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Im Kreuzfeuer: 5G, China, Sicherheit und Datenschutz

Schneller und billiger Rollout von 5G vs. Verbraucherschutz?

Nie war Mobilfunk so politisch wie heute. Während die EU-Kommission Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorlegt, kritisiert das amerikanische Consumer Choice Center – nicht ohne Ironie -, dass man in der Datenschutzhochburg Europa bei 5G ausgerechnet auf Technologie aus einem Land (= China) setze, in dem der Datenschutz mit Füßen getreten werde.

Nach allerlei Winken mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl seitens der US-Regierung oder regierungsnaher Stellen setzt sich nun auch die liberale Lobbyorganisation Consumer Choice Center kritisch mit dem wachsenden Einfluss chinesischer Anbieter von Mobilfunktechnologie auf dem europäischen Markt auseinander.

Fred Roeder, ein studierter Ökonom, ist Managing Director des Consumer Choice Center in Arlington (Virginia).

Fred Roeder, ein studierter Ökonom, ist Managing Director des Consumer Choice Center in Arlington (Virginia). (Bild: Consumer Choice Center)

Für Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer Choice Center, sollte die Privatsphäre der Verbraucher in dieser Debatte an erster Stelle stehen. “5G bietet eine völlig neue Art der Konnektivität und verspricht enorme Vorteile für das Internet der Dinge. Dies wird begrüßt, aber gleichzeitig sollten sich die europäischen Verbraucher des potenziellen Gepäcks bewusst sein, das einige Infrastrukturanbieter mitbringen”, so Roeder.

“Während die EU eine der strengsten Datenschutzbestimmungen der Welt hat die DSGVO die Geschäftstätigkeit vieler gesetzestreuer Unternehmen in der EU erheblich erschwert hat, sollten wir uns Sorgen machen, dass Technologieunternehmen mit Sitz in Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit ein potenzielles Datenschutzrisiko für Verbraucherdaten darstellen. Während ein schneller und billiger Rollout von 5G für einige ein großer Sprung nach vorne sein könnte, müssen wir sicherstellen, dass wir nicht in dunklere Zeiten zurückkehren, wenn es um den Datenschutz der Verbraucher in Europa geht”, erklärt Roeder.

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The Huawei Case: Backdoors, Telnet und ein Rauswurf

Anfang der Woche nährte eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg erneut Zweifel hinsichtlich der “Zuverlässigkeit” des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. So hatte der Mobilfunkbetreiber Vodafone gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigt, dass man in Italien bei Huawei-Technologie verdächtige Schwachstellen – sogenannte Backdoors – gefunden habe, die Unbefugten einen Zugang zum Festnetz des Carriers in Italien hätten ermöglichen können.

Diagnosefunktion nach der Entwicklung der Systeme nicht entfernt?

Diese “Schwachstellen” seien laut Vodafone bereits 2011 entdeckt worden. Nun rudert der Telekom-Konzern zurück und bemüht sich um eine technische Klarstellung. So handele es sich bei der Hintertür, auf die sich Bloomberg beziehe, um das Telnet-Protokoll, das von vielen Anbietern in der Industrie zur Durchführung von Diagnosefunktionen verwendet werde. Dieses wäre aber nicht über das Internet zugänglich gewesen, so Vodafone.

Einschätzungen der in USA beheimateten Lobbyorganisation Consumer Choice Center zufolge belegt der jüngste Vorfall Risiken für mögliche Verletzungen des Verbraucherschutzes und mache zugleich deutlich, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher im Zeitalter der 5G-Technologien unzureichend sind.

Luca Bertoletti, European Affairs Manager des Consumer Choice Center, sagte dazu: “Wir glauben nicht, dass das Verbot von Huawei-Technologie und der Beginn eines Handelskrieges mit China der richtige Weg ist. Vielmehr fordern wir, dass alle Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen ergreifen und Normen schaffen, die sich an der Sicherheitszertifizierung von Software und Geräten orientieren sollten (wie im “Cybersecurity Act” der EU vorgeschlagen). Wir sind der Meinung, dass eine starke Verschlüsselung und sichere Authentifizierungsmethoden ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher sein sollten.”

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Luxemburg auf dem Weg zur Legalisierung: Lobby fordert verbessertes kanadisches Modell

Auf dem Weg zur Legalisierung von medizinischem und rekreativem Cannabis könnte sich die Regierung am kanadischen Modell inspirieren. Vertreter des Consumer Choice Center (CCC) besuchen derzeit Luxemburg. Die Lobbyisten wollen Entscheidern aus Politik und Gesellschaft das kanadische Modell vorstellen – und dafür werben, dass keine hohen Steuern auf Marihuana-Produkte erhoben werden.

Das CCC ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation. Sein Ziel: Die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die es durch staatliche Regulierung gefährdet sieht. Laut der Organisation Corporate Europe Observatory soll das CCC von der Tabaklobby und den konservativen Hardlinern Charles und David Koch finanziert werden. Seit 2017 ist die Organisation in der Europäischen Union tätig.

In Luxemburg versuchen CCC-Vertreter, mit Parteien und Ent- scheidern aus Politik und Gesellschaft Kontakt aufzunehmen. Sie wollen das kanadische Cannabis-Modell vorstellen – und warnen davor, dass der Staat zu hohe Steuern auf die Hanfprodukte erhebt. Im Oktober 2018 hat Kanada als erstes Land der Welt den Handel von Marihuana legalisiert. Cannabisprodukte werden in manchen kanadischen Provinzen teils bis zu 29 Prozent besteuert, erklärt das CCC. Die Organisation fordert, die anfallenden Steuern angemessen gering zu halten.

“Obwohl Steuereinnahmen ein wichtiger und strategischer Faktor sind, der bei der Legalisierung von Cannabis zu berücksichtigen ist, sollte es nicht das alleinige Ziel von Gesetzgebern sein, die ihre Märkte für Cannabis öffnen wollen. Durch die Beibehaltung eines niedrigen und wettbewerbsfähigen Steuersatzes kann Luxemburg den legalen Konsum ermöglichen. Dies wird sich sowohl bei den Steuererhebungen als auch für allgemeine Investitionen in der Gesamtwirtschaft positiv erweisen”, sagte David Clement, der North American Affairs Manager des CCC.

Billigstes Grad in Kanada: 7,31 Euro

Schätzungsweise die Hälfte des verkauften Cannabis in Kanada wird immer noch auf dem Schwarzmarkt umgesetzt. Der Grammpreis für das billigste Gras beträgt rund 11 kanadische Dollar (umgerechnet 7,31 Euro). Damit sich diese Situation nicht in Luxemburg wiederholt, würden die Experten der Regierung raten, Cannabisprodukte nicht zu hoch zu versteuern. Denn der Schwarzmarkt floriert, wenn viele Menschen vom legalen Handel ausgeschlossen sind. Um diesem Trend entgegenzuwirken, würde das CCC den Verkauf von Cannabisprodukten auch an Nicht-Luxemburger begrüßen.

Momentan ist es in Kanada verboten, in der Öffentlichkeit Gras zu rauchen, Coffeeshops gibt es nicht. Somit wurde einkommensschwachen Konsumenten die Möglichkeit genommen, in einem legalen Rahmen ihren Joint zu rauchen. Im Gegensatz hierzu darf jeder Volljährige zu jeder Zeit 30 Gramm Gras bei sich tragen. Das CCC schlägt vor, den Konsum von Marihuana in Luxemburg ähnlich zu reglementieren wie den Konsum von Tabak.

Keine Einzelheiten zum Gehalt

Cannabis darf momentan in Kanada legal vertrieben werden. Die Konsumenten erhalten jedoch keine Einzelheiten zum CBD- oder THC-Gehalt. CBD-Gras kann schon länger ohne Rezept in Hanfläden in Luxemburg erworben werden. CBD gilt als nicht-psychoaktives Cannabinoid – es wirkt sich also nicht auf das zentrale Nervensystem aus, weshalb die Wahrnehmung auch nicht verändert wird. Für den Rausch sorgt der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC).

Auch über die Wirkungen dürfen die Verkäufer nicht informieren. David Clement sieht hier vor allem die Erstkonsumenten unnötigen Gefahren ausgesetzt. “Ein sichtbares Branding ermöglicht es den Kunden zudem, ein Vertrauensverhältnis zu ihrer Marke aufzubauen.” Um Engpässe zu vermeiden, rät das CCC, die Zulassungslizenzen nicht zu deckeln. Ob sich die Regierung bei der Legalisierung von rekreativem Gras nur an dem aktuellen kanadischen Modell orientiert oder ob die Verbesserungsvorschläge der Experten des CCC berücksichtigt werden, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Parlamentarische Arbeitsgruppen sind derzeit dabei, alle möglichen Optionen in Sachen Cannabis-Legalisierung abzuwägen. Gesundheitsminister Etienne Schneider wird in naher Zukunft auf jeden Fall mit einer Delegation nach Kanada reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

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