Month: August 2020

L’inps ha violato la privacy di milioni di Italiani

Nonostante questa scelta dei parlamentari possa essere considerata inopportuna, e sicuramente è l’ennesima prova di una classe politica inadeguata,  l’INPS e il suo presidente questa volta hanno superato ogni limite della legalità. – dice Luca Bertoletti, responsabile Europeo del Consumer Choice Center. 

source http://meltwater.pressify.io/publication/5f316219a7aa51000478ab54/5aa837df2542970e001981f6

L’inps ha violato la privacy di milioni di Italiani

Nonostante questa scelta dei parlamentari possa essere considerata inopportuna, e sicuramente è l’ennesima prova di una classe politica inadeguata,  l’INPS e il suo presidente questa volta hanno superato ogni limite della legalità. – dice Luca Bertoletti, responsabile Europeo del Consumer Choice Center. 

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Großbritannien ist kein Vorbild beim Kampf gegen Übergewicht — Bevormundung ist der falsche Weg — Deutschland braucht Aufklärung und Innovation

Maria Chaplia, European Affairs Associate für das Consumer Choice Center, meint dass ein Verbot von Fernsehwerbung und die generelle Einführung von Werbebeschränkungen die Fettleibigkeitsrate nicht senke, sondern stattdessen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde. Außerdem bevormundeten sie die Verbraucher und würden die Meinungsfreiheit untergraben.

source http://meltwater.pressify.io/publication/5f31203815f14a000445fa50/5aa837df2542970e001981f6

Großbritannien ist kein Vorbild beim Kampf gegen Übergewicht — Bevormundung ist der falsche Weg — Deutschland braucht Aufklärung und Innovation

Maria Chaplia, European Affairs Associate für das Consumer Choice Center, meint dass ein Verbot von Fernsehwerbung und die generelle Einführung von Werbebeschränkungen die Fettleibigkeitsrate nicht senke, sondern stattdessen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen würde. Außerdem bevormundeten sie die Verbraucher und würden die Meinungsfreiheit untergraben.

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Germany shouldn’t follow the UK’s flawed obesity strategy

“Overall, ad bans would target consumption of junk food but it is the exercise that many children lack. According to a report published by the European Commission and the WHO in 2018, only 19% of 11-13-year olds in Germany were physically active. The situation is disastrous, and by opting for junk food ad bans, the German government will simply regulate in the wrong direction.

source http://meltwater.pressify.io/publication/5f2d2bbc59bfc500047e832f/5aa837df2542970e001981f6

Germany shouldn’t follow the UK’s flawed obesity strategy

“Overall, ad bans would target consumption of junk food but it is the exercise that many children lack. According to a report published by the European Commission and the WHO in 2018, only 19% of 11-13-year olds in Germany were physically active. The situation is disastrous, and by opting for junk food ad bans, the German government will simply regulate in the wrong direction.

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Brüssel will Raucher und Dampfer wieder zur Kasse bitten

Titelbild

Die EU-weite Tabakmindeststeuer soll erhöht werden, auch das ‚Dampfen‘ betreffend. Geht gegen Einkaufstourismus, der durch noch höhere Steuern aber höchstens auf den Schwarzmarkt abgedrängt würde.

Im Juni billigte der Europäische Rat einen neuen Konsens über Verbrauchssteuern auf Tabakwaren. Die Mitgliedstaaten schlagen Änderungen vor, die den Tabakpreis erhöhen und auch Nicht-Tabakprodukte wie E-Zigaretten betreffen würden.

Seit 2011 gibt es in der Europäischen Union eine gemeinsame Mindestverbrauchssteuer auf Tabakwaren, wodurch sich die Zigarettenpreise in den europäischen Ländern mit vergleichsweise niedrigen Steuer deutlich erhöht haben. Nachbarländer mit höheren Steuern behaupteten, dass grenzüberschreitende Käufe ihre eigenen Ziele in der Gesundheitspolitik untergraben würden. Beispielsweise kaufen deutsche Pendler Tabak in Luxemburg, da der Preis dort niedriger ist als in ihren heimischen Geschäften.

Jetzt, da die Richtlinie von 2011 nicht die Ergebnisse gebracht hat, die einige Mitgliedstaaten erwartet hatten, oder, was eher anzunehmen ist, Steuereinnahmen nicht in der Höhe, die die Staaten in der aktuellen wirtschaftlichen Situation benötigen, wünschen sie eine Revision. Auch wenn Mitgliedstaaten Tabakpreise selbst erhöhen können, bringt jede Erhöhung auch eine Steigerung der Pendlerkäufe mit sich: Besonders deshalb will man höhere Mindeststandards. Hinzu kommt, dass politische Entscheidungsträger bei Kritik zu den neuen Preisen einfach auf Brüssel verweisen können.

„Illegaler Handel korreliert mit einer erhöhten Steuerbelastung.“


Diese Revision bezieht sich nicht nur auf konventionelle Tabakprodukte wie Zigaretten, Schnupftabak, Shisha oder Zigarren und Zigarillos. Zum ersten Mal fordert der Europäische Rat, dass auch Nicht-Tabakprodukte in die Tabakverbrauchsteuer-Richtlinie aufgenommen werden. E-Zigaretten oder Heat-Not-Burn-Geräte stellen Alternativen für Konsumenten von konventionellen Tabakprodukten dar. Einer offiziellen Untersuchung in Großbritannien zufolge sei der Konsum dieser Produkte 95 Prozent weniger schädlich als das Rauchen von Zigaretten. Der Europäische Rat kommt zu dem Schluss, „dass es daher dringend erforderlich ist, den Rechtsrahmen der EU auszubauen, um derzeitige und künftige Herausforderungen in Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu bewältigen, indem die Begriffsbestimmungen und die steuerliche Behandlung von neuartigen Erzeugnissen (wie Flüssigkeiten für E-Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse), einschließlich nikotinhaltiger oder anderer Erzeugnisse, die Tabak ersetzen, harmonisiert werden, damit Rechtsunsicherheit und regulatorische Unterschiede in der EU vermieden werden”. Eine umständliche Formulierung für „mehr Steuern”.

Wie ernst ist es den EU-Mitgliedsstaaten mit der Verbesserung der Gesundheit, wenn sie mit ihrer Präventionspolitik die Steuerlast der Verbraucher erhöhen? Eine Untersuchung aus den Vereinigten Staaten zeigt, dass jede zehnprozentige Erhöhung des Preises von E-Zigaretten-Produkten zu einem elfprozentigen Anstieg der Zigarettenkäufe führt.

E-Zigaretten sind eine Sache, aber wir sollten uns nicht von der Vorstellung täuschen lassen, dass eine höhere Besteuerung von Zigaretten jemandem nützt. In den Schlussfolgerungen des Rates selbst wird anerkannt, dass Europa mit einer Welle des illegalen Tabakhandels konfrontiert ist, und es werden mehr Lösungen zu dessen Bekämpfung gefordert. Illegaler Handel korreliert mit einer erhöhten Steuerbelastung: Indem wir einkommensschwache Haushalte mit Zigaretten besteuern, die dennoch ein legales Produkt bleiben, drängen wir sie auf den Schwarzmarkt, wo kriminelle Elemente von einer solchen Gesundheitspolitik profitieren. In Frankreich zum Beispiel wurde in einem Bericht aus dem Jahr 2015 festgestellt, dass das Land mit einem Marktanteil von 15 Prozent Europas größter Konsument von gefälschten Zigaretten ist.

„Wir müssen Gesetzesänderungen nicht nur auf ihre erklärten Absichten hin analysieren, sondern auch auf ihre voraussichtlichen Ergebnisse.“


Da es keine Qualitätskontrolle gibt, stellen diese illegalen Zigaretten eine viel größere Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher dar. Hinzu kommt, dass die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Zigaretten dem Terrorismus zugutekommen können – dem französischen Zentrum für Terrorismusanalyse zufolge finanziert der illegale Tabakverkauf sogar 20 Prozent des internationalen Terrorismus. Organisationen wie Al-Qaida und ISIS finanzieren ihre Aktivitäten auf diese Weise.

Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie über Tabakverbrauchsteuern sind kontraproduktiv. Sie werden die Wahlmöglichkeiten einschränken und die Gesundheit der Verbraucher negativ beeinflussen. Wir müssen Gesetzesänderungen nicht nur auf ihre erklärten Absichten hin analysieren, sondern auch auf ihre voraussichtlichen Ergebnisse.

Originally published here.


The Consumer Choice Center is the consumer advocacy group supporting lifestyle freedom, innovation, privacy, science, and consumer choice. The main policy areas we focus on are digital, mobility, lifestyle & consumer goods, and health & science.

The CCC represents consumers in over 100 countries across the globe. We closely monitor regulatory trends in Ottawa, Washington, Brussels, Geneva and other hotspots of regulation and inform and activate consumers to fight for #ConsumerChoice. Learn more at consumerchoicecenter.org

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