Luxemburg auf dem Weg zur Legalisierung: Lobby fordert verbessertes kanadisches Modell

Auf dem Weg zur Legalisierung von medizinischem und rekreativem Cannabis könnte sich die Regierung am kanadischen Modell inspirieren. Vertreter des Consumer Choice Center (CCC) besuchen derzeit Luxemburg. Die Lobbyisten wollen Entscheidern aus Politik und Gesellschaft das kanadische Modell vorstellen – und dafür werben, dass keine hohen Steuern auf Marihuana-Produkte erhoben werden.

Das CCC ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation. Sein Ziel: Die Auswahl an Konsumgütern zu erhalten, die es durch staatliche Regulierung gefährdet sieht. Laut der Organisation Corporate Europe Observatory soll das CCC von der Tabaklobby und den konservativen Hardlinern Charles und David Koch finanziert werden. Seit 2017 ist die Organisation in der Europäischen Union tätig.

In Luxemburg versuchen CCC-Vertreter, mit Parteien und Ent- scheidern aus Politik und Gesellschaft Kontakt aufzunehmen. Sie wollen das kanadische Cannabis-Modell vorstellen – und warnen davor, dass der Staat zu hohe Steuern auf die Hanfprodukte erhebt. Im Oktober 2018 hat Kanada als erstes Land der Welt den Handel von Marihuana legalisiert. Cannabisprodukte werden in manchen kanadischen Provinzen teils bis zu 29 Prozent besteuert, erklärt das CCC. Die Organisation fordert, die anfallenden Steuern angemessen gering zu halten.

“Obwohl Steuereinnahmen ein wichtiger und strategischer Faktor sind, der bei der Legalisierung von Cannabis zu berücksichtigen ist, sollte es nicht das alleinige Ziel von Gesetzgebern sein, die ihre Märkte für Cannabis öffnen wollen. Durch die Beibehaltung eines niedrigen und wettbewerbsfähigen Steuersatzes kann Luxemburg den legalen Konsum ermöglichen. Dies wird sich sowohl bei den Steuererhebungen als auch für allgemeine Investitionen in der Gesamtwirtschaft positiv erweisen”, sagte David Clement, der North American Affairs Manager des CCC.

Billigstes Grad in Kanada: 7,31 Euro

Schätzungsweise die Hälfte des verkauften Cannabis in Kanada wird immer noch auf dem Schwarzmarkt umgesetzt. Der Grammpreis für das billigste Gras beträgt rund 11 kanadische Dollar (umgerechnet 7,31 Euro). Damit sich diese Situation nicht in Luxemburg wiederholt, würden die Experten der Regierung raten, Cannabisprodukte nicht zu hoch zu versteuern. Denn der Schwarzmarkt floriert, wenn viele Menschen vom legalen Handel ausgeschlossen sind. Um diesem Trend entgegenzuwirken, würde das CCC den Verkauf von Cannabisprodukten auch an Nicht-Luxemburger begrüßen.

Momentan ist es in Kanada verboten, in der Öffentlichkeit Gras zu rauchen, Coffeeshops gibt es nicht. Somit wurde einkommensschwachen Konsumenten die Möglichkeit genommen, in einem legalen Rahmen ihren Joint zu rauchen. Im Gegensatz hierzu darf jeder Volljährige zu jeder Zeit 30 Gramm Gras bei sich tragen. Das CCC schlägt vor, den Konsum von Marihuana in Luxemburg ähnlich zu reglementieren wie den Konsum von Tabak.

Keine Einzelheiten zum Gehalt

Cannabis darf momentan in Kanada legal vertrieben werden. Die Konsumenten erhalten jedoch keine Einzelheiten zum CBD- oder THC-Gehalt. CBD-Gras kann schon länger ohne Rezept in Hanfläden in Luxemburg erworben werden. CBD gilt als nicht-psychoaktives Cannabinoid – es wirkt sich also nicht auf das zentrale Nervensystem aus, weshalb die Wahrnehmung auch nicht verändert wird. Für den Rausch sorgt der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC).

Auch über die Wirkungen dürfen die Verkäufer nicht informieren. David Clement sieht hier vor allem die Erstkonsumenten unnötigen Gefahren ausgesetzt. “Ein sichtbares Branding ermöglicht es den Kunden zudem, ein Vertrauensverhältnis zu ihrer Marke aufzubauen.” Um Engpässe zu vermeiden, rät das CCC, die Zulassungslizenzen nicht zu deckeln. Ob sich die Regierung bei der Legalisierung von rekreativem Gras nur an dem aktuellen kanadischen Modell orientiert oder ob die Verbesserungsvorschläge der Experten des CCC berücksichtigt werden, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Parlamentarische Arbeitsgruppen sind derzeit dabei, alle möglichen Optionen in Sachen Cannabis-Legalisierung abzuwägen. Gesundheitsminister Etienne Schneider wird in naher Zukunft auf jeden Fall mit einer Delegation nach Kanada reisen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

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