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Patente sind unabdingbar im Kampf gegen die nächste Pandemie

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befindet sich im Anfangsstadium der Diskussion über ein so genanntes Pandemiepräventions-, -vorbereitungs- und -reaktionsinstrument (PPR). Dieses Instrument soll die Frage klären, wie die internationale Gemeinschaft mit künftigen Pandemien, wie wir sie derzeit erleben, umgehen wird. 

Die COVID-19-Pandemie veranschaulicht auf faszinierende Weise, was viele von uns schon seit Jahrzehnten wissen: Der Staat ist oft langsam und ineffizient, während sich die Privatindustrie den Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich stellt. Als die Pandemie von der WHO ausgerufen wurde, war Chaos vorprogrammiert. Von Drohnen, die Jogger beim Sport verfolgten, bis hin zu Parkbänken, die entfernt oder abgeklebt wurden – die Reaktionen der Staaten waren bürgerrechtlich fraglich und schlecht durchdacht. Es war jedoch von Anfang an allen klar, dass ein Impfstoff die einzige Möglichkeit war, einen realistischen und schnellen Weg zu einer dauerhaften Ausweg aus den Lockdowns zu finden. Der Haken an der Sache: Die Entwicklungzeit eines Impfstoffs wurde zu Anfang auf viele Jahre geschätzt.

Warum also haben wir es heute mit einer kontrollierten COVID-19-Krise zu tun und mit Infektionen, die für die Erkrankten wesentlich weniger schwerwiegende Folgen haben?

Der private Wettbewerb zwischen den Impfstoffherstellern hat in einem noch nie dagewesenen Ausmaß und mit einer ungesehenden Schnelligkeit stattgefunden. Obwohl alle Impfstoffe medizinische Bezeichnungen haben, kennt der normale Patient sie eher unter dem Namen eines Pharmaunternehmens.

Es ist wahr, dass bei der pharmazeutischen Forschung und der Entwicklung von Impfstoffen die Leidenschaft von Wissenschaftlern und die bürgerliche Pflicht von Unternehmen eine Rolle spielen. Tatsächlich sollten wir diesen Effekt nicht schmälern, denn die meisten Pharmaunternehmen haben jahrzehntelang lebenswichtige Medikamente zum Selbstkostenpreis in Entwicklungsländern verkauft. Allerdings müssen wir auch verstehen, dass Investoren und Unternehmensvorstände die Chance auf eine Rendite sehen müssen, um die immensen Kosten der medizinischen Forschung zu decken. Die Rechte an geistigem Eigentum erfüllen diese Erwartung, indem sie einen rechtlichen Rahmen schaffen, der es Unternehmen ermöglicht, medizinische Innovationen zu schaffen, in der Gewissheit, dass diese nicht gestohlen werden können.

Während der Entwicklung der Impfstoffe gegen COVID-19 haben Pharmaunternehmen wichtige patentierte Informationen mit Wettbewerbern ausgetauscht, um schnellere Ergebnisse zu erzielen – ein Informationsaustausch, der durch einen umfassenden Rechtsschutz ermöglicht und organisiert wird. Ohne diesen Schutz würden die Unternehmen zögern, mit konkurrierenden Unternehmen zusammen zu arbeiten. Die Rechte des geistigen Eigentums ermöglichten auch die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden, einschließlich Vereinbarungen über den Vorabkauf, die sich als entscheidend für die Pandemievorsorge erwiesen haben.

Leider wird diese Tatsache von den Kritikern des geistigen Eigentums nicht anerkannt. Eine beträchtliche Anzahl von Gesetzgebern ist der Meinung, dass der PRP-Mechanismus nicht auf der Prämisse der Rechte des geistigen Eigentums beruhen sollte. 

Sie begehen einen schweren Fehler, wenn sie das geistige Eigentum für die langsame Verbreitung verantwortlich machen, da der Gegenteil der Fall ist. Allerdings können diese Kritiker die Staaten für etwas anderes verantwortlich machen: Langsame Lieferketten und regulatorische Hürden sind in der Tat ein unnötiger und tödlicher Aspekt der Impfstoffverteilung. Wir brauchen ein harmonisiertes Regulierungssystem für die Zulassung und den Vertrieb von Impfstoffen sowie einen deutlichen Abbau der Handelsschranken. Wenn sich die Unternehmen neben der komplexen Entwicklung von Impfstoffen auch noch durch den Regulierungsdschungel von 51 Notfallzulassungswegen in 24 Ländern kämpfen müssen (zu normalen Zeiten wären es 190 verschiedene Regulierungsverfahren gewesen), dann könnten viele Entwickler zu dem Schluss kommen, dass es sich einfach nicht lohnt, die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften zu tragen, um eine medizinische Lösung zu finden. Darüber hinaus müssen wir die Handelsströme zwischen den Ländern digitalisieren und nach einem System gegenseitig anerkannter medizinischer Standards arbeiten. Welchen Sinn hat es, dass das Vereinigte Königreich und die Europäische Union bei der Zulassung von Impfstoffen nicht nach dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens arbeiten?

Versuche, einen Impfstoff außerhalb des Systems des geistigen Eigentums zu entwickeln, sind gescheitert. Bekannte Versuche von Krankenhäusern und Universitäten, nichtkommerzielle Grundlagen für einen COVID-19-Impfstoff zu schaffen, haben keine Details über präklinische Versuche geliefert. Die Impfstofflösungen einzelner abgelegener Autokratien, wie z. B. Kuba, geben Anlass zu großer Skepsis: Trotz der selbst behaupteten Erfolge haben die kubanischen Wissenschaftler keine Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffs veröffentlicht.

Im Interesse der medizinischen Innovation sollten die internationalen Gesundheitsorganisationen keine Maßnahmen in Erwägung ziehen, die die Rechte am geistigen Eigentum untergraben würden. Gerade die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass Forscher und Hersteller einen Anreiz haben, ihr Wissen zu teilen und so ihr Innovationspotenzial freizusetzen, wenn ihre Erfolge patentiert und kommerziell vermarktet werden können.

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