent être restreints, selon les circonstances, ou, en d'autres termes : un empiètement sur droits fondamentaux est autorisé s'il existe une justification. A l'instar de la Cour constitutionnelle fédérale, chaque étudiant se demande donc d'abord dans une affaire : le plaignant est-il couvert par le champ d'application personnel de la protection du droit fondamental (ce droit fondamental s'applique-t-il à tous, ou uniquement aux citoyens allemands ?) ? Le comportement du plaignant est-il couvert par le champ d'application factuel de la protection du droit fondamental ? Si tel est le cas, la question est de savoir s'il y a empiétement, pour se demander dans un troisième temps si cela est justifié (différent pour les droits fondamentaux à l'égalité et les droits fondamentaux aux prestations).

La liberté d'expression protège les expressions d'opinion : les déclarations comportant un élément d'évaluation sont donc couvertes ; les déclarations de fait ne sont pas couvertes par le champ d'application de la protection de la liberté d'opinion. De plus, la liberté d'expression peut être restreinte par la loi générale, les lois pour la protection des mineurs et le droit à l'honneur personnel (dans le domaine des poursuites en diffamation).

C'est aussi la plus grande différence avec le deuxième modèle, à savoir les États-Unis. Les différences existent déjà au nom du droit fondamental. Contrairement à l'Allemagne, aux États-Unis, on parle de la « liberté d'expression ». Le premier amendement est sans précédent dans sa clarté. Il énonce tout simplement que le législateur ne peut établir une loi restreignant la liberté d'expression. C'est donc le contraire de la compréhension allemande : il ne peut y avoir aucun niveau de justification aux États-Unis, car les atteintes à la liberté d'expression par l'État sont tout simplement interdites par la constitution.

Un bref exemple pour illustrer l'étendue des différences : « Dans une dispute sur les limites de la Loi fondamentale, Max perd son sang-froid et traite sa collègue Erika d'idiote.

Si la loi américaine s'applique, cette déclaration grossière et insultante, mais essentiellement inoffensive, n'entraîne aucune conséquence. Si la loi allemande s'applique, cependant, Max est passible de poursuites pour insulte en vertu du §185 StGB. Si Erika porte plainte, Max risque une amende - et si Max est un récidiviste qui a été puni plusieurs fois par le passé, il peut même aller en prison pour cela.

Nous parlons ici d'un exemple assez clair où l'on peut très bien argumenter en faveur du §185 StGB. Mais c'est beaucoup plus absurde. Dans les années 1990, par exemple, les tribunaux ont dû se prononcer sur la question de savoir si un « duzen » provocateur (le « vous » allemand informel devait être considéré comme une insulte). L'affaire est allée jusqu'au tribunal régional supérieur de Düsseldorf. Les lecteurs qui trouvent l'affaire aussi absurde que moi peuvent pousser un soupir de soulagement, car le tribunal régional supérieur a jugé qu'il ne s'agissait pas d'une infraction punissable. 

Le paragraphe sur l'insulte protège le bien légal de l'honneur, qui est défini de diverses manières, ce qui n'est pas surprenant car chacun de nous comprendra quelque chose de différent par honneur. Par exemple, l'opinion (probablement) dominante définit l'honneur comme la « valeur personnelle (« intérieure ») de validité revenant à une personne en tant que porteur de valeurs spirituelles et morales, d'une part, et la valeur sociale (« extérieure ») de validité d'une personne, c'est-à-dire sa bonne réputation réelle dans la société humaine, d'autre part (définition : Urs Kindhäuser, Strafrecht BT I §22 Rn.2, 8e édition 2017 ; voir aussi BGH, 18.11.1957 – GSSt 2/ 57, marginal n° 17).

Dans ce contexte, selon l'opinion dominante, non seulement l'honneur de l'individu est protégé, mais aussi celui des associations de personnes, telles que les entreprises, les clubs, les partis politiques, etc. On prétend ici que l'honneur est une condition d'existence. en droit, en particulier dans la sphère sociale et interpersonnelle.

Même pour avoir insulté une entreprise ou une autre association de personnes, on peut être puni si une certaine situation existe. En effet, l'opinion dominante au sein de la jurisprudence soutient que certaines de ces associations ne peuvent fonctionner au sein d'une société que si leur travail n'est pas discrédité, c'est pourquoi elles méritent également d'être protégées en tant qu'individus. Il y a quelques problèmes avec cet argument, même lorsqu'il n'est appliqué qu'aux individus.

D'une part, le travail, l'activité ou même la personne tout entière peuvent être discrédités sans commettre d'infraction pénale. On peut donc discréditer une autre personne même dans les limites de la loi. 

D'autre part, il existe des États dans lesquels la protection de l'honneur a une valeur beaucoup plus faible que dans le système juridique allemand. Un bon exemple en est les États-Unis, où, par exemple, insulter quelqu'un n'est pas une infraction punissable. Pourtant, les États-Unis d'Amérique existent.

Cette partie de l'argumentation des avocats allemands est difficile à justifier et cela même avec une interprétation prudente des déclarations… Tout au plus pourrait-on soutenir que la protection pénale de l'honneur influence positivement, ou favorise, ces activités et intérêts juridiques. Cependant, cela est difficile à prouver.

Enfin, les effets négatifs d'un tel système juridique sont souvent ignorés. En conséquence, il est extrêmement difficile de distinguer une déclaration de fait d'une déclaration évaluative. Il est encore plus difficile de prouver si une déclaration est offensante : la langue et la société sont dynamiques. Même si les tribunaux sont prudents dans leur interprétation et leur utilisation du droit pénal (et heureusement, cela peut effectivement être dit en Allemagne), des soi-disant «effets de blocage» se produisent même dans un État constitutionnel démocratique comme l'Allemagne, où des déclarations prétendument impunies ne sont pas faites par crainte d'un litige ou de poursuites en soi. Alors on préfère être prudent et ne rien dire du tout parce qu'on veut éviter des problèmes juridiques.

L'exemple des USA montre qu'il est possible de faire autrement. Les insultes, les discours de haine, l'incendie du drapeau sont autorisés aux États-Unis et l'État non seulement existe, mais est probablement le plus riche du monde. Le droit pénal est le « dernier recours » du système judiciaire et doit être utilisé aussi rarement que possible. Dans ce cas isolé, le système américain rend plus justice à ce principe ; dans d'autres, le système allemand présente des avantages évidents. Nous pouvons et devons apprendre les uns des autres.

Si l'on veut obtenir une protection fondamentale de l'honneur, ou de la personne, contre la diffamation et la calomnie, le droit civil serait la bien meilleure alternative. Il est bien plus important d'indemniser la victime pour son préjudice que de mettre l'auteur en prison. Parce que personne ne devrait être derrière les barreaux pour avoir fait des déclarations. Celui qui pense cela devrait jeter la première pierre.

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Comment les guerres commerciales devraient-elles être menées

Le libre échange n'est pas un jeu à somme nulle.

Les États sont dans une certaine concurrence les uns avec les autres. Il est vrai que le commerce n'est pas un jeu à somme nulle et que les guerres commerciales, les droits de douane et autres restrictions sont donc contre-productifs. Néanmoins, on ne peut nier que différentes options réglementaires conduisent à des résultats meilleurs ou moins bons. Par exemple, un État qui impose moins ses citoyens et ses entreprises a tendance à être plus compétitif qu'un État dont la fiscalité est élevée. Un État qui facilite l'ouverture d'une entreprise compte généralement plus de travailleurs indépendants qu'un État qui impose une barrière bureaucratique élevée. Ce n'est que dans une économie de marché mondiale entièrement libre que ces différences réglementaires disparaîtraient.

Mais nous n'avons pas cette position de départ. Les Beatles se sont dissous. Sebastian Vettel ne deviendra pas champion du monde avec Ferrari, et les parents n'aiment parfois pas tous leurs enfants de la même manière. 

Dans ce monde imparfait, les États sont définitivement en concurrence les uns avec les autres. Cela conduit à des phénomènes pathologiques tels que le protectionnisme.

Un autre type de concurrence s'observait il n'y a pas si longtemps dans deux États baltes. En Estonie, par exemple, on a remarqué qu'en raison des taxes sur l'alcool plus élevées, de nombreux citoyens ont décidé de ne pas acheter d'alcool dans leur propre pays mais chez leur voisin en Lettonie. Cela a conduit à un commerce animé, en particulier dans les zones frontalières, et les entreprises ont poussé comme des champignons après une averse. Les pertes subies par le budget de l'État estonien ont eu un effet, comme c'est souvent le cas, et le gouvernement a décidé de réduire les taxes sur l'alcool de 25% en 2019.

Cela a d'abord déclenché une petite crise diplomatique. Les Lettons ont d'abord été consternés. Les deux pays avaient en fait convenu des années auparavant que la Lettonie augmenterait les taxes sur l'alcool, ce qui s'est également fait progressivement. Le Premier ministre letton a d'abord affirmé qu'il ne voulait pas entrer dans une guerre de l'alcool contre l'Estonie. L'action audacieuse des Estoniens a effectivement forcé la Lettonie à réduire ses taxes sur l'alcool en retour. Le résultat a été une réduction de 15% des taxes sur l'alcool. 

Une telle réduction d'impôt ne signifie pas nécessairement que moins de recettes sont perçues.  

La Pologne a décidé en 2002 de réduire radicalement les taxes sur l'alcool de 30% afin de lutter contre les « zones grises » où l'alcool était produit illégalement et sans contrôle. Grâce à la réduction d'impôts, le budget de l'État polonais a enregistré des revenus importants et a pu inverser une tendance qui durait depuis des années. En 2002, les impôts rapportaient 3,87 Mld PLN (881 Mln €), en 2003 c'était déjà 4,09 Mld PLN (931 Mln €) et en 2004 l'Etat polonais bénéficiait de 4,56 Mld PLN (1 Mld €). De même, il a été possible de lutter contre les zones grises où l'alcool était produit de manière incontrôlée.

Les exemples montrent deux leçons. D'une part, une baisse d'impôt ne signifie pas toujours une perte de ressources financières pour l'État. D'autre part, c'est un outil adapté à la concurrence internationale, avec des avantages économiques pour le consommateur.

Pour qu'une telle concurrence émerge, certaines conditions cadres sont nécessaires. Dans le cas des taxes prélevées sur certains biens, cette condition cadre est le libre marché et la libre circulation. Les deux États sont membres de l'Union européenne. La situation décrite ci-dessus n'a pu se produire que parce qu'il est possible pour les Estoniens de se rendre en Lettonie et d'y acheter des marchandises sans effort bureaucratique et financier important.

Cependant, le principe est applicable à de nombreux types d'impôts. Ainsi, les États et les régions peuvent également se faire concurrence en réduisant les impôts sur les salaires et sur le revenu, les impôts sur le marché des capitaux, les impôts fonciers et d'autres prélèvements. Ce principe se retrouve sur le continent européen dans l'exemple du fédéralisme suisse. Là, les cantons se font concurrence avec, entre autres, la pression fiscale. Par exemple, dans le canton de Zoug, situé au centre du pays, on a tendance à payer moins d'impôts que dans les régions occidentales proches de la France.

Un pays plus grand avec une structure fédérale qui favorise la concurrence fiscale est les États-Unis. Neuf États des États-Unis (Wyoming, Washington, Texas, Tennessee, Dakota du Sud, New Hampshire, Nevada, Floride, Alaska) ne prélèvent pas leurs propres impôts sur le revenu. C'est une différence non négligeable avec l'état de Californie qui prélève une taxe de 13,3%. Des différences apparaissent également dans des détails tels que la progression. Des États comme l'Illinois, la Caroline du Nord ou le Minnesota prélèvent des impôts sur le revenu, mais sous la forme d'un « flat tax », une taxe en ligne.

Il existe également des différences importantes dans les taxes de vente et autres prélèvements.

Aux États-Unis comme en Suisse, les citoyens choisissent ainsi entre différents modèles d'imposition et peuvent voter avec leurs revenus et leurs propres pieds en choisissant un autre lieu de résidence.

Ce mécanisme peut également être observé dans l'UE. Un tel avantage du fédéralisme européen doit être préservé et renforcé. Au lieu d'introduire des taux d'imposition minimaux (qui s'appliquent déjà à la TVA, par exemple), l'Union européenne devrait plutôt favoriser la concurrence. Les avantages reviendraient non seulement aux contribuables individuels de l'UE, mais à la zone de libre-échange dans son ensemble. 

Une fiscalité plus faible, qui pourrait être obtenue par la concurrence, rendrait les entreprises européennes plus compétitives sur le marché international. L'UE devrait donc parler moins de solidarité et plus de fédéralisme et de décentralisation dans le contexte de la fiscalité. 

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