Autor: Consumer Choice Center

Dezember 2019

Die Ferienzeit ist da!

Aber keine Sorge – auch wenn die meisten von Ihnen vielleicht die glitzernden Büropartys überleben und mit den Füßen durch die kalten Straßen schlurfen, halten wir das Feuer der Verbraucherwahl am Brennen, wenn 2019 zu Ende geht.

Wir vom CCC sind ziemlich gut gelaunt, da wir gerade von unserem jährlichen Mitarbeiter-Retreat in Miami zurückgekehrt sind. Normalerweise treffen wir uns in verschiedenen Cafés in Brüssel, aber das warme Wetter und die Gelegenheit, bei einem NBA-Spiel zu protestieren, waren zu kostbar – dazu später mehr.

Hier ist eine Aufschlüsselung dessen, was unser Team seit unserer letzten Nachricht vorhat.

Aufruf an alle, die sich für #LegalReform interessieren!

Ja, in der Tat – Anfang dieses Jahres startete das Consumer Choice Center eine Kampagne zur Reform des Deliktsrechtssystems in den Vereinigten Staaten. Warum fragen Sie vielleicht?

Es ist einfach. Der Missbrauch des Deliktsrechts hat zu massiven Schäden für Verbraucher und Bürger geführt, was zu Scheinklagen und Auszahlungen geführt hat, die zu höheren Kosten für Steuerzahler und Verbraucher führen. Es sind die Vereinigten Staaten von AMERIKA, nicht die Vereinigten Staaten von LAWSUITS.

Wir sind der Meinung, dass der Schwerpunkt auf der Rechtsreform im Bereich des Deliktsrechts genauso liegen sollte wie auf der Strafjustiz. Beides ist lebenswichtig.

Mein Kollege David Clement hat zu diesem Thema in der veröffentlicht Zeitschriftenstern, und ich hatte meinen Anteil an Artikeln in Huma heute und die Täglicher Komet in Louisiana, und wir lobten sogar den Komiker John Oliver für seine Unterstützung der Rechtsreform.

Auf dem gleichen Weg hat unser Wissenschaftsvideo über IARC bisher eine Viertelmillion Aufrufe erzielt. Wer hätte gedacht, dass es einen solchen Durst gibt, die unzähligen Probleme zu entlarven, die mit einer internationalen Agentur einhergehen, die mit Anwälten und „Wissenschaftsberatern“ für große Gerichtsverfahren konspiriert?

Mehr finden Sie unter time4legalreform.org.

Hey, erinnere dich wann wir sagten Das kalifornische Gig-Economy-Gesetz würde Auftragnehmern und Verbrauchern schaden, genau den Menschen, denen es angeblich helfen sollte? Es passiert bereits. Es scheint Kaliforniens Bemühungen sind schneller nach hinten losgehen als wir vorhersehen konnten.

Und für einen weiteren „Ich habe es dir gesagt“-Moment feiern wir jetzt 2 Jahre seit Aufhebung der Netzneutralität. Erinnerst du dich, wie es Weltuntergang sein sollte? Es stellt sich heraus, das Internet ist besser als je zuvor! Zum Glück war Ihr CCC am Fall.


21 Demokratie

Unser nächstes Update ist ein großes Problem. Heute Morgen, haben wir offiziell gestartet 21Demokratie, ein neues Projekt, das darauf abzielt, dem wachsenden Autoritarismus international entgegenzuwirken.

Meine Kollegen Fred Roder, Luca Bertoletti und ich wurden in veröffentlicht Politische EU mit dieser Nachricht, sowie La Tribüne in Frankreich. Europa braucht eine kluge Politik, wenn es autoritäre Regime bekämpfen will.

Wir wissen sehr wohl, dass autoritäre Regime negative Auswirkungen auf die Verbraucher und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher haben. Deshalb müssen wir liberale Demokratien wie HONG KONG unterstützen!

In üblicher provokativer Form schlossen wir uns unseren Freunden von Students For Liberty beim Basketballspiel Atlanta Hawks vs. Miami Heat an, zogen FREE HONG KONG-Shirts an und warfen Gesänge zwischen den Körben.

Es ist kein Geheimnis, dass die NBA bei der Kritik an China konsequent reagiert und insbesondere Spieler und Trainer, die die Proteste in Hongkong unterstützen, zensiert oder zum Schweigen gebracht hat. Wir stehen zu Hongkong, und das sollte jeder tun, der an liberale Demokratien glaubt.


Intergruppe des Europäischen Parlaments

Aber was ist mit Europa? Hier sind die Weihnachtsgeschenke für alle, die Innovation lieben. Das Consumer Choice Center freut sich bekannt zu geben, dass wir in Zusammenarbeit mit führenden Abgeordneten wie Gianna Gancia, Jan Zahradil, Massimiliano Salini, Patrizia Toia und vielen anderen eine neue Gruppe von zusammengestellt haben Die Abgeordneten nannten „IP, Innovation und Marken: Die Zukunft Europas“. Sie können sicher sein, dass wir in den nächsten 4 Jahren zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen, dass Europa eine großartige Zukunft hat.


Verbraucherwahl in Davos? Ja bitte!

Wir kehren zeitgleich mit dem World Economic Forum in die Schweizer Alpen zurück. Wir veranstalten unser zweites Annual Cannabis-Konklave hoch in den Himmel, um die Debatte über die Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis weltweit anzuheizen. Wir haben hochkarätige Redner und Teilnehmer, und wir würden uns freuen, Sie auch dabei zu haben. Antworten Sie auf diese E-Mail, wenn Sie an einer Teilnahme interessiert sind.

21Democracy wird auch ein privates Abendessen in Davos für ausgewählte Teilnehmer veranstalten. Antworten Sie, wenn Sie dabei sein möchten.


Mehr Freihandel!

Was genau haben wir sonst noch verfolgt, das in den Schlagzeilen untergegangen ist? Wie wäre es mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur?

Es gibt unzählige Vorteile, die sich aus einem solchen Deal ergeben würden, und die Verbraucher auf beiden Kontinenten wären die Gewinner. Weitere Informationen in dieser köstlichen Infografik für Ihren Verzehr.


Offener Brief an die Europäische Kommission

Apropos Europa, es gibt einen neuen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission in der Stadt, den bekannten Frans Timmermans. 

Unser Fred Roeder hat an geschrieben offener Brief Anfang dieses Monats an Timmermans und forderte eine Klimapolitik, die den Verbrauchern hilft.

Unsere Empfehlungen:

  • Erkennen und nutzen Sie die Möglichkeiten zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch Kernkraft.
  • Bleiben Sie technologieneutral und schaffen Sie ein faires und gerechtes Umfeld, in dem Innovatoren weiterhin innovativ sein und zu denselben Bedingungen konkurrieren können. Wählen Sie Gewinner und Verlierer nicht im Voraus aus.
  • Verbraucher nicht mit neuen Energiesteuern belasten.

Einige der größten Hits

Bill Wirtz ist eine Schreibmaschine und die Hits kommen immer weiter. 

Er hat über Agrarökologie in veröffentlicht Französisch und Deutsch, und konnte sogar eine Rede in Ankara, Türkei, über die Potenziale der 5G-Technologie und der Cybersicherheit unterbringen.


Denken Sie daran, dass das Jahr zu Ende geht, und wir würden uns über Ihre Unterstützung in unseren Weihnachtsstrümpfen freuen.

Wenn Sie an unsere Botschaft glauben, überlegen Sie es sich spenden oder ein vollwertiger werden Mitglied des Consumer Choice Center, damit wir unsere wichtige Arbeit fortsetzen können.

Fang dich im neuen Jahr,

Yael Ossowski

Bauernfängerei durch Urintests

In Frankreich finden sich Glyphosat-Rückstände im Urin von Bauern. Ungefährlich, weil weiter unter den Grenzwerten. Trotzdem werden solche Ergebnisse für die Öko-Stimmungsmache genutzt.

Wenn Sie noch nie von „Glyphosat-Pissern“ gehört haben, dann erwartet Sie bei einem Blick in die aktuellen Ausgaben französischer Zeitungen eine wilde Leserreise. Seit April 2018 haben 6000 Landwirte Glyphosat in ihrem Urin „gefunden“, das über dem Grenzwert für Trinkwasser liegt. Dieser ist auf 0,1 Mikrogramm pro Liter festgelegt. „Nur drei Teilnehmerlagen unter diesem Wert“, sagte ein 66-jähriger Umweltaktivist der französischen Zeitung Libération. Diese Aktivisten haben die französischen Bauern davon überzeugt, dass durch das Verklagen von Pestizidproduzenten möglicherweise viel Geld zu holen ist. Nichts scheint attraktiver zu sein, als zu versuchen, Millionen Euro an Schadenersatz zu kassieren, wie es in den Vereinigten Staaten bereits passiert ist.

Über 1.500 Beschwerden über „Glyphosatpisse“ wurden wegen „Gefährdung des Lebens anderer“, „Täuschung“ und „Umweltschäden“ eingereicht. Die französische Kampagnengruppe Campagne-Glyphosat behauptet auf ihrer Website, dass 100 Prozent der Tests positiv ausgefallen seien. Überhaupt kein Risiko, liebe Bauern, unterschreiben Sie einfach hier! Die Kosten für den Test und die Beschwerdeeinreichung belaufen sich auf 135 Euro.

Bei den 100 Prozent müssten eigentlich die Alarmglocken läuten, denn neu ist diese Zahl nicht. Zumindest nicht für Deutsche. Im Juni 2015 ließen die deutschen Grünen 16 Proben von Muttermilch in Deutschland analysieren, mit 100 Prozent positiven Ergebnissen auf Glyphosat. Die Geschichte wurde mithilfe der Medien groß aufgemacht und löste bei stillenden Müttern große Verunsicherung aus. Kurz darauf wurden im Rahmen der Kampagne „Urinale” der Bürgerinitiative Landwende 2000 Urinproben von deutschen Bürgern analysiert. Diesmal waren 99,6% der Ergebnisse positiv.

Laut Bundesinstitut für Risikobewertung liegen Glyphosatrückstände in der Muttermilch nicht über den gesetzlichen Grenzwerten.

Im Mai 2016 ließ die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament den Urin von 48 Mitgliedern des Europäischen Parlaments testen, ebenfalls mit 100 Prozent positiven Ergebnissen. Im März 2017 wurden 27 Urinproben von dänischen Müttern und Kindern analysiert, auch hier wieder mit 100 Prozent positiven Ergebnissen.

An den aktuellen Tests ist BioCheck, das 1997 von Monika Krüger mitgegründetes Forschungslabor mit Sitz in Deutschland, maßgeblich beteiligt. Frau Krüger selbst ist eine Anti-Pestizid-Aktivistin. Nicht unbedingt eine gute Voraussetzung für solide und objektive Forschungsarbeit. Aber gut, Tests sind schlussendlich Tests, oder? Nicht ganz.

Nehmen wir die 16 Proben von Muttermilch, die zu 100 Prozent kontaminiert waren? Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bestätigte, dass es keinen Beweise dafür gibt, dass Glyphosatrückstände in der Muttermilch über den gesetzlichen Grenzwerten liegen. Die beiden vom BfR im Auftrag gegebenen unabhängigen Studien wurden in einem Artikel für das Journal of Agricultural and Food Chemistry zusammengefasst. Sie verwendeten die Flüssigkeitschromatographie in Verbindung mit der Massenspektrometrie (LC-MS/MS) oder die Gaschromatographie in Verbindung mit der Massenspektrometrie (GC-MS/MS) – Verfahren, die nach Angaben des BfR zehnmal zuverlässiger sind als Standardtests zum Nachweis von Pestiziden und 75 -mal zuverlässiger als die von BioCheck.

BioCheck hatte einen ELISA-Test eingesetzt, um zu seinen Schlussfolgerungen zu kommen. Dieser enzymgebundene Immunosorbent-Assay ist ein Test, der Antikörper in Ihrem Blut nachweist und misst. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung zugestimmt sei der Nachweis von Glyphosat an sich ein kompliziertes Unterfangen und ELISA dafür kein geeigneter Weg sei. Marcel Kuntz, Forschungsdirektor am CNRS (Centre national de la recherche scientifique) in Grenoble, sieht im ELISA ebenso wenig einen genauen Test aus zum Nachweis von Pestiziden.

Horrorgeschichten über 'giftige Rückstände' in unserem Körper sollen Angst und Misstrauen hervorrufen.

Deshalb hat BioCheck wahrscheinlich nur 75 Euro für ihre Urintests berechnet. Man bekommt immer das, wofür man zahlt. Schlagzeilen über gefährliche Milch oder allgemein gefährliches Essen wurden bereits geschrieben und veröffentlicht, ohne Korrektur. Wo liegt dann noch das Problem? Fakt ist: Wir haben es mit einer gründlichen Perversion wissenschaftlicher Methoden zu tun. Die Tests dienen hier nur zu Propagandazwecken. Was die Aktivisten den Bauern wohl auch verschwiegen haben: Der Grenzwert für Trinkwasser liegt sehr viel niedriger als die Grenzwerte für die unbedenkliche Aufnahme von Pestiziden. Als in Deutschland versucht wurde, Mütter durch den Nachweis von Glyphosat in Muttermilch in Panik zu versetzen, zeigte sich, dass ein vier Kilogramm schwerer Säugling der stark belasteten deutschen Mutter 2778 Liter Muttermilch pro Tag trinken müsste, um den Grenzwert zu überschreiten. Hätte man den Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation genommen, wären es sogar 9260 und beim US-Grenzwert 16.200 Liter. In den USA liegt der Grenzwert für Trinkwasser aus diesem Grund 7000-mal höher als in der EU.

Tatsächlich würde man mit sehr aufwändigen und entsprechend nachgewiesenen Tests tatsächlich Glyphosatspuren im Urin französischer Bauern nachweisen can. Einfach deshalb, weil man mit diesen extrem empfindlichen Methoden überall auf der Welt Glyphosatspuren nachweisen kann. Da wir mit der Nahrung sehr geringe Mengen Glyphosat aufnehmen, scheiden wir es mit dem Urin (glücklicherweise) auch wieder aus. Nur sagt das rein gar nichts über eine Gesundheitsgefährdung aus.

Wir wissen, dass Glyphosat ungefährlich ist: Wenn wir uns die wissenschaftliche Literatur ansehen, stellen wir fest, dass es sich um ein Herbizid handelt, das sicher zu verwenden und für die moderne Landwirtschaft notwendig ist. Horrorgeschichten über „giftige Rückstände“ in unserem Körper sollen Angst und Misstrauen hervorrufen, leider mit großem Erfolg. Viele Staaten geben dem Druck nach und haben entsprechende Produkte verboten. Für diese Aktivisten ist es nicht von Interesse, verlässlichere Tests mit Bezug auf gesundheitsrelevante Grenzwerte in Betracht zu ziehen. Ihnen geht es nur darum, Stimmung zu machen, weil sie damit vor Gericht Klagen gewinnen und die Öffentlichkeit für ihre unwissenschaftlichen Ansichten begeistern können. Das ist eine Schande.

Ursprünglich hier veröffentlicht.

Alles falsch mit Krebs-Warnetiketten

Alles falsch mit Krebs-Warnetiketten

„SPECK…, HEISSER KAFFEE…, ROTES FLEISCH…, KOKOSÖL…
WAS HABEN SIE GEMEINSAM?

Sie haben vielleicht gedacht: SIE SIND KÖSTLICH. 
FALSCH.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation INTERNATIONALE AGENTUR FÜR KREBSFORSCHUNG (IARC), all diese Lebensmittel können „WAHRSCHEINLICH“ oder „MÖGLICH“ Krebs verursachen.

Jedes Jahr veröffentlichte diese in Frankreich ansässige Agentur neue Studien, die als Monographien bekannt sind und behaupten, festzustellen, was krebserregend ist. Bisher haben sie über 500 Substanzen als DEFINITIV oder POTENZIELL krebserregend aufgeführt, einschließlich Ihrer morgendlichen Tasse Kaffee und des Herbizids, das Sie in Ihrem Garten verwenden. In 48 Jahren haben sie nur einen gefunden – NUR EINEN – der es nicht ist.

Diese Erklärungen haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Produkte in den Regalen und darauf, wie sie reguliert und besteuert werden, sondern auch auf die Klagen in Milliardenhöhe gegen diese Produkte.

KANNST DU ZAHLTAG SAGEN?

Hier wird die Wissenschaft von Geld und Anwälten übertrumpft.

Die IARC verwechselt absichtlich die Beziehung zwischen „Gefahr“ und „Risiko“. Gefahr ist etwas, das Schaden anrichten kann, Risiko erklärt, wie wahrscheinlich es ist, dass es passieren wird. Die Sonne ist ein Gefahr, da die Exposition Hautprobleme verursachen kann. Für die meisten Menschen ist die Sonne jedoch keine Risiko, weil sie ihre Exposition im Sommer einschränken oder Sonnencreme auftragen. Es ist wie ALLES ANDERE eine Frage der Dosierung.

So bezweifelte beispielsweise das Münchner Umweltinstitut 2016 die Unbedenklichkeit von Bier und behauptete, es könne Krebs erzeugen. Was sie ausließen, war, dass man 1000 Liter Bier am Tag trinken musste, damit es tatsächlich gesundheitsschädlich ist. Nach 1000 l Bier ist die Tatsache, dass es krebserregend sein könnte, wohl das geringste Ihrer Probleme.

IARC-STUDIEN SIND WIE EIN Fledermaussignal für Tausende von Anwaltskanzleien aus unerlaubter Handlung.

Was diese Experten schlussfolgern, wird daher zu einem wissenschaftlichen Dogma, unabhängig von der Wissenschaft.

WARUM IST DAS PROBLEMATISCH?

Experten der IARC wurden oft dabei erwischt, wie sie mit Anwälten konspirierten, die von zukünftigen Gerichtsverfahren profitieren würden.

Im Fall von BENZOL und GLYPHOSAT wurde ihnen vorgeworfen, die Wissenschaft manipuliert zu haben, um Prozessanwälte zu bewaffnen. Forscher schlagen seit Jahren Alarm wegen der Korruption der Wissenschaft durch die IARC.

Das bedeutet Hunderte von Scheinklagen, schlechte öffentliche Ordnung und schlechte Informationen für die Verbraucher.

WER PROFITIERT, WENN DIE WISSENSCHAFT KORRUPTIERT IST? 

HALTEN WIR DIE WISSENSCHAFT STATT ALS DIE POLITIK. WEIL WIR BESSERES VERDIENEN


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Trumps Medicare-Erlass

KONSERVATIVE GRUPPEN SCHICKEN BRIEF ZUM VERDAMPFEN — Eine Koalition aus 25 konservativen Gruppen fordert Trump auf, aromatisierte E-Zigaretten auf dem Markt zu halten, und argumentiert, die Produkte seien „wesentlich für den Erfolg des Dampfens als langfristige Alternative zum Zigarettenkonsum“.

Gruppen wie Americans for Tax Reform, Verbraucherwahlzentrum und FreedomWorks argumentierte, dass das von der Regierung geplante Verbot von aromatisiertem Vape gegen die deregulierende Agenda des Weißen Hauses verstoßen und „Tausende kleiner Unternehmen zerstören“ würde. Dies geschah, als das Weiße Haus ein Treffen mit konservativen Gruppen über das Dampfen abrupt organisierte und dann absagte, von dem es damals sagte, dass es verschoben werden würde.

Lesen Sie den Artikel von POLITICO hier.


Weitere Fakten zum Dampfen finden Sie in unserer Forschung zum Thema Mythen und Fakten zum Dampfen: Was Politiker wissen sollten


Das Consumer Choice Center ist die Interessenvertretung der Verbraucher, die die Freiheit des Lebensstils, Innovation, Datenschutz, Wissenschaft und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher unterstützt. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Digital, Mobilität, Lifestyle & Konsumgüter sowie Gesundheit & Wissenschaft.

Der CCC vertritt Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt. Wir beobachten regulatorische Trends in Ottawa, Washington, Brüssel, Genf und anderen Hotspots der Regulierung genau und informieren und aktivieren die Verbraucher, um für #ConsumerChoice zu kämpfen. Erfahren Sie mehr unter 
verbraucherwahlzentrum.org

Taiwans Streben, eine „Blockchain-Insel“ zu werden

Es ist über zehn Jahre her, seit die Welt zum ersten Mal von Bitcoin gehört hat, aber die Anwendungen von Blockchain stecken noch in den Kinderschuhen. Ein Gesetzgeber in Taiwan will das ändern. Jason Hsu, der von Vitalik Buterin den Spitznamen „Crypto Congressman“ erhielt, arbeitete als Tech-Unternehmer, bevor er sich 2016 in die Politik einmischte. Heute hat er die Mission, Taiwan zur nächsten Blockchain-Insel und Krypto-Nation der Welt zu machen. 

Hsu glaubt, dass eine der größten Herausforderungen für die globale Politikgestaltung darin besteht, die Kluft zwischen Gesellschaft und Technologie zu überbrücken. Er bringt seine aufgeschlossene Perspektive in das taiwanesische Parlament ein, um eine stärker technologieorientierte Zukunft für das Land zu fördern. Eine Zukunft, in der Blockchain eine Schlüsselrolle spielt. 

Taiwans Tech-Forward-Governance

 „Als China im September 2017 ICOs verbot, wurde mir klar, dass Taiwan diese Gelegenheit nutzen könnte.“ erklärte Hsu in einem Interview. Zu diesem Zeitpunkt begann seine Suche nach der Einführung einer Blockchain-freundlichen Gesetzgebung im Land.

Was folgte, war der Start einer Fintech-Sandbox in Taiwan. Die Idee war zweifach: mehr ausländische Investitionen anzuziehen und mehr einheimische Tech-Startups im Finanzsektor zu fördern. Günstige Vorschriften in Verbindung mit einem großen Pool an lokalen Ingenieurtalenten sollen Taiwan auf die Landkarte der Weltklasse-Fintech-Hubs bringen. 

Aber Hsus Anspruch reicht weit über den Sandkasten hinaus. Er stellt sich vor, Blockchain auf verschiedene Aspekte der Regierungsführung anzuwenden: vom Gesundheitsministerium über Bildung bis hin zur Justiz. Der Crypto Congressman ist derzeit an 25 verschiedenen Projekten beteiligt, die darauf abzielen, die Effizienz zu steigern und das Leben der Menschen mit Blockchain zu verbessern. Er versprach auch, einen ganzen Blockchain-Distrikt in Taipeh mit einer speziellen Gemeinschaftsmünze zu entwickeln, die an Unternehmer ausgegeben würde. 

Was kann Blockchain für die Menschen tun? 

Blockchain hat in den letzten Jahren einen sehr schlechten Ruf bekommen. Als die Bitcoin-Blase platzte, erklärten Skeptiker Blockchain schnell zur Modeerscheinung. Andere hingegen wiesen darauf hin, dass auch das Internet mit einer Spekulationsblase begann. Erst nach der Dotcom-Krise erreichte das World Wide Web seine Reife. Ist das wahre Potenzial der Blockchain noch weitgehend unerforscht? 

Laut Hsu und anderen visionären Gesetzgebern lautet die Antwort ja. Sie sehen die Krypto-Spekulation als Ablenkung von weitaus größeren Aufgaben, die vor ihnen liegen: die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und die Stärkung des Vertrauens in Regierungen. 

Das Wichtigste, was Sie über die Blockchain wissen müssen, ist, dass sie aus einer Kette von unveränderlichen Blöcken oder Informationen besteht, wenn Sie so wollen. Jede einzelne Transaktion wird aufgezeichnet und die Aufzeichnungen bleiben für immer im System. Sie können die Daten nicht löschen, ändern oder ausblenden. 

Für Regierungen könnte dies ein echter Deal-Breaker sein. Alle alltäglichen Transaktionen zwischen den Bürgern und den Regierungsbehörden würden revolutioniert. Geburts- und Sterbeurkunden, akademische Grade, Urkunden, Identitätsnachweise und alle anderen Papiere könnten alle im dezentralisierten System vorhanden sein. Dies würde Betrug verhindern und sichere Online-Transaktionen erheblich vereinfachen, einschließlich E-Voting oder Online-Immobilientausch. 

Das Distributed-Ledger-System kann auch verwendet werden, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und Korruption zu bekämpfen. Blockchain könnte eine dauerhafte Aufzeichnung aller öffentlichen Gelder und Ausgaben liefern. In einem utopischen Szenario könnte jeder Bürger nachvollziehen, wohin jeder Cent seiner Steuern fließt. 

Blockchain-Einführung weltweit

Taiwan ist nicht das einzige Land, das mit Blockchain experimentiert. Die kleine Nation der Marshallinseln soll der erste Staat der Welt werden, der ein digitales gesetzliches Zahlungsmittel einführt. Sovereign oder SOV wird den US-Dollar ergänzen, der derzeit die offizielle Währung der Marshallinseln ist. Nach der Einführung der nationalen Kryptowährung wird das Land zu einem neuen Governance-Modell auf der Grundlage von Blockchain übergehen. 

Ein weiteres Land, das Blockchain für die Governance einsetzt, ist Estland. Der baltische Staat nutzt Ethereum zur Verwaltung seines E-Residency-Programms. Im Rahmen des einzigartigen Programms kann sich jeder online bewerben, um ein E-Bürger in Estland zu werden und dort legal ein Unternehmen zu gründen. Bei innovativen Initiativen wie dieser ist es keine Überraschung, dass die estnische Regierung die Blockchain schnell angenommen hat. Die Pläne zur Einführung einer nationalen Kryptowährung, Estcoin, wurden jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. 

Und schließlich gibt es einen Kandidaten für den Titel „Blockchain-Insel“, der von Taiwan im Auge behalten wird. Malta ist dank eines sehr günstigen regulatorischen Rahmens, der 2018 verabschiedet wurde, als eines der Blockchain-freundlichsten Länder der Welt bekannt. Der Inselstaat hat es bereits geschafft, viele große Kryptowährungsbörsen anzuziehen: OKEx und Binance haben beispielsweise ihren Hauptsitz eingerichtet dort. 

Technologie ist der einzige Weg nach vorne

Immer mehr Regierungen auf der ganzen Welt erkennen, was Jason Hsu bereits weiß: dass „Blockchain hier ist, um zu bleiben“. Die Implementierung von Blockchain-basierten Technologien ist kein „Ob“, sondern ein „Wann“. In einem schnelllebigen digitalen Umfeld haben Gesetzgeber die Wahl, mit den technischen Entwicklungen voranzukommen oder obsolet zu werden. Der Unternehmergeist, „schnell voranzukommen und Sachen aufzubrechen“, den Hsu in das taiwanesische Parlament einbringt, könnte genau das sein, was die heutigen politischen Entscheidungsträger brauchen. 


Das Consumer Choice Center ist die Interessenvertretung der Verbraucher, die die Freiheit des Lebensstils, Innovation, Datenschutz, Wissenschaft und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher unterstützt. Unsere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Digital, Mobilität, Lifestyle & Konsumgüter sowie Gesundheit & Wissenschaft.

Der CCC vertritt Verbraucher in über 100 Ländern auf der ganzen Welt. Wir beobachten regulatorische Trends in Ottawa, Washington, Brüssel, Genf und anderen Hotspots der Regulierung genau und informieren und aktivieren die Verbraucher, um für #ConsumerChoice zu kämpfen. Erfahren Sie mehr unter verbraucherwahlzentrum.org.

CCC-Erklärung zu den Auswirkungen von 5G auf die Regulierung

Die Einführung des Internets der Dinge und die mit Spannung erwartete Einführung sehr schneller 5G-Netze werfen eine Reihe von Bedenken auf. Als Verbraucherschutzgruppe ist das Consumer Choice Center der Ansicht, dass die Themen Verbraucherschutz und Datensicherheit bisher nicht genug betont wurden. Zu den Hauptinteressen der Verbraucher gehören nicht nur niedrige Preise und die schnelle Einführung wertvoller neuer Technologien, sondern auch Datenschutz und Datensicherheit. Daher sind wir davon überzeugt, dass Datenschutz und Sicherheit Vorrang vor anderen Problembereichen haben und dringend, aber intelligent und verbraucherfreundlich angegangen werden sollten.

Der Wunsch der nationalen Regierungen, 5G-Netze der nächsten Generation einzusetzen, wird durch ihre wachsende Besorgnis über die Sicherheitsfallen gemildert, die durch das übermäßige Vertrauen und die Dominanz nicht vertrauenswürdiger Anbieter in der Lieferkette für 5G-Technologie entstehen. Die Bedeutung eines sicheren 5G wird deutlich, da Regierungen in der gesamten Europäischen Union derzeit umfassende Bewertungen ihrer Gefährdung und ihres Risikos durch Sicherheitslücken in der Lieferkette vornehmen.  

Einige Hersteller und Softwareentwickler sind in der Regel hauptsächlich besorgt über niedrige Preise und die Aspekte ihrer Produkte, die Verbraucher sofort schätzen. Sie sollten jedoch daran erinnert werden, dass die Verbraucher auch ein starkes Interesse an Datenschutz und Datensicherheit haben. Wir glauben, dass eine intelligente politische Reaktion erforderlich ist, die den Marktteilnehmern Anreize bieten würde, der Sicherheit von Verbraucherdaten ausreichend Gewicht beizumessen, dieses Ziel aber auch ohne übermäßige Marktverzerrungen und Einschränkung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erreichen. In unserem letzten Richtlinienhinweis, Wir haben einige der möglichen politischen Lösungen dargelegt.

Während die potenziellen Bedrohungen für die nationale Sicherheit schwerwiegend sind, riskiert die Verfolgung einer Strategie des Brinkmanship, geopolitische Bedenken auf Kosten der Möglichkeit zu verstärken, umfassende Standards für 5G zu erlassen. Die nationalen Regierungen und die Industrie müssen ihre Verpflichtungen gegenüber den Prinzipien bekräftigen, die den Verbrauchern überhaupt erst einen florierenden globalen Technologiesektor beschert haben: offene Märkte und Wahlmöglichkeiten für IKT-Produkte und -Dienstleistungen. Der Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Verbraucher erfordert einen koordinierten Rahmen, um die Anbietervielfalt zu erleichtern.

Da Verbraucherschutz und Datensicherheit von großer Bedeutung sind, ist es wichtig, dass der Konsultationsprozess einen verbraucherorientierten Ansatz verfolgt. Das Consumer Choice Center hat erfolgreich das Fachwissen unserer angesehenen Forschungsstipendiaten genutzt, um politische Lösungen zum Schutz der Verbraucherinteressen im Cyberspace zu entwickeln und zu fördern. Wir würden uns freuen, zur laufenden Debatte um die Einführung von 5G beizutragen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Verbraucher nicht auf der Strecke bleiben.

Über das Consumer Choice Center (CCC): 
Das Consumer Choice Center ist die Interessenvertretung der Verbraucher, die Innovation, Datenschutz, Wissenschaft und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher unterstützt. Die wichtigsten Politikfelder, auf die wir uns konzentrieren, sind Digital, Mobilität, Konsumgüter sowie Gesundheit und Wissenschaft.

BRAUN: Bier und Wein im U-Bahn-Kiosk?

Es stellte sich heraus, dass die Poster von Choice and Fairness stammen, einem Kollektiv aus Convenience- und anderen Läden, Craft-Bier- und Weinhändlern und Verbrauchern, die alle zusammenarbeiten (und im Tandem mit der Regierung von Ontario), um den Verkauf von Bier, Wein und Apfelwein zu steigern. Zu den Beteiligten gehören der Retail Council of Canada, der Convenience Industry Council of Canada, die Ontario Convenience Stores Association und die Verbrauchervertretung Consumer Choice Center.

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Deimantė Rimkutė. ES – pasaulio duomenų policininkė?

Lisabonos sutartimi visuotinai patvirtinta Europos Sąjungos Pagrindinių teisių chartija įtvirtino naują žmogaus teisę. Tai teisė į duomenų apsaugą. Tuomet dar niekas nežinojo, kokią įtaką globaliam pasauliui ji turės.

Nuo gero administravimo principo sudedamosios iki žmogaus teisės

Pirmasis Europos Sąjungos teisės aktas, reglamentuojantis duomenų apsaugą, patvirtintas 1995 m.. Tiesa, šioje direktyvoje duomenų apsauga pirmiausiai siejosi su gero administravimo principais. Laikui bėgant duomenų apsaugos traktavimas keitėsi ir jos svarbumas augo. 2009 m. Europos Sąjunga aštuntame Chartijos straipsnyje įtvirtindama teisę į duomenų apsaugą kaip žmogaus teisę tapo pasauline pioniere. Joks kitas tarptautinis teisės aktas, o tarp jų ir Tarptautinė pilietinių ir politinių teisių konvencija, jos prieš tai nenumatė.

Šis veiksmas akademiniame pasaulyje kėlė intriguojančias diskusijas. Dažniausiai duomenų apsauga buvo pateikiama kaip kitų teisių sudedamoji. Vokietijos konstitucinis teismas ją siejo su orumu, Prancūzijos su laisve. Ji taip pat buvo susijusi su daugeliu kitų: teise į privatumą, teise reikšti savo įsitikinimus, išpažinti religiją, saviraiškos laisve, teisingu teismu. Kilo klausimų, kas duomenų apsaugą pateisina kaip savarankišką žmogaus teisę? Matyt, kad grėsmė. Teisė tampa žmogaus teise, kai ji siejasi su tam tikromis svarbiomis vertybėmis, o šių apsaugai kyla pavojus.

Kaip teigia mokslininkas Yvonne McDermott, skaidrumas, nediskriminacija, individo autonomija, privatumas – yra vertybės, kurias šiandien, skaitmenizacijos amžiuje, užtikrinti vis sunkiau. Kai ankstesnių pramonės revoliucijų įkvėpimo šaltinis buvo i) mechanizacija, ii) elektra ir degalai, iii) atominė energija, ketvirtoji pramonės revoliucija pasižymi naujosiomis technologijomis, o tarp jų ir vis didėjančia duomenų.

Ir nors visiškai užkirsti kelią laisvam duomenų tekėjimui – ne tik naivu, bet ir netikslinga, tačiau stengtis užtikrinti duomenų apsaugą bei apsaugoti Europos Sąjungos piliečius – svarbu ir pozityvu.
Šį tikslą tiek Europai, tiek visam likusiam laisvam pasauliui iškėlė Europos politikai. Na, o Chartijoje numatyta duomenų apsaugos kaip žmogaus teisės užuomina buvo realizuota Bendrajame duomenų apsaugos reglamente. Būtent šis veiksmas prie ES pavadinimo prilipino ,,duomenų policininko“ etiketę.

Jau paminėtos vertybės bei jų apsaugojimas šiuo metu realizuojamas Europos Sąjungos valstybės narėse. Privatumo idėja turi skirtingas interpretacijas, vieni ją gali sieti su mažesniais privatumo lūkesčiais, kiti su plateniu jų spektru, akivaizdu, kad vienais atvejais duomenų rinkimas pateisinamas, tačiau kitais – jis smerktinas ir proporcingai nereikalingas.

Žmogaus autonomija susijusi su savo paties galimybe duomenis kontroliuoti. Skaidrumas reiškia galimybę žinoti, kad duomenies gali būti apdorojami bei apdorojimo būdus. Nediskriminacija taip pat siejasi su skaidrumu, duomenų valdytojas turi užtikrinti prevencinius mechanizmus, kurie užkirstų kelią galimai diskriminacijai. Žinoma, pozityvus tikslas nebūtinai garantuoja norimą rezultatą.

Duomenų apsaugos kaip žmogaus teisės įgyvendinimo iššūkiai

Vienas iš pagrindinių iššūkių duomenų apsaugoje yra didelis kiekis savanoriškai teikiamų duomenų. Socialiniai tinklai, įvairūs prietaisai, kuriuos mes naudojame, renka duomenis apie mūsų biologinę, fizinę, elgsenos informaciją. Naujoji Daiktų interneto (Internet der Dinge) technologija gali prisidėti prie ne vien prie individualaus naudotojo duomenų rinkimo, bet ir prie jo aplinkoje esančių asmenų informacijos prieigos.

Kitas svarbus klausimas susijęs masiniu sekimu ir valstybių įsikišimo užmojo ribų nustatymu. Buvusio JAV Nacionalinės saugumo agentūros darbuotojo Eduardo Snowdeno informacijos nutekinimas atskleidė, kad visuotinis sekimas gali prisidėti prie teroristinių atakų grėsmės apčiuopimo. Taigi, šiandien susiduriame su sekimo metodų kismu ir aprėpties didėjimu.

Skaitmeninis amžius lemia, kad vis didesnės pastangos telkiamos į duomenimis grįstą sekimą (Datenüberwachung). Akivaizdu, kad tai kuo toliau, tuo labiau kels vis daugiau klausimų, kas yra proporcingas duomenų gavimas, kada jis būtinas ir neišvengiamas.

Duomenų apsaugos klausimas iškyla ir tarptautinio bendradarbiavimo kontekste. Lyderiai neslepia, kad Europos Sąjunga siekia savo privatumo politiką eksportuoti į kitas valstybes bei nacionalinę jų teisę. Vienu atveju tai vyksta per prekybos susitarimus, kitu – per kitas tarptautines sutartis. Na, o gegužę Europos Komisija Pasaulio prekybos organizacijai pristatė e. komercijos taisykles, kurios apsaugotų vartotojus nuo galimų pažeidimų. Tai prisidėtų prie globalaus duomenų apsaugos teisės, kaip žmogaus teisės, pripažinimo.

Ursprünglich hier veröffentlicht

[EU] Bewertung von Vermarktungsnormen [Verordnung (EU) Nr. 1308/2013]

Bewertung von EU-Vermarktungsstandards (enthalten in der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO), den „Frühstücksrichtlinien“ und dem Sekundärrecht der GMO)

17. Sind Sie mit EU-Vermarktungsnormen in einem der folgenden Produktbereiche vertraut? (CCC-Antworten liegen vor Grün)

×Olivenöl und Tafeloliven×Geflügelfleisch Kaffee- und Chicorée-Extrakte
 Obst und Gemüse Streichfähige Fette Kakao- und Schokoladenprodukte
 Verarbeitete Obst- und Gemüseprodukte Hopfen Fruchtkonfitüren, Gelees und Marmeladen
 Bananen×Rind und Kalb Fruchtsäfte
 Lebende Pflanzen Wein Schatz
 Eier Milch und Milchprodukte Nichts des oben Genannten

18. Inwieweit haben Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen dazu beigetragen, den Markt mit Produkten in einheitlicher und zufriedenstellender Qualität zu versorgen?

 Sehr starker positiver Beitrag Moderater negativer Beitrag
 Starker positiver Beitrag Starker negativer Beitrag
 Moderater positiver Beitrag Sehr starker negativer Beitrag
×Hatte keine Wirkung Keine Meinung

19. Inwieweit haben Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen dazu beigetragen, die Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen in diesen Bereichen zu schaffen?

 Sehr starker positiver Beitrag Moderater negativer Beitrag
 Starker positiver Beitrag Starker negativer Beitrag
×Moderater positiver Beitrag Sehr starker negativer Beitrag
 Hatte keine Wirkung Keine Meinung

20. Inwieweit haben Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen dazu beigetragen, den Verbrauchern angemessene und transparente Informationen bereitzustellen?

 Sehr starker positiver Beitrag Moderater negativer Beitrag
 Starker positiver Beitrag Starker negativer Beitrag
 Moderater positiver Beitrag Sehr starker negativer Beitrag
×Hatte keine Wirkung Keine Meinung

21. Inwieweit haben Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen dazu beigetragen, dem Käufer ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu bieten?

 Sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis
 Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis
×Begrenztes Preis-Leistungs-Verhältnis
 Kein Preis-Leistungs-Verhältnis
 Keine Meinung

22. Inwieweit könnte Ihrer Meinung nach die Effizienz verbessert werden, indem die Kontroll- und Berichterstattungsanforderungen der verschiedenen Vermarktungsnormen harmonisiert würden?

 Sehr starkes Verbesserungspotential
 Starkes Verbesserungspotential
 Moderates Verbesserungspotential
×Kein Verbesserungspotential
 Keine Meinung

23. Was könnte Ihrer Meinung nach vereinfacht werden, und wie, um die Verwaltung und Umsetzung der EU-Vermarktungsnormen zu verbessern?

Die Behörden sollten spezifische Daten über die Verbraucherkonsultation von Marketinginformationen sammeln, um die Prioritäten der Verbraucher zu ermitteln. Es ist nicht sinnvoll, den Erfüllungsaufwand (der zu höheren Verbraucherpreisen führt) für Informationen zu erhöhen, an denen die Verbraucher von vornherein kein Interesse haben. Der CCC ist auch der Ansicht, dass neue Technologien bereits nicht regulatorische Informationsträger (über mobile Anwendungen und Barcodes) bieten, die als Ersatzmechanismus betrachtet werden müssen.

24. Inwieweit stimmen Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktsektoren mit anderen politischen Maßnahmen der EU in diesen Sektoren überein?

 Sehr stark konsistentStark konsistentMäßig konsistentNicht konsequentKeine Meinung
EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit   X 
Lebensmittelinformationen für Verbraucher   X 
Geografische Angaben X   
Organische Produkte   X 

Bitte angeben:

Zu Bio-Produkten: Die EU-Bio-Produktkennzeichnung geht nicht auf die potenziellen gesundheitlichen Auswirkungen des Einsatzes von Pestiziden in der ökologischen Landwirtschaft ein.

25. Inwieweit stimmen Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen mit internationalen Vermarktungsnormen und mit privaten Vermarktungsnormen überein?

 Sehr stark konsistentStark konsistentMäßig konsistentNicht konsequentKeine Meinung
Internationale Vermarktungsnormen – Codex Alimentarius (CODEX)    X
Internationale Marketingstandards – Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE)    X
Private Marketingstandards    X

26. Hat die Umsetzung der EU-Vermarktungsnormen Ihrer Meinung nach unerwartete oder unbeabsichtigte Auswirkungen in Bezug auf Lebensmittelverschwendung verursacht?

 Ja
 Nein
×Keine Meinung

27. Hat die Umsetzung der EU-Vermarktungsnormen Ihrer Meinung nach unerwartete oder unbeabsichtigte Auswirkungen auf den Tierschutz gehabt?

 Ja
 Nein
×Keine Meinung

28. Hat die Umsetzung der EU-Vermarktungsnormen Ihrer Meinung nach ein Missbrauchspotential durch Marktakteure verursacht?

×Ja
 Nein
 Keine Meinung

29. Inwieweit entsprechen Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktsektoren den Anforderungen der Lieferkette in diesen Sektoren (dh Erzeuger, Verarbeiter, Händler, Einzelhändler)?

 Passen sehr gut
 Gut passen
 Passen mäßig gut
 Hat nicht gepasst
×Keine Meinung

30. Inwieweit entsprechen Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen bekannten Produktbereichen den Bedürfnissen der Verbraucher?

 Passen sehr gut
 Gut passen
 Passen mäßig gut
×Hat nicht gepasst
 Keine Meinung

31. Inwieweit entsprechen Ihrer Meinung nach die EU-Vermarktungsnormen in den Ihnen vertrauten Produktbereichen den Bedürfnissen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten?

 Passen sehr gut
 Gut passen
 Passen mäßig gut
 Hat nicht gepasst
×Keine Meinung

32. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Vorteile der EU-Vermarktungsnormen, die von den Mitgliedstaaten/Sektoren allein nicht erreicht werden können?

N / A

33. Haben Sie Vorschläge, wie EU-Vermarktungsnormen die Produktqualität und die Produktions-/Vermarktungsbedingungen in diesen Sektoren weiter verbessern könnten?

N / A

34. Hat die Umsetzung der EU-Vermarktungsnormen Ihrer Meinung nach unerwartete oder unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit der Lebensmittelkette?

 Ja
 Nein
×Keine Meinungn

35. Gerne können Sie ein prägnantes Dokument, z. B. ein Positionspapier, hochladen. Die maximale Dateigröße beträgt 1 MB.

Bitte beachten Sie, dass das hochgeladene Dokument zusammen mit Ihrer Antwort auf den Fragebogen veröffentlicht wird, der den wesentlichen Beitrag zu dieser öffentlichen Konsultation darstellt. Das Dokument ist optional und dient als zusätzliche Hintergrundlektüre, um Ihre Position besser zu verstehen. 

Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine Interessenvertretung, die sich für die Rechte von Verbrauchern einsetzt, die ihre eigene Wahl auf einem freien und fairen Markt treffen wollen. Während Produktinformationen und -aufsicht von entscheidender Bedeutung sind, müssen die Regulierungsbehörden den Regulierungsrahmen nicht mit zu vielen gut gemeinten Vorschriften überlasten. Es kommt vor, dass die Befolgungskosten im Bereich schnelllebiger Konsumgüter von den Verbrauchern bezahlt werden und wie eine Steuer auf den Verbrauch der Bürger wirken. Daher ermutigt das Consumer Choice Center dazu, „bessere Regulierung“ „mehr Regulierung“ entgegenzusetzen, um den Prozess der Einhaltung zu rationalisieren. Während Marktzugangsregelungen harmonisiert und freizügig sein sollten, sollten Produktinformationen an lokale Bedürfnisse angepasst werden. Ein Produkt „Made in Italy“ ist für einen italienischen Verbraucher, der nach süditalienischen Produkten sucht, nicht hilfreich – zumal die Herstelleradressen nicht unbedingt den Produktionsort widerspiegeln. In diesem Beispiel sollte Italien die Möglichkeit haben, mehr als nur das Herkunftsland, sondern sogar die Herkunftsregion festzulegen. Bei einer vergleichbaren Anwendung des gleichen Prinzips sollten Länder, die mit agrotechnologischen Innovationen (die von den nationalen Behörden als unbedenklich für den Verzehr bewiesen wurden) Schritt halten wollen, niemals eine Kennzeichnung von Produkten verlangen müssen, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit nicht gekennzeichnet werden müssen Bedenken, da dies bestimmte Produkte unnötig stigmatisieren und die Verbraucher irreführen würde. Der CCC lehnt daher eine strenge horizontale Regulierung von Vermarktungsnormen über alle Sektoren ab und weist darauf hin, dass Paragraph 70 – der bestimmt, dass Verbraucher „aufgrund ihrer Erwartungen und Wahrnehmungen“ getäuscht werden – willkürlichen Auslegungen dessen Tür und Tor öffnet Erwartungen und Wahrnehmungen sind. Kennzeichnungsvorschriften – wie sie beispielsweise zur Harmonisierung in Absatz 104 für Wein vorgeschlagen werden – respektieren regionale Prioritäten in dieser Angelegenheit nicht und sollten den nationalen Behörden überlassen werden. Darüber hinaus glauben wir das auch Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Markteingriffe schafft, die zu Preisverzerrungen führen können, beispielsweise durch staatliche Beihilfen zur privaten Lagerhaltung (§§ 10, 17, 18, 21), Mengenbeschränkungen und Preisfestsetzungen (§§ 5, 11, 14) oder Abnahmebedingungen (ggf Zucker) (Ziffer 118). Der CCC unterstützt die Bemühungen der Kommission, Bildungseinrichtungen mit Obst und Gemüse zu unterstützen, mit dem Ziel, die Ernährung zu diversifizieren und gesünder zu machen (Ziffern 24, 25, 26, 27). Ergänzend möchten wir hinzufügen, dass sich Bewegungsprogramme als effizienter erwiesen haben als radikale Ernährungsumstellungen, daher müssen die Bemühungen mit anderen Bildungsprogrammen koordiniert werden, um die gewünschten Ziele zu erreichen. Das Consumer Choice Center bekundet sein Interesse als Interessenvertreter an weiteren Konsultationen teilnehmen und sich gerne an den durchgeführten Studien beteiligen. Wir stimmen der Veröffentlichung dieser Aussagen zu.

[UK] ÜBERPRÜFUNG DER TABAKGESETZGEBUNG NACH DER IMPLEMENTIERUNG

Tabakwerbung und Verkaufsförderung (Display) (England) Regulations 2010

Diese Verordnung gilt für das Auslegen von Tabakwaren in kleinen und großen Geschäften (Auslageverbot) und trat am 6. April 2012 in größeren Geschäften und am 6. April 2015 für alle anderen Verkaufsstellen in Kraft. Die Verordnungen verbieten die Ausstellung von Tabakprodukten in kleinen und großen Geschäften, was den Handel ermöglicht, aber verhindert, dass sie als Werbemittel verwendet werden. Alle Einzelhändler sind verpflichtet, Zigaretten abzudecken und alle Tabakerzeugnisse vor der Öffentlichkeit zu verstecken.

Das volle Tabakwerbung und Verkaufsförderung (Display) (England) Regulations 2010 veröffentlicht werden Gesetzgebung.gov.uk

1. Glauben Sie, dass das Auslageverbot von Tabak in kleinen und großen Geschäften dazu beigetragen hat, die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen zu verringern?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es so ist oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse weist darauf hin, dass die Rauchneigung bei Jugendlichen nach Einführung des Tabakauslageverbots in kleinen und großen Geschäften gesunken ist. 

Ein Rückgang der Raucheranfälligkeit ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit einem Rückgang der Raucherquoten, da dieser Rückgang auch mit einer Reihe anderer Faktoren korreliert, sowohl auf regulatorischer als auch auf pädagogischer Seite, sowie mit Innovationen wie schadensmindernden Produkten. Ein negativer Nebeneffekt eines Auslageverbots kann sein, dass das Rauchen als ominöser und geheimnisvoller Akt empfunden wird, was bestimmte Jugendliche dazu ermutigt, damit anzufangen. In vergleichbarer Weise werden auch illegale Suchtstoffe ohne Werbung oder Zurschaustellung in großer Zahl von Jugendlichen erworben. Wir wissen aus Beweisen in Ländern, die diese Substanzen legalisiert oder entkriminalisiert haben (insbesondere im Fall von Cannabis), dass sich die Konsumraten von Jugendlichen normalisieren, wenn der Umgang mit der Substanz soziale Akzeptanz erreicht.

Es wäre nicht ratsam, wenn die Regierung die schlimmen Nebenwirkungen der Prohibition im Fall von Tabak nachstellen würde. 

2. Glauben Sie, dass das Auslageverbot für Tabak erwachsene Raucher ermutigt und unterstützt hat, damit aufzuhören?

Antworten: Ich weiß nicht, ob es das hat oder nicht.

Wissenschaftliche Beweise der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verweist auf das Beispiel Neuseeland, wo ein Auslageverbot mit einem Rückgang der Raucherprävalenz von 9% auf 7% einherging.

Korrelation bedeutet nicht Kausalität. Die Maßnahme überschneidet sich auch mit regulatorischen und erzieherischen Maßnahmen sowie mit Innovationen wie schadensmindernden Produkten. Weitere wissenschaftliche Untersuchungen im Vereinigten Königreich wären erforderlich, um festzustellen, ob ein Rückgang der Raucherentwöhnung bei Erwachsenen mit Auslageverboten in Verbindung gebracht werden kann.

3. Welche Auswirkungen hatte das Ausstellungsverbot Ihrer Meinung nach auf:

(a) allgemeine Bevölkerung

(b) Einzelhändler

(c) Hersteller

(d) andere Interessenten

Für Verbraucher reduziert die Umsetzung eines Auslageverbots die Menge an verfügbaren Informationen über Tabak. Zigaretten sind im Vereinigten Königreich ein legales Produkt, aber die Verbraucher sind jetzt nicht in der Lage, Unterschiede zwischen den Marken zu erkennen, und sind neuen bevorstehenden Produkten nicht ausgesetzt. Hinzu kommt, dass ein Auslageverbot Unsicherheit auf dem legalen Markt schafft, da die Praxis des Verkaufs von Zigaretten „unter der Theke“ auch bei Händlern präsent ist, die sich mit dem Verkauf illegaler Zigaretten befassen.

Einige unserer Mitglieder haben uns gemeldet, dass sie beim Kauf von Zigaretten in britischen Tante-Emma-Läden gefälschte Produkte erhalten haben. Das Ausstellungsverbot könnte es Verkäufern gefälschter Zigaretten erleichtern, ihre illegalen Produkte bis zum Verkauf vor Verbrauchern und Strafverfolgungsbehörden zu verbergen.

4. Ist das Aushängeverbot ein wirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen zu schützen und Ausstiegswillige zu unterstützen?

Antwort: Nein, ich glaube nicht.

Angesichts der unzureichenden Evidenzlage zur Frage der Wirksamkeit und der eindeutigen Risiken, die das Consumer Choice Center in einer Antwort zu den Auswirkungen des Auslageverbots aufgezählt hat, halten wir die Maßnahmen für keinen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen mit dem Rauchen anzufangen und diejenigen zu unterstützen, die damit aufhören möchten.

Wir glauben, dass schadensmindernde Produkte wie E-Zigaretten einen innovativen Weg zur Raucherentwöhnung darstellen. Der freizügige Umgang des Vereinigten Königreichs mit E-Zigaretten hat sich positiv ausgewirkt. Laut NHS, zwischen 2011 und 2017 sank die Zahl der britischen Raucher von 19,81 TP2T auf 14,91 TP2T. Gleichzeitig stieg die Zahl der E-Zigaretten-Nutzer: Fast die Hälfte dieser Verbraucher nutzt E-Zigaretten als Mittel zur Raucherentwöhnung.

5. Gab es wirtschaftliche Verluste oder Gewinne (für Einzelpersonen, Unternehmen und die Gesellschaft insgesamt) im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auslageverbots für Tabakerzeugnisse?

Antwort: Ja, ich denke, es gab einige wirtschaftliche Verluste oder Gewinne.

Mit einem Verlust an Markenbekanntheit und der Schaffung von Verbraucherunsicherheit auf dem legalen Markt ist das Consumer Choice Center der Ansicht, dass durch das Auslageverbot ein Verlust an Verbraucherauswahl geschaffen wurde. Wir glauben auch, dass dies die Schattenwirtschaft angeheizt und es Verkäufern mit schlechten Absichten ermöglicht hat, mehr illegale Zigaretten an Verbraucher zu verkaufen.


The Tobacco and Advertising (Specialist Tobacconists) (England) Regulations 2010

Diese Verordnung gilt für die Auslage von Tabakwaren in Tabakfachgeschäften und ist am 06.04.2015 in Kraft getreten.

Diese Regelungen sehen Ausnahmen für Tabakfachgeschäfte vom generellen Verbot der Auslage von Tabakerzeugnissen vor. Sie gestatten die Ausstellung von Tabakerzeugnissen in Fachgeschäften, sofern sie von außerhalb der Geschäfte nicht sichtbar sind. Darüber hinaus erlaubt die Gesetzgebung Tabakwerbung, sofern sie in oder außerhalb der Räumlichkeiten eines Tabakfachhandels angebracht ist und die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt.

Das volle Tabak- und Werbebestimmungen (Fachtabakhändler) (England) 2010 veröffentlicht werden Gesetzgebung.gov.uk.

1. Glauben Sie, dass das Auslageverbot von Tabak in Fachgeschäften dazu beigetragen hat, die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen zu verringern?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es so ist oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Situation in regulären gewerblichen Betrieben analysiert. Der Zweck eines Tabakfachgeschäfts ist der Verkauf von Tabak, während andere Verkaufsartikel anteilig zweitrangig sind. Um konkrete Aussagen zur Wirkung des Auslageverbots in diesem Fall treffen zu können, müssten Beweise erhoben werden.

2. Glauben Sie, dass das Auslageverbot in Fachgeschäften erwachsene Raucher ermutigt und unterstützt hat, mit dem Rauchen aufzuhören?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es so ist oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse haben die Situation in regulären gewerblichen Betrieben analysiert. Der Zweck eines Tabakfachgeschäfts ist der Verkauf von Tabak, während andere Verkaufsartikel anteilig zweitrangig sind. Um konkrete Aussagen zur Wirkung des Auslageverbots in diesem Fall treffen zu können, müssten Beweise erhoben werden.

3. Hatte das Auslageverbot in Tabakfachgeschäften weitere Auswirkungen, die in den obigen Fragen nicht behandelt wurden?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es so ist oder nicht.

Unter Berücksichtigung der Ausnahmen im geltenden Gesetz zu Auslageverboten unterscheidet sich der Fall des Tabakfachhandels von dem des regulären Einzelhandels und muss gesondert geprüft werden.

4. Ist das Auslageverbot in Fachgeschäften ein wirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen zu schützen und Ausstiegswillige zu unterstützen?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es wirksam ist oder nicht.

Unter Berücksichtigung der Ausnahmen im geltenden Gesetz zu Auslageverboten unterscheidet sich der Fall des Tabakfachhandels von dem des regulären Einzelhandels und muss gesondert geprüft werden.

Wir glauben, dass schadensmindernde Produkte wie E-Zigaretten einen innovativen Weg zur Raucherentwöhnung darstellen. Der freizügige Umgang des Vereinigten Königreichs mit E-Zigaretten hat sich positiv ausgewirkt. Laut NHS, zwischen 2011 und 2017 sank die Zahl der britischen Raucher von 19,81 TP2T auf 14,91 TP2T. Gleichzeitig stieg die Zahl der E-Zigaretten-Nutzer: Fast die Hälfte dieser Verbraucher nutzt E-Zigaretten als Mittel zur Raucherentwöhnung.

5. Gab es irgendwelche wirtschaftlichen Verluste oder Gewinne (für Einzelpersonen, Unternehmen und die breitere Gesellschaft) im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung in der Gemeinschaft?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es wirtschaftliche Verluste oder Gewinne gab oder nicht.

Angesichts der unzureichenden Evidenz zur Frage der Wirksamkeit und der eindeutigen Risiken, die das Consumer Choice Center in einer Antwort zu den Auswirkungen des Auslageverbots aufgezählt hat, glauben wir nicht, dass die Maßnahmen ein wirksames Mittel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen darstellen Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen, und diejenigen zu unterstützen, die damit aufhören möchten.

Wir glauben, dass schadensmindernde Produkte wie E-Zigaretten einen innovativen Weg zur Raucherentwöhnung darstellen. Der freizügige Umgang des Vereinigten Königreichs mit E-Zigaretten hat sich positiv ausgewirkt. Laut NHS, zwischen 2011 und 2017 sank die Zahl der britischen Raucher von 19,81 TP2T auf 14,91 TP2T. Gleichzeitig stieg die Zahl der E-Zigaretten-Nutzer: Fast die Hälfte dieser Verbraucher nutzt E-Zigaretten als Mittel zur Raucherentwöhnung.


The Tobacco and Advertising (Display of Price) (England) Regulations 2010

Diese Verordnung stellt Anforderungen an die Preisauszeichnung von Tabakwaren in kleinen und großen Geschäften und trat am 6. April 2015 in Kraft.

Die Verordnung erlaubt nur drei Arten von Tabakpreisaushängen im Einzelhandel:

  1. Plakatstillisten (bis zu einer Größe von A3), die dauerhaft ausgestellt werden können, jedoch eine Größe von 1.250 Quadratzentimetern nicht überschreiten dürfen
  2. Eine Liste mit Abbildungen von Produkten, die nicht dauerhaft ausgestellt werden dürfen, aber jedem Kunden ab 18 Jahren gezeigt werden können, der Informationen zu verkauften Tabakprodukten anfordert; und
  3. Preisschilder, die auf Regalen, Lagereinheiten oder Tabakdosen angebracht werden können. Pro Produkt ist ein Preisschild erlaubt, entweder auf dem überdachten Regal, in dem das Produkt gelagert wird, oder auf der Vorderseite der Lagereinheit.

Das volle Tabak und Werbung (Preisanzeige) (England) Regulations 2010 veröffentlicht werden Gesetzgebung.gov.uk

1. Haben die Beschränkungen der Preisauszeichnung von Tabakerzeugnissen dazu beigetragen, die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen zu verringern?

Antwort: Ich weiß nicht, ob sie es haben oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema sind rar. Vorhandene Beweise weist darauf hin, dass Preisaushangverbote die Verbreitung des Rauchens verringern können. Dieselbe Untersuchung legt jedoch auch nahe, dass die Preispolitik von bestimmten Mindestpreisregeln begleitet werden muss. Daher ist die unmittelbare Wirksamkeit von Preisauszeichnungsverboten an sich fraglich und mit vorhandenen Beweisen nicht belegbar.

2. Haben die Beschränkungen der Preisauszeichnung von Tabakerzeugnissen dazu beigetragen, erwachsene Raucher zu ermutigen und zu unterstützen, mit dem Rauchen aufzuhören?

Antworten: Ich weiß nicht, ob sie es haben oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema sind rar. Vorhandene Beweise weist darauf hin, dass Preisaushangverbote die Verbreitung des Rauchens verringern können. Dieselbe Untersuchung legt jedoch auch nahe, dass die Preispolitik von bestimmten Mindestpreisregeln begleitet werden muss. Daher ist die unmittelbare Wirksamkeit von Preisauszeichnungsverboten an sich fraglich und mit vorhandenen Beweisen nicht belegbar.

3. Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach die Einschränkung der Preisauszeichnung von Tabakerzeugnissen auf Folgendes gehabt:

(a) allgemeine Bevölkerung

(b) Einzelhändler

(c) Hersteller

(d) andere Beteiligte (bitte angeben)

Bitte geben Sie Gründe und Belege für Ihre Antworten an.

Durch die Beschränkung der Preisangaben im Einzelhandel werden den Verbrauchern Informationen über Tabak vorenthalten, ein Produkt, das im Vereinigten Königreich mit einigen Einschränkungen legal erworben werden kann. Verbraucher sind anfällig dafür, von Einzelhändlern über das Produkt, das sie kaufen, in die Irre geführt zu werden, und erhalten nicht die notwendige Transparenz, um einen informierten Kauf zu tätigen.

4. Ist die Einschränkung der Preisauszeichnung von Tabakerzeugnissen ein wirksames Mittel, um Kinder und Jugendliche vor dem Rauchen zu schützen und diejenigen zu unterstützen, die mit dem Rauchen aufhören möchten?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es wirksam ist oder nicht.

Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema sind rar. Vorhandene Beweise weist darauf hin, dass Preisaushangverbote die Verbreitung des Rauchens verringern können. Dieselbe Untersuchung legt jedoch auch nahe, dass die Preispolitik von bestimmten Mindestpreisregeln begleitet werden muss. Daher ist die unmittelbare Wirksamkeit von Preisauszeichnungsverboten an sich fraglich und mit vorhandenen Beweisen nicht belegbar.

Wir glauben, dass schadensmindernde Produkte wie E-Zigaretten einen innovativen Weg zur Raucherentwöhnung darstellen. Der freizügige Umgang des Vereinigten Königreichs mit E-Zigaretten hat sich positiv ausgewirkt. Laut NHS, zwischen 2011 und 2017 sank die Zahl der britischen Raucher von 19,81 TP2T auf 14,91 TP2T. Gleichzeitig stieg die Zahl der E-Zigaretten-Nutzer: Fast die Hälfte dieser Verbraucher nutzt E-Zigaretten als Mittel zur Raucherentwöhnung.

5. Gab es irgendwelche wirtschaftlichen Verluste oder Gewinne (für Einzelpersonen, Unternehmen und die breitere Gesellschaft) im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung in der Gemeinschaft?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es wirtschaftliche Verluste oder Gewinne gab.

Durch die Beschränkung der Preisangaben im Einzelhandel werden den Verbrauchern Informationen über Tabak vorenthalten, ein Produkt, das im Vereinigten Königreich mit einigen Einschränkungen legal erworben werden kann. Verbraucher sind anfällig dafür, von Einzelhändlern über das Produkt, das sie kaufen, in die Irre geführt zu werden, und erhalten nicht die notwendige Transparenz, um einen informierten Kauf zu tätigen.


Die Nichtraucherverordnung (Privatfahrzeuge) 2015

Die Regelungen traten am 1. Oktober 2015 in Kraft und gelten in England. Bestimmung 5; Strafen und ermäßigter Betrag gelten auch in Wales. Diese Vorschriften machen es strafbar für:

  • Eine Person, die in einem Privatfahrzeug raucht, wenn eine Person unter 18 Jahren anwesend ist
  •  Ein Fahrer darf eine Person nicht vom Rauchen abhalten, wenn eine Person unter 18 Jahren anwesend ist.

Es wird angenommen, dass die Vorschriften nur minimale Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Polizeibehörden sind die benannten Vollzugsbehörden, die befugt sind, Festbescheide (FPN) für Personen auszustellen, bei denen festgestellt wird, dass sie sich nicht an das Gesetz halten.

Das volle Rauchfreie (Privatfahrzeuge) Vorschriften 2015 veröffentlicht werden Gesetzgebung.gov.uk.

1. Hat die Rauchverbotsverordnung (Privatfahrzeuge) dazu beigetragen, das Rauchen in Fahrzeugen mit Kindern zu verhindern?

Antwort: Nein, ich glaube nicht, dass sie das haben.

Es gibt in England keine ausreichenden Beweise, die eine gründliche Schlussfolgerung in dieser Angelegenheit ermöglichen würden. Vorhandene Beweise aus Portugal zeigten, dass trotz weit verbreiteter Unterstützung für die Verordnung „eine hohe Verbreitung des Rauchens und eine schlechte Durchsetzung zu einer geringen Einhaltung beitragen“.

2. Welche Auswirkungen hatten Ihrer Meinung nach die Vorschriften für rauchfreie (Privatfahrzeuge) auf: die breite Öffentlichkeit, Einzelhändler, Hersteller, andere Interessengruppen (bitte angeben)

Das Consumer Choice Center ist der Ansicht, dass, obwohl die Absicht der Gesetzgebung lobenswert ist, die mit der Durchsetzung der Maßnahme verbundenen Kosten die Vorteile bei weitem übersteigen. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Fragen des Lebensstils sollte sich darauf konzentrieren, den Verkauf von Tabak an junge Menschen zu verhindern und den illegalen Handel zu bekämpfen.

3. Glauben Sie, dass das Rauchverbot in Privatfahrzeugen ein wirksames Mittel ist, um Kinder und Jugendliche vor Schäden durch Tabak und Passivrauchen zu schützen?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es das ist oder nicht.

Es gibt in England keine ausreichenden Beweise, die eine gründliche Schlussfolgerung in dieser Angelegenheit ermöglichen würden. Die Frage ist nicht, ob das Rauchen im Pkw für Kinder und Jugendliche aus gesundheitlicher Sicht ungesund ist, sondern ob die Gesetzgebung der richtige Ansatz ist, um dieses Problem zu lösen. Ein diesbezügliches Verbot kann auch zu komplizierten Strafverfolgungssituationen führen. Ein Familienauto, das nach Tabak riecht, weil der Elternteil vor dem Abholen der Kinder im Fahrzeug geraucht hat, könnte eine Geldstrafe verrechnen, obwohl der Fahrer nicht gegen das Gesetz verstoßen hat.

Wir glauben, dass Bildung durch das Schulsystem der richtige Weg ist, um Ziele im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verfolgen.

4. Gab es irgendwelche wirtschaftlichen Verluste oder Gewinne (für Einzelpersonen, Unternehmen und die breitere Gesellschaft) im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung in der Gemeinschaft?

Antwort: Ich weiß nicht, ob es wirtschaftliche Verluste oder Gewinne gab.

Es gibt in England keine ausreichenden Beweise, die eine gründliche Schlussfolgerung in dieser Angelegenheit ermöglichen würden. Vorhandene Beweise aus Portugal zeigten, dass trotz weit verbreiteter Unterstützung für die Verordnung „eine hohe Verbreitung des Rauchens und eine schlechte Durchsetzung zu einer geringen Einhaltung beitragen“.

Eine verstärkte Strafverfolgung in diesem Bereich würde die Kosten für die Steuerzahler erhöhen.

Deimantė Rimkutė: Tavo (ne)privatumas 5G interneto amžiuje Skaitykite daugiau:

Galbūt iš pirmo žvilgsnio ši frazė gali būti priimta nerūpestingai: „na, ir kas?“ Žinoma, gal ir nieko blogo. Juk būtent dėl to gauname pasiūlymus, kurie kur kas aktualesni. Surinkti duomenys suteikia galimybę paslauga džiaugtis nemokant papildomos naudojimosi kainos. Tačiau lazda turi du galus; didėjantis duomenų surinkimo kiekis atneša ir tam tikras rizikas.

Žmogų apibrėžia ne vien jo asmens kodas, jis yra savimi, nes turi tam tikrą identitetą. Asmeniniai duomenys nettskiriama to dalis, jie atskleidžia žmogaus charakteristiką ir ją iliustruoja. Ši informacija gali būti itin vertinga tiems, kurie turi nebūtinai pačius geriausius tikslus. Dar visai neseniai viešoje erdvėje nuskambėjo JAV prezidento Donaldo Trumpo rinkimų ar Brexito kampanijos technologiniai sprendimai. Surinkti duomenys gali padėjo paveikti rinkimų rezultatus.

Platesniame kontekste per didelis produkto ar paslaugos individualizavimas gali pradėti kurti tam tikrus informacijos „getus“, kai gauname tik tam tikrą specifinę informaciją, kuri mums patinka, o ne tą, kurią galbūt taip pat reikėtų žinoti. Tap pat kiekvieną dieną tarptautinėje erdvėje girdima apie naujas tapatybės vagystes bei finansinius nusikaltimus. Atsakomybė dažnai krenta „paslaugos“ davėjui. Blogiausia, kad verslas ne visada pasirūpina savo vartotojų apsauga ir sukuria galimybę įsilaužėliams patekti į „duomenų namus“ per galines duris.

Tokie Incidentai yra įrodymas, kad vartotojų duomenų saugumas ir privatumas nėra pakankamai apsaugotas ir trūksta jau dabar galiojančios teisės mechanizmų įgyvendinimo efektyvumo bei papildomų teisinių priemonių. Protingos politikos atsakas – neišvengiamas. Taigi, kyla klausimas, kaip tobulinti jau esamą tvarka?

Blogiausia, kad verslas ne visada pasirūpina savo vartotojų apsauga ir sukuria galimybę įsilaužėliams patekti į „duomenų namus“ per galines duris.

Sprendimai

Nėra vieno sprendimo, kuris užtikrintų duomenų apsaugą. Tačiau galimos skirtingos politikos pasiūlymų kombinacijos. Neseniai atliktame Consumer Choice Center tyrime buvo išskirti trys esminiai elementai: griežtesnė teisinė atsakomybė, papildomi sertifikavimo kriterijai bei draudimai, susiję su kilmės šalimi.

Pažeidimai įvyksta, nes, dažnu atveju, atsakingi asmenys nesielgia taip, kaip nurodyta teisės normose. Nors jau šiandien egzistuoja keli mechanizmai, kurie turėtų tai užtikrinti, akivaizdu, kad jie nėra efektyvūs arba užtektinai nekonkretūs. Tiek ES, tiek nacionalinės elektroninio saugumo taisyklės papratai konkrečių priemonių nereikalauja apart „tinkamų priemonių“.

ES lygmenyje turėtų būti priimamos papildomos taisyklės, kurios užtikrintų vartotojų apsaugą programinės įrangos naudojimo, pardavimo ar perpardavimo kontekste, kai tai susiję su duomenų apsauga. Svarbu, kad visi papildomi techniniai standartai būtų neutralūs, visai kaip ir pati technologija, neturėtų būti reikalaujama naudoti specifinius tam tikrus paslaugų produktus, nes tai sukeltų kliūtis naujiems rinkos žaidėjams, inovacijų plėtra.

Tap pat svarbu įsivesti tam tikras saugumo lubas ir grindis, mechanizmą, kuriuo vadovaujantis atsakomybė būtų sumažinta arba pašalinta. Jau dabar egzistuoja ES Kibernetinis aktas, remiantis jo nuostatomis galima būtų sukurti papildomus reikalavimus.

Nors jau šiandien egzistuoja keli mechanizmai, kurie turėtų tai užtikrinti, akivaizdu, kad jie nėra efektyvūs arba užtektinai nekonkretūs.

Anksčiau paminėti draudimai pagal kilmės šalį turėtų būti paskutinė priemonė. Dėl tam tikrų priežasčių galima manyti, kad kai kurios ES vyriausybės daro teisinį ar neteisėtą spaudimą privačioms įmonėms, skatindamos įtraukti programinės įrangos pažeidžiamumą, rias gali bū. Tai vėliau gali būti naudojama kaip didmeninių draudimų pagal kilmės šalį pateisinimo priežastis. Tokio tipo draudimas tikėtinai naudingi vartotojams nebus. Antra vertus, nerandant kito veiksmingo sprendimo ir nerandant aiškių sprendimų, šis pasiūlymas galėtų būti priimtinas.

Asmens duomenų, privatumo srities reglamentavimas turėtų būti grindžiamas ne vien ekonominėmis laisvėmis, bet ir tam tikra žmogaus teisių apsauga. Juk Lietuvos Respublikos Konstitucija įtvirtina asmens teisę į privatumą ir orumą. Akivaizdu, kad didėjant asmens duomenų reikšmei, ši sritis reikalauja tinkamesnio reglamentavimo, kuris užtikrintų žmogaus teises, tačiau taip pat ir nesužlugdytų inovacijų plėtros.

Ursprünglich hier veröffentlicht

Relatório indica que regulamentação da TV paga prejudica consumidor brasileiro

Para o Centro de Escolha do Consumidor (CESCO), Ligado ua Students For Liberty Brazil, ein brasilianisches Gesetz für die digitale Zukunft

O Centro de Escolha do Consumidor (CESCO), ligado ao Students For Liberty Brasil, divulgou esta semana um estudo acerca das barreiras que o Brasil enfrenta para participar de um Mercado Único Digital. A nota de politica discute como a regulamentação da TV paga pode ser uma grande barreira no futuro digital do país.

Die Autorinnen Andrea Giuricin, Fred Roeder und André Freo sind als privilegierte Verbraucherregelungen für Brasilianische Verbraucher von der Befreiung von Diensten und Verbrauchern verpflichtet, die Brasil im Wettbewerb mit den digitalen Märkten behindern. De acordo com o documento, a legislação brasileira bloqueia a criação de um mercado digital único, onde operadores poderiam integrar conteúdo e canais para fornecer serviços de mídia melhores e mais abrangentes.

Os autores advogam que a integração entre a produção de conteúdo e sua distribuição, impedida pela legislação atual, é uma grande oportunidade para o país e pode ser observada em outros mercados desenvolvidos. „A capacidade de atender melhor às necessidades dos clientes com serviços mais personalizados oferece benefícios aos consumidores, como tem sido visto nos EUA e na Europa“, eles argumentam.

Elesambém salientam a necessidade de um novo marco regulatório, reconhecendo que é impossível prever como os serviços digitais e de mídia serão processados no futuro. „A possibilidade de ter menores custos devidos a escala do serviço, devido a um mercado de mais de 200 milhões de consumidores, apresenta uma enorme oportunidade para atração de investimentos para o Brasil“, Verteidigung von CESCO. O grupo sustenta que isso geraria mais emprego e mais serviços de qualidade para os consumidores. O relatório pode ser consultado aqui.

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