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Korruptionsvorwurf frisst Fakten auf

Umweltaktivisten diskreditieren zunehmend unliebsame Wissenschaftler mit der Frage: „Wer finanziert Sie?“ Sie unterstellen, die Personen seien von der Wirtschaft gekauft. So werden Co-Finanzierungen kriminalisiert und dem Fortschritt Schaden zugefügt.

Dürren und Trockenheit führen bekanntermaßen zu Missernten. Da sich diese Wetterextreme häufen, setzt sich Landwirtschaftsministerin Klöckner für gentechnisch verändertes Saatgut ein. Es gibt aber auch Alternativen. 

Angenommen, ein Wissenschaftler würde Ihnen sagen, dass eine bestimmte mathematische Gleichung nachweislich korrekt ist. Die Gleichung könnte man auf jede erdenkliche Weise drehen und wenden, doch nichtsdestotrotz zum gleichen Resultat kommen.

Nehmen wir nun an, dieser Wissenschaftler hat in der Vergangenheit einmal auf einer von der Industrie finanzierten Konferenz gesprochen: Hotelzimmer und Anreise wurden von Unternehmen gezahlt, die an diesem Forschungsbereich ein ökonomisches Interesse haben. 

Für viele klingt das, besonders im heutigen Kontext, wie ein heikler Interessenkonflikt. Dessen ungeachtet kann kein Geld der Welt Fakten ändern. Eine Verzerrung der wissenschaftlichen Recherche kann nur dann stattfinden, wenn eine Gleichung nachweislich gefälscht wurde oder mit unklaren Daten gepfuscht wurde.

Die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, muss sich derzeit mit Vorwürfen dieser Art beschäftigen. Eine europäische NGO namens Corporate Europe Observatory (CEO) verurteilt die Arbeitsgruppe, die die Sicherheit von sogenannten Gene Drives bewertet. 

Mithilfe dieser Gene Drives kann man dafür sorgen, dass sich eine gentechnische Veränderung, z.B. eine gentechnisch erzeugte Resistenz von Stechmücken gegen den Malariaerreger, in einer Population schnell ausbreitet. CEO behauptet, dass zwei Drittel der Arbeitsgruppe der Europäischen Behörde „finanzielle Verbindungen“ zu Industrie und Organisationen haben, die ein besonderes ökonomisches Interesse an der Gentechnik haben.

In einem detaillierten Brief reagierte die EFSA im Juni auf die Anschuldigungen. Die Agentur sah keinen einzigen Fall, in dem die beschriebenen „Verbindungen“ von Bedeutung waren, und nennt klare Beispiele.  

Im Falle Michael Bonsalls, Professor für Mathematische Biologie an der Oxford University, habe es keine „direkten finanziellen Verbindungen“ zum britischen Biotech-Unternehmen Oxitec gegeben, da es sich um Forschungsaktivitäten handelte, die von der University of Oxford und Oxitec mitfinanziert wurden. 

Im spezifischen Fall handelte es sich um öffentlich-privat finanzierte Forschungsprojekte durch ein Unternehmen und EU-Forschungsgelder, was den besagten Wissenschaftler weder zum Mitarbeiter des genannten Unternehmens, noch finanziell von diesem abhängig macht. Öffentlich-privat finanzierte Projekte sind üblich, da die Expertise von Unternehmen nötig ist, um essenzielle Ziele zu erreichen.

Der Schaden bleibt, trotz widerlegter Vorwürfe 

Doch egal, wie viele Widerlegungen die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit vorbringt, ein Großteil des Schadens ist bereits entstanden. Schlagzeilen mit der Aufschrift „Wissenschaftler im Bereich Lebensmittelsicherheit wird Korruption vorgeworfen“ sind alles, was diese Aktivisten, die Feinde der industriellen Landwirtschaft sind, brauchen. Damit wird das Vertrauen in die Wissenschaft unterminiert.

Doch auch Journalisten erleben diese neue Diffamierung, etwa die Französin Emmanuelle Ducros. Die Mitarbeiterin von „L’Opinion“ ist bekannt für ihre Kolumnen, in denen sie Innovationen gegen Anti-Gentechnik, Anti-Freihandels- oder Anti-Pestizidaktivisten verteidigt. 

Ducros ist enormen Shitstorms ausgesetzt, seit die linke französische Zeitung „Liberation“ über sie schrieb. Ducros hatte als Moderatorin auf Branchenkonferenzen der Agrarwirtschaft gearbeitet – die Reisekosten und Unterkunft bezahlte die Industrie. Auch hier tauchten Vorwürfe einer unethischen Praxis auf. Aber journalistische Integrität ist doch nicht mit einer Hotelübernachtung zu kaufen! 

Die in der Wissenschaftsforschung traditionelle Frage: „Was sind Ihre Beweise?“ wird zusehends ersetzt durch „Wer finanziert Sie?“ Damit wird jede wissenschaftliche Debatte diskreditiert, im schlimmsten Falle beendet. Die Folgen davon sind auf lange Sicht verheerend.

Bill Wirtz arbeitet als Policy Analyst für das Consumer Choice Center in Brüssel

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Was legal ist soll beworben werden dürfen

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU) will ein Werbeverbot für Tabak- und E-Zigaretten das noch weiter geht als bisherige Vorschläge der Union.

Was wird auf Straßenplakaten heutzutage beworben? Limonade, Schokolade, Lebensversicherungen, Bankkonten, Medikamente, Bier, Autos. Wer falsch mit diesen Produkten umgeht kann sich selbst oder sein Vermögen in Gefahr bringen. Aus diesem Grund werden Alternativen, die mehr Sicherheit bieten ebenfalls beworben: Limonade ohne Zucker, fettarme Schokolade, Versicherungsvergleichportale, Anwälte, die bei Klagen gegen Banken helfen, alkoholfreies Bier, oder Autos mit neuen und besseren Airbags.

Bei Zigaretten ist es gleich. Tabak, der sicherlich ungesund sein kann, darf in Deutschland beworben werden. Verbraucher wissen, dass Tabak ungesund ist, und seit mehreren Jahren wird darauf mit Warnhinweisen und Schockbildern aufmerksam gemacht. Sicherere Alternativen gibt es auch. Wir wissen dass E-Zigaretten (deren Konsum als “vaping” beschrieben wird) 95% weniger gesundheitsschädlich sind als gewöhnliche Zigaretten.

Gerade Großbritannien zeigt, dass eine liberale Dampfpolitik die klassische Zigarette besser abgewöhnt als zum Beispiel Nikotinpflaster. Zwischen 2011 und 2017 ist die Raucherzahl in Großbritannien von 19,8% auf 14,9% gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der E-Zigarettennutzer. Fast die Hälfte dieser Verbraucher nutzen E-Zigaretten als Mittel zur Rauchentwöhnung. Viele Raucher in Deutschland kennen diese Alternative allerdings nicht. Ihnen kann man mit Werbung einen weniger schädlichen Weg zeigen Nikotin zu konsumieren.

Bundesministerin Klöckner scheint das anders zu sehen. Sie argumentiert für ein Tabak-Werbeverbot das nikotinhaltige E-Zigaretten einschließt. Verboten solle auch Tabakwerbung im Kino vor Filmen ab 18. Dies würde eine radikale Änderung bedeuten, die die Wahlfreiheit einschränkt, und die als Rückschlag der bislang eher liberalen Vaping-Politik in Deutschland gelten würde.

Wenn man in Deutschland mehr “Vaper” sieht als in einigen anderen Ländern, kann es daran liegen, dass Deutschland eines der Länder ist, die bisher einen lockeren Regulierungsansatz für E-Zigaretten verfolgen. Andere liberale Länder sind Schweden, Großbritannien und Tschechien, so der Nanny State Index des Institute of Economic Affairs in London. In Deutschland gibt es keine Regelung für den Konsum von E-Zigaretten in der Öffentlichkeit. Dies macht den Switch von der normalen Zigarette zur elektrischen Alternative einfacher und bequemer, was Leben rettet. Dazu gibt es keine besonderen Steuern auf diese Produkte und keine Regeln für den grenzüberschreitenden Verkauf. Jetzt bei der Werbung einzuknicken wäre eine schlechte Nachricht für Verbraucher.

Die restriktivsten Länder in puncto  E-Zigaretten sind dagegen Finnland und Ungarn, die den Konsum stark besteuern und regulieren. Die Europäische Union selbst hat auch damit begonnen, überstrengere Regeln für das Vaping zu sinnieren. So hat die EU ein begrenztes Behältervolumen, die Größe der Nachfüllpackungen und deren Potenz stärker reguliert. Außerdem wurden “kindersichere Verpackungen” vorgeschrieben und Hersteller regelmäßig überprüft. Regulierungen gibt es also bereits, auch für Kindersicherheit.

Das Argument von Bundesministerin Klöckner dass die Nutzung von E-Zigaretten rückwirkend als “Gateway” zur konventionellen Zigaretten führen kann genießt derweil sehr wenig wissenschaftliche Rückendeckung.

Wissenschaftler sehen das Vaping insgesamt deutlich positiver. Ja, E-Zigaretten enthalten noch immer Nikotin, das süchtig machen kann. Das ist derweil auch der Fall für Koffein. Nikotin selbst verursacht jedoch keinen Krebs. Durch den Wechsel von Zigaretten auf E-Zigaretten reduzieren Vaper ihre Belastung durch viele andere schädliche Giftstoffe im Rauch, einschließlich bekannter Karzinogene, auf eine drastische und schnelle Art und Weise.

Werbeverbote lösen keine Probleme der Volksgesundheit, sie versuchen diese Probleme verschwinden zu lassen. Anstatt Verbraucher über existierende Produkte und deren sichereren Alternativen zu informieren, will die aktuelle Regierungsmehrheit ein bevormundendes System schaffen und  mit Verboten regieren. Wenn sie sich dazu entscheiden, dann werden Tabak und E-Zigaretten nicht ihr letztes Opfer sein.

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Wissenschaftliche Rosinenpickerei – Die Grünen wieder als Verbotspartei? – Ein Kommentar

Die Grünen wollen die industrielle Landwirtschaft in Deutschland komplett verbieten. Für Verbraucher und Landwirte würde das große und teure Veränderungen mit sich bringen.

Wir Grüne im Bundestag stehen für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft“, heißt es auf der Webseite der Grünen Bundestagsfraktion. Man würde sich für gentechnikfreies Essen, eine pestizidarme Landwirtschaft, mehr Ökolandbau und  regionale Vermarktung einsetzen.

Mit „einsetzen“ meinen es die Grünen ernst, da die Partei nunmehr nicht weniger als das komplette Verbot der industriellen Landwirtschaft fordert. Nachdem jahrelang der Bioladen eine Nische für Verbraucher die anders einkaufen wollen bedeutete, sollen Bioprodukte nun also Pflicht werden.

Auch im Ausland schlägt das Wellen. Der Daily Telegraph in Großbritannien schreibt,dass das Image der Grünen „prohibition party“, also einer Verbotspartei, das man bisher abschütteln wollte, zurückkehrt. Warum dies Wellen schlägt ist ersichtlich:

Die Grünen erleben einen konstanten Wählerzufluß in Deutschland, und damit sind sie und ihre Politik so ernst zu nehmen, wie während ihrer letzten Beteiligung an der Bundesregierung.

Verbieten wollen die Grünen auch die Genschere, die durch Techniken wie CRISPR (clustered regularly interspaced short palindromic repeats) bekannt ist. Mit diesen Systemen können Forscher Gene in lebenden Zellen und Organismen dauerhaft verändern und in Zukunft Mutationen an genauen Stellen im menschlichen Genom korrigieren und somit genetische Krankheitsursachen zu behandeln.

In der Landwirtschaft kann die gleiche Technik ebenfalls zum Einsatz kommen. Die Grünen sehen das „Genome-Editing“ gleich mit der Frage der genetisch veränderten Organismen (GVO), die für die Partei ebenfalls weiter verboten gehören.

Hier stimmt die Grünen-Position inzwischen nicht mehr mit der der eigenen Jugend überein. Bereits letztes Jahr verlangten die Grüne Jugend in Niedersachsen „die Debatte um grüne Gentechnik ohne Dogmen neu beginnen und auf wissenschaftlicher Basis politisch argumentieren“.

Neue Kritik gab es auch dieses Jahr. Im Parteibeschluss der Grünen Jugend Sachsen-Anhalt heißt es Ende März:

Heute ist es gerade für die Bewältigung der kommenden globalen Herausforderungen elementar wichtig, diese historische Position [komplettes Verbot von GVO] zu überdenken“

Diese Wissenschaftsferne ist verwunderlich, da die Grünen beim Klimawandel meist sehr wissenschaftlich argumentieren. Auch wenn die daraus resultierenden Politikvorschläge, radikal und gewagt sind, zitieren sie wissenschaftliche Studien als Basis für ihre Forderungen rigoros. In der Landwirtschaft hingegen verhält die Partei sich dogmatisch.

Wer GVOs und Pestizide in Wissenschaft und Politik verteidigt muss von internationalen Großkonzernen gekauft worden sein. Skeptiker des Klimawandels funktionieren hier gleich: Wissenschaftler, die den Klimawandel beweisen, müssen von irgendwelchen einflussreichen Kreisen gekauft worden sein.

Auf der Strecke bleibt die wissenschaftliche Methode und faktenbasierte Politik.

Wo führt das alles nun hin? Genome-Editing ist wichtig für weiteren wissenschaftlichen Fortschritt, doch aktuelle Entscheidungen vom EU-Gerichtshof in Luxemburg, sowie dem Widerstand von verschiedenen Umweltaktivisten in Deutschland, machen dem schnell ein Ende.

Für Landwirte heißt das weniger Fortschritt und somit die Weiternutzung von ebenso unpopulären Pestiziden, oder Kupfer als Fungizid in der Biolandwirtschaft. Unterdessen wird im Ausland schneller geforscht. Eine weitere Abschottung in der Handelspolitik wäre dann wieder nötig um die stehengebliebenen Landwirte in Europa vor ausländischen Produkten zu „schützen“.

Verbrauchern würde nach solchen Verboten die Wahl fehlen. Bio oder nicht-bio bleibt weiterhin eine große gesellschaftliche Diskussion. Sie sollte allerdings nicht durch die Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft gelöst werden, sondern Aufklärung und Innovation.

Die Jungen Grünen in Sachsen-Anhalt schreiben in einer ihrer Forderungen:

Das Schüren von irrationalen Ängsten zum Erreichen eines politischen Zieles lehnen wir grundsätzlich ab, das gilt auch für Gentechnik.“

Das ist ja schon mal ein guter Anfang.

Der Autor Bill Wirtz arbeitet als Senior Policy Analyst für das Consumer Choice Center. Twitter: @wirtzbill

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Im Kreuzfeuer: 5G, China, Sicherheit und Datenschutz

Schneller und billiger Rollout von 5G vs. Verbraucherschutz?

Nie war Mobilfunk so politisch wie heute. Während die EU-Kommission Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorlegt, kritisiert das amerikanische Consumer Choice Center – nicht ohne Ironie -, dass man in der Datenschutzhochburg Europa bei 5G ausgerechnet auf Technologie aus einem Land (= China) setze, in dem der Datenschutz mit Füßen getreten werde.

Nach allerlei Winken mit dem sprichwörtlichen Zaunpfahl seitens der US-Regierung oder regierungsnaher Stellen setzt sich nun auch die liberale Lobbyorganisation Consumer Choice Center kritisch mit dem wachsenden Einfluss chinesischer Anbieter von Mobilfunktechnologie auf dem europäischen Markt auseinander.

Fred Roeder, ein studierter Ökonom, ist Managing Director des Consumer Choice Center in Arlington (Virginia).

Fred Roeder, ein studierter Ökonom, ist Managing Director des Consumer Choice Center in Arlington (Virginia). (Bild: Consumer Choice Center)

Für Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer Choice Center, sollte die Privatsphäre der Verbraucher in dieser Debatte an erster Stelle stehen. “5G bietet eine völlig neue Art der Konnektivität und verspricht enorme Vorteile für das Internet der Dinge. Dies wird begrüßt, aber gleichzeitig sollten sich die europäischen Verbraucher des potenziellen Gepäcks bewusst sein, das einige Infrastrukturanbieter mitbringen”, so Roeder.

“Während die EU eine der strengsten Datenschutzbestimmungen der Welt hat die DSGVO die Geschäftstätigkeit vieler gesetzestreuer Unternehmen in der EU erheblich erschwert hat, sollten wir uns Sorgen machen, dass Technologieunternehmen mit Sitz in Ländern ohne Rechtsstaatlichkeit ein potenzielles Datenschutzrisiko für Verbraucherdaten darstellen. Während ein schneller und billiger Rollout von 5G für einige ein großer Sprung nach vorne sein könnte, müssen wir sicherstellen, dass wir nicht in dunklere Zeiten zurückkehren, wenn es um den Datenschutz der Verbraucher in Europa geht”, erklärt Roeder.

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The Huawei Case: Backdoors, Telnet und ein Rauswurf

Anfang der Woche nährte eine Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg erneut Zweifel hinsichtlich der “Zuverlässigkeit” des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. So hatte der Mobilfunkbetreiber Vodafone gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigt, dass man in Italien bei Huawei-Technologie verdächtige Schwachstellen – sogenannte Backdoors – gefunden habe, die Unbefugten einen Zugang zum Festnetz des Carriers in Italien hätten ermöglichen können.

Diagnosefunktion nach der Entwicklung der Systeme nicht entfernt?

Diese “Schwachstellen” seien laut Vodafone bereits 2011 entdeckt worden. Nun rudert der Telekom-Konzern zurück und bemüht sich um eine technische Klarstellung. So handele es sich bei der Hintertür, auf die sich Bloomberg beziehe, um das Telnet-Protokoll, das von vielen Anbietern in der Industrie zur Durchführung von Diagnosefunktionen verwendet werde. Dieses wäre aber nicht über das Internet zugänglich gewesen, so Vodafone.

Einschätzungen der in USA beheimateten Lobbyorganisation Consumer Choice Center zufolge belegt der jüngste Vorfall Risiken für mögliche Verletzungen des Verbraucherschutzes und mache zugleich deutlich, dass die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher im Zeitalter der 5G-Technologien unzureichend sind.

Luca Bertoletti, European Affairs Manager des Consumer Choice Center, sagte dazu: “Wir glauben nicht, dass das Verbot von Huawei-Technologie und der Beginn eines Handelskrieges mit China der richtige Weg ist. Vielmehr fordern wir, dass alle Gesetzgeber und Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen ergreifen und Normen schaffen, die sich an der Sicherheitszertifizierung von Software und Geräten orientieren sollten (wie im “Cybersecurity Act” der EU vorgeschlagen). Wir sind der Meinung, dass eine starke Verschlüsselung und sichere Authentifizierungsmethoden ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher sein sollten.”

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Luxemburg auf dem Weg zur Legalisierung: Lobby fordert verbessertes kanadisches Modell

Auf dem Weg zur Legalisierung von medizinischem und rekreativem Cannabis könnte sich die Regierung am kanadischen Modell inspirieren. Vertreter des Consumer Choice Center (CCC) besuchen derzeit Luxemburg. Die Lobbyisten wollen Entscheidern aus Politik und Gesellschaft das kanadische Modell vorstellen – und dafür werben, dass keine hohen Steuern auf Marihuana-Produkte erhoben werden.

Das CCC ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation. Sein Ziel: Die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die es durch staatliche Regulierung gefährdet sieht. Laut der Organisation Corporate Europe Observatory soll das CCC von der Tabaklobby und den konservativen Hardlinern Charles und David Koch finanziert werden. Seit 2017 ist die Organisation in der Europäischen Union tätig.

In Luxemburg versuchen CCC-Vertreter, mit Parteien und Ent- scheidern aus Politik und Gesellschaft Kontakt aufzunehmen. Sie wollen das kanadische Cannabis-Modell vorstellen – und warnen davor, dass der Staat zu hohe Steuern auf die Hanfprodukte erhebt. Im Oktober 2018 hat Kanada als erstes Land der Welt den Handel von Marihuana legalisiert. Cannabisprodukte werden in manchen kanadischen Provinzen teils bis zu 29 Prozent besteuert, erklärt das CCC. Die Organisation fordert, die anfallenden Steuern angemessen gering zu halten.

“Obwohl Steuereinnahmen ein wichtiger und strategischer Faktor sind, der bei der Legalisierung von Cannabis zu berücksichtigen ist, sollte es nicht das alleinige Ziel von Gesetzgebern sein, die ihre Märkte für Cannabis öffnen wollen. Durch die Beibehaltung eines niedrigen und wettbewerbsfähigen Steuersatzes kann Luxemburg den legalen Konsum ermöglichen. Dies wird sich sowohl bei den Steuererhebungen als auch für allgemeine Investitionen in der Gesamtwirtschaft positiv erweisen”, sagte David Clement, der North American Affairs Manager des CCC.

Billigstes Grad in Kanada: 7,31 Euro

Schätzungsweise die Hälfte des verkauften Cannabis in Kanada wird immer noch auf dem Schwarzmarkt umgesetzt. Der Grammpreis für das billigste Gras beträgt rund 11 kanadische Dollar (umgerechnet 7,31 Euro). Damit sich diese Situation nicht in Luxemburg wiederholt, würden die Experten der Regierung raten, Cannabisprodukte nicht zu hoch zu versteuern. Denn der Schwarzmarkt floriert, wenn viele Menschen vom legalen Handel ausgeschlossen sind. Um diesem Trend entgegenzuwirken, würde das CCC den Verkauf von Cannabisprodukten auch an Nicht-Luxemburger begrüßen.

Momentan ist es in Kanada verboten, in der Öffentlichkeit Gras zu rauchen, Coffeeshops gibt es nicht. Somit wurde einkommensschwachen Konsumenten die Möglichkeit genommen, in einem legalen Rahmen ihren Joint zu rauchen. Im Gegensatz hierzu darf jeder Volljährige zu jeder Zeit 30 Gramm Gras bei sich tragen. Das CCC schlägt vor, den Konsum von Marihuana in Luxemburg ähnlich zu reglementieren wie den Konsum von Tabak.

Keine Einzelheiten zum Gehalt

Cannabis darf momentan in Kanada legal vertrieben werden. Die Konsumenten erhalten jedoch keine Einzelheiten zum CBD- oder THC-Gehalt. CBD-Gras kann schon länger ohne Rezept in Hanfläden in Luxemburg erworben werden. CBD gilt als nicht-psychoaktives Cannabinoid – es wirkt sich also nicht auf das zentrale Nervensystem aus, weshalb die Wahrnehmung auch nicht verändert wird. Für den Rausch sorgt der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC).

Auch über die Wirkungen dürfen die Verkäufer nicht informieren. David Clement sieht hier vor allem die Erstkonsumenten unnötigen Gefahren ausgesetzt. “Ein sichtbares Branding ermöglicht es den Kunden zudem, ein Vertrauensverhältnis zu ihrer Marke aufzubauen.” Um Engpässe zu vermeiden, rät das CCC, die Zulassungslizenzen nicht zu deckeln. Ob sich die Regierung bei der Legalisierung von rekreativem Gras nur an dem aktuellen kanadischen Modell orientiert oder ob die Verbesserungsvorschläge der Experten des CCC berücksichtigt werden, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Parlamentarische Arbeitsgruppen sind derzeit dabei, alle möglichen Optionen in Sachen Cannabis-Legalisierung abzuwägen. Gesundheitsminister Etienne Schneider wird in naher Zukunft auf jeden Fall mit einer Delegation nach Kanada reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

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