Autor: Consumer Choice Center

Schweizer Bahnhöfe sind die besten in Europa

Das Schweizer Schienennetz wird auf der ganzen Welt gelobt – jetzt aber auch seine Bahnhöfe.

Die neuste Umfrage des Consumer Choice Centers wählte den Hauptbahnhof Zürich zum besten Bahnhof Europas und Bern auf den zweiten Platz.

Die Forscher sagten, sie hätten die Wahrscheinlichkeit einer Überfüllung des Bahnhofs, praktische Öffnungszeiten, die Anzahl der Fahrkartenschalter und -automaten sowie die Zugänglichkeit untersucht.

Die Untersuchung befasste sich mit den 50 am stärksten frequentierten Bahnhöfen Europas.

Auf Platz 50 kam Berlin Ostkreuz.

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Warum macht Mark Holland es Rauchern schwerer, mit dem Rauchen aufzuhören?

Bundesgesundheitsminister Mark Holland hat sich um neue Vollmachten im Bundeshaushalt bemüht, die es ihm oder jedem künftigen Gesundheitsminister ermöglichen, die Zulassung von Naturheilmitteln, Mitteln zur Raucherentwöhnung und sogar medizinischen Geräten durch Health Canada außer Kraft zu setzen.

Der Gesundheitsminister hielt diese neue Vollmacht für notwendig, um den Zugang zu Nikotinbeuteln, bei denen es sich um tabakfreie, orale Nikotinprodukte handelt, die Rauchern dabei helfen sollen, mit dem Rauchen aufzuhören, weiter zu regeln.

Sie werden unter die Lippe gelegt, wo das Nikotin durch die Mundschleimhaut aufgenommen wird. In Kanada werden Nikotinbeutel von Health Canada als Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung reguliert. Die Vorschriften für Beutel sind identisch mit denen anderer Hilfsmittel zur Raucherentwöhnung, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf dem Markt sind. Zu diesen anderen Hilfsmitteln zur Raucherentwöhnung gehören Sprays, Pflaster, Kaugummi und Lutschtabletten.

Nikotinbeutel sind exponentiell weniger riskant als Rauchen. So sehr, dass das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) eine umfassende Überprüfung von Nikotinbeuteln veröffentlichte, und die Ergebnisse sind ziemlich aufschlussreich. Auf einer Schadensskala, bei der 100 das Risiko durch Rauchen und 0 den Verzicht auf den Konsum nikotinhaltiger Produkte darstellt, vergab das BfR Nikotinbeuteln den Wert 1, was genau dem Risiko von Nikotinpflastern, -kaugummis und -sprays entspricht.

Kurz gesagt: Diese Beutel helfen Rauchern dabei, mit dem Rauchen aufzuhören. Aus diesem Grund haben über 1.200 Raucher und ehemalige Raucher Ottawa aufgefordert, diese Produkte nicht übermäßig zu regulieren, indem sie aus den Supermärkten entfernt oder bestimmte Geschmacksrichtungen verboten werden.

Und der Beweis, dass diese Produkte Rauchern beim Aufhören helfen, ist Schweden. Schweden, ein Land, in dem diese risikoarmen Alternativen weit verbreitet sind, ist ein Beispiel dafür, wie Schadensminderung in der Praxis tatsächlich funktioniert. Die deutschen BfR-Forscher weisen deutlich darauf hin, dass Schweden das einzige Land in Europa ist, in dem Lungenkrebs nicht an der Spitze der Krebssterblichkeitsraten steht. Aufgrund der Bemühungen um die Schadensminderung beim Tabakkonsum ist die Lungenkrebsrate in Schweden die niedrigste aller 40 europäischen Länder. In Kanada ist Lungenkrebs die häufigste Krebstodesursache; jährlich sterben weit über 20.000 Kanadier daran.

Wir alle kennen jemanden, der geraucht hat und dafür den höchsten Preis bezahlt hat. Produkte, die Rauchern helfen, für immer mit dem Rauchen aufzuhören, sollten weiterhin erhältlich sein, und die Schadensminimierung sollte auf breiter Front umgesetzt werden. Ottawa und der Bundesgesundheitsminister sollten die Finger von Beuteln lassen.

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Labour sendet widersprüchliche Botschaften an globale Innovatoren

Mike Salem, UK-Länderbeauftragter der führenden internationalen Verbrauchergruppe Consumer Choice Center (CCC), äußerte sich zu den Plänen der Regierung, Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund in den Technologie- und KI-Sektoren auf Eis zu legen.

Zwar mögen Haushaltskürzungen notwendig sein, doch wäre es für die Verbraucher vorteilhafter gewesen, wenn gleichzeitig eine entsprechende Ankündigung zur Förderung von Innovation und Wettbewerb erfolgt wäre, die im Alltag zu besseren Ergebnissen geführt hätte.

Beispielsweise kann Großbritannien durch seine größere Toleranz gegenüber der EU mehr Innovatoren dazu bewegen, ihre Spitzenprodukte in unserem Land zu entwickeln.

In einer Erklärung warnte Salem, dass die Pläne der Regierung im direkten Widerspruch zur Mission der Labour-Partei stünden, Wohlstand zu schaffen.

Er erklärte: „Bei ihren Bemühungen, die öffentlichen Ausgaben zu senken, bleibt abzuwarten, ob die Regierung den Eindruck erweckt, fiskalisch verantwortungsvoller zu sein. Wir hoffen jedoch, dass das Versprechen von KI-Innovationen im privaten Sektor nicht gänzlich aufgegeben wird.“

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Richter urteilt: Google hält illegal Monopol über Internetsuche

WASHINGTON (AP) — Ein Richter hat am Montag entschieden, dass die allgegenwärtige Suchmaschine von Google ihre marktbeherrschende Stellung illegal ausnutzt, um die Konkurrenz auszuschalten und Innovationen zu unterdrücken. Diese Entscheidung von folgenschwerer Tragweite könnte das Internet erschüttern und einem der bekanntesten Unternehmen der Welt schaden.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des US-Bezirksrichters Amit Mehta kommt fast ein Jahr nach Beginn eines Prozesses zwischen dem US-Justizministerium und Google im größte Kartellrechts-Konfrontation seit einem Vierteljahrhundert.

Nachdem Mehta während des zehnwöchigen Prozesses im letzten Jahr Unmengen an Beweismaterial geprüft hatte, darunter auch Aussagen von Spitzenmanagern bei Google, Microsoft und Apple, verkündete er seine möglicherweise marktverändernde Entscheidung drei Monate, nachdem die beiden Seiten ihre ihre Schlussplädoyers Anfang Mai.

„Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der Zeugenaussagen und Beweise kommt das Gericht zu folgendem Schluss: Google ist ein Monopolist und hat auch wie ein solcher gehandelt, um sein Monopol aufrechtzuerhalten“, schrieb Mehta in seinem 277 Seiten langen Urteil. Er sagte, Googles Dominanz auf dem Suchmarkt sei ein Beweis für sein Monopol.

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CCC unterstützt die Bemühungen der Regierung, die Einführung neuer Technologien bei KMU und Kleinstunternehmen zu fördern

KUALA LUMPUR, 21. August 2024 — Das Consumer Choice Center (CCC) drückt seine volle Unterstützung für die jüngste Ankündigung von Digitalminister Gobind Singh Deo zum Haushaltsvorschlag 2025 aus. Gobind möchte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Mikro-, Klein- und mittlere Unternehmen (KKMU) dazu ermutigen, fortschrittliche Technologien, darunter künstliche Intelligenz (KI), einzuführen. Diese Initiative ist entscheidend, um die Produktivität zu steigern und sicherzustellen, dass malaysische Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben.

Tarmizi Anuwar, Malaysia Country Associate beim Consumer Choice Center, erklärte: „Die Initiative von Minister Gobind Singh Deo ist ein bedeutender Schritt nach vorn bei der Förderung von Innovation und Effizienz bei KMU und KKMU. Durch die Einführung fortschrittlicher Technologien können Unternehmen nicht nur ihre Betriebsabläufe verbessern, sondern den Verbrauchern auch qualitativ hochwertigere Produkte und Dienstleistungen anbieten.“

Die Weltbank weist darauf hin, dass malaysische KMU im Vergleich zu vergleichbaren Ländern sowohl in Bezug auf die Produktion als auch auf das Produktivitätsniveau hinterherhinken. Darüber hinaus ist es für malaysische KMU aufgrund mangelnder technischer Fähigkeiten weniger wahrscheinlich, dass sie komplexe Innovationen und Technologien in ihre Unternehmen einführen.

Das CCC betont auch, dass Weiterbildung und Umschulung integraler Bestandteil des Prozesses der Einführung von KI sein sollten. „Damit diese Bemühungen wirklich wirksam sind, müssen Unternehmen in die Schulung ihrer Belegschaft im Umgang mit neuen Technologien investieren“, fügte Tarmizi hinzu. „Durch die Integration von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen können wir sicherstellen, dass der Übergang zu KI-gesteuerten Abläufen reibungslos verläuft und sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmern zugutekommt.“

Um die Einführung von KI weiter zu unterstützen, empfiehlt das CCC die Einführung von regulatorischen Sandboxen – kontrollierten Umgebungen, in denen Unternehmen KI-Innovationen mit begrenzten Vorschriften testen können. Während regulatorische Sandboxen traditionell von größeren Technologieunternehmen und Fintech-Unternehmen verwendet werden, können sie auch für KMU und KKMU angepasst werden. „Länder wie Indien und Singapur haben regulatorische Sandboxen erfolgreich für KMU und KKMU eingesetzt, um Innovationen zu fördern und gleichzeitig den Verbraucherschutz zu gewährleisten“, bemerkte Tarmizi. 

„Für KMU und KKMU könnten spezielle Sandboxes mit kostengünstigeren Einstiegspunkten entwickelt werden, vereinfachte Compliance-Anforderungen wie die Antrags- und Bewertungsprozesse sollten rationalisiert oder leicht verständlich gestaltet werden und es sollte maßgeschneiderte Unterstützung für weniger komplexe Innovationen geben.“

Indem die Regierung diese Sandboxes auch kleineren Unternehmen zugänglich macht, kann sie KMU und KKMU die Möglichkeit geben, mit neuen Technologien wie KI zu experimentieren, ohne durch umfassende regulatorische Anforderungen belastet zu werden. Dieser Ansatz fördert nicht nur Innovationen, sondern mindert auch Risiken für Unternehmen, die möglicherweise nicht über die Ressourcen größerer Unternehmen verfügen.

Langfristig sollten regulatorische Sandboxes nicht nur als vorübergehende Entlastung für bestimmte Gruppen betrachtet werden, sondern vielmehr als grundlegendes Lern- und Anpassungsmodell, das umfassendere regulatorische Reformen vorantreiben kann. Indem wir Sandboxes als Werkzeug für iteratives Testen und Entwickeln in allen Sektoren nutzen, können wir Vorschriften straffen, die Produktivität steigern und ein dynamisches Umfeld schaffen, das Innovationen fördert. Dieser Ansatz ermöglicht kontinuierliche Verbesserungen und stellt sicher, dass sich Vorschriften parallel zum technologischen Fortschritt weiterentwickeln, was letztlich der gesamten Wirtschaft zugutekommt.

Der CCC unterstützt diese Maßnahmen nicht nur, sondern fordert die Regierung auch auf, bei ihrer Umsetzung Transparenz und Rechenschaftspflicht zu wahren. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Initiativen einem breiten Spektrum von Unternehmen zugänglich sind und nicht zu Abhängigkeiten führen oder bestimmte Branchen unverhältnismäßig bevorzugen. Außerdem muss der Prozess transparent sein und einen fairen und wettbewerbsfähigen Markt gewährleisten“, so Tarmizi abschließend.

KOSA und COPPA 2.0 werden im US-Senat verabschiedet

Nicht alle sind glücklich darüber, dass der US-Senat zwei Gesetzesentwürfe zum Schutz von Kindern im Internet verabschiedet hat – und das gilt insbesondere für diejenigen, die sich um die Sicherheit jugendlicher LGBTQ+-Personen sorgen.  

Der Kids Online Safety Act (KOSA) und der Children and Teens‘ Online Privacy Protection Act (COPPA 2.0) erhielten gestern überwältigende Unterstützung überparteilicher Parteien und wurden mit 91 zu 3 Stimmen angenommen. 

Aber während die Gesetzesentwürfe gut gemeint erscheinen mögen, Lindz Amer—Schöpfer und Moderator der pädagogischen LGBTQ+-Vorschulserie Sachen für queere Kinder –sind besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen, sollten sie gesetzlich verabschiedet werden. 

„Einerseits ist die Politik in Bezug auf die Online-Sicherheit von Kindern extrem veraltet, egal ob es um Online-Raubtiere, manipulative Werbetaktiken oder die psychische Gesundheit junger Menschen geht“, sagt Amer (der die Pronomen they/them verwendet). „Das muss behoben werden und ist, nehme ich an, der Grund, warum diese Gesetzesentwürfe so viel Unterstützung finden.“ 

Sie fügen jedoch hinzu: „Andererseits bringt eine vage Sprache, die die Zensur von Inhalten der Interpretation durch Regierungsbehörden wie die FTC überlässt, Schöpfer wie mich in eine schwierige Lage, da die Machthaber LGBTQ-bejahende Inhalte für junge Menschen als gefährlich betrachten – was einfach nicht stimmt.“ 

Zu den zahlreichen Änderungen gehört, dass COPPA 2.0 gezielte Werbung für Kinder unter 17 Jahren verbietet und die Informationen beschränkt, die Unternehmen von Kindern sammeln dürfen. KOSA hingegen verpflichtet Unternehmen, Kindern mehr Möglichkeiten zum Schutz ihrer Informationen und zur Ablehnung algorithmischer Empfehlungen zu geben. Wenn die Gesetzesentwürfe in Kraft treten, dürften sie erhebliche Auswirkungen darauf haben, wie Technologieunternehmen Kinder erreichen und Produkte für sie entwickeln. Im Rahmen von KOSA plant die Federal Trade Commission die Einrichtung einer neuen Abteilung für Jugendmarketing und Datenschutz, die für die Durchsetzung der Sorgfaltspflichtbestimmungen des Gesetzes verantwortlich sein soll.

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Flughafen Zürich ist „Top of Europe“

Das Consumer Choice Center hat die 4. jährliche Ausgabe des European Airport Index veröffentlicht.

Die neueste Ausgabe hebt die Erholung der Flughafenindustrie hervor, Schätzungen zufolge soll das diesjährige Verkehrsaufkommen die Vor-Pandemie-Niveaus um 1,4% bis 3,4% übertreffen. Der Index bewertet die drei verkehrsreichsten Flughäfen Europas, gemessen am Passagieraufkommen.

Die Bewertung basiert auf verschiedenen Faktoren, von der Lage und den Transportdiensten bis hin zur Anzahl der verbraucherfreundlichen Annehmlichkeiten wie Geschäfte und Restaurants.

Er nutzt verschiedene Daten, darunter Flughafeninformationen, Jahresberichte, Online-Statistiken und die Forschung des Consumer Choice Center. Die Passagieraufkommen basieren auf den neuesten verfügbaren Informationen.

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Höchster Komfort: Der Flughafen Zürich ist der beste in Europa

Welcher Flughafen in Europa ist für Reisende am komfortabelsten? Der in Zürich, sagt die Organisation Consumer Choice Center. Sie wird am 23. Juli ein Flughafen-Ranking rausbringen, das 20 Minuten bereits vorliegt. Das sind die Top-10-Flughäfen in Europa. Diese Flughäfen sind laut Ranking für Reisende am komfortabelsten: 1. Zürich 2. Kopenhagen 3. Brüssel 4. Helsinki 5. Frankfurt 6. Düsseldorf 7. Málaga 8. Wien 9. Paris 10.

Anzahl Passagiere pro Fluggastbrücke: 18 andere Flughäfen ebenfalls mit Punktemaximum. Anzahl Shops und Restaurants pro Passagier: Auch Helsinki, München, Istanbul und die beiden Flughäfen in Paris erreichen die Maximalpunktzahl. Zugänglichkeit der Hotels im Flughafen: 20 weitere Flughäfen ebenfalls mit Punktenmaximum. Anzahl Airlines, die den Flughafen nutzen, und Anzahl Verbindungen: Fast alle Flughäfen holen alle Punkte.

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Labour Party greift auf „alte Wurzeln zurück und mischt sich in die Existenzgrundlage der Menschen und in Unternehmen ein“

Mike Salem, UK-Landesvertreter der führenden internationalen Verbrauchergruppe Consumer Choice Center (CCC), drückte in einer Erklärung seine Unterstützung für die Wohnungsreform aus, insbesondere in Bezug auf die Planung, sowie für Investitionen in neue Technologien und die Entwicklung leistungsfähiger KI-Modelle.

Salem begrüßte insbesondere Starmers Entscheidung, keinen KI-Gesetzentwurf vorzulegen, der KI-Innovationen eingeschränkt und Großbritanniens Rolle als globaler Innovator behindert hätte.

Trotz dieser vielversprechenden Anzeichen äußerte Salem jedoch Bedenken hinsichtlich einer Renationalisierung der Eisenbahn und der Energieversorgung, der Einführung einer „unabhängigen“ Fußball-Aufsichtsbehörde, der Mehrwertsteuer auf Privatschulen und vor allem des Zigarettenverbots bei gleichzeitiger Beschränkung des Verkaufs und der Vermarktung von E-Zigaretten.

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Ford muss Lebensmittelgeschäften während des LCBO-Streiks den Verkauf von Alkohol in allen Formen gestatten

Für Premier Doug Ford gibt es eine einfache Möglichkeit, den Leuten während des LCBO-Streiks zu helfen: Er muss einfach privaten Einzelhändlern den Verkauf sämtlicher Spirituosen erlauben, zumindest während des Streiks.

Das geht ganz einfach. Und es passiert in ganz Kanada und auf der ganzen Welt. In Alberta und Saskatchewan können lokale Unternehmen ihre durstigen Nachbarn bedienen.

Die Regeln sind sowieso albern. Im Moment hat die LCBO bei einigen Produkten die Nase vorn, während andere Einzelhändler andere Dinge verkaufen dürfen. Warum? Was ist der Unterschied zwischen dem Verkauf eines Sixpacks, einer Flasche Wein oder eines Mickey Rye?

Dies ist eine perfekte Gelegenheit, herauszufinden, was den Menschen am besten gefällt. Vielleicht gefällt es ihnen, eine Flasche in einem örtlichen Geschäft kaufen zu können, das etwas länger geöffnet hat. Oder vielleicht hat die Gewerkschaft recht und die Menschen bleiben den staatlichen Geschäften treu. Dies ist der perfekte Zeitpunkt, um das herauszufinden.

Die Einwohner von Ontario können weiterhin Bier im Beer Store und Wein im Wine Rack kaufen. Wenn Ford den Lebensmittelgeschäften erlaubt, alle anderen Arten von Alkohol zu verkaufen, könnte die LCBO streiken, bis die Leafs endlich den Stanley Cup gewinnen und die Einwohner von Ontario keinen einzigen Cocktail mehr verpassen.

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Thailands geplantes Gesetz gegen E-Zigaretten: Ein fehlgeleiteter Ansatz für die öffentliche Gesundheit

Kuala Lumpur, 7. August 2024 (Mittwoch) – Der jüngste Aufruf des stellvertretenden Gesundheitsministers Thailands, Thanakrit Jitareerat, nach einem gezielten Gesetz gegen E-Zigaretten wirft ein Licht auf einen besorgniserregenden Ansatz in der Gesundheitspolitik. Das Consumer Choice Center ist der Ansicht, dass es wichtig ist, die vorgebrachten Argumente anzusprechen und eine Perspektive zu bieten, die auf evidenzbasierter Politik beruht.

Erstens übersieht die Vorstellung, dass bestehende Maßnahmen aufgrund des Fehlens eines spezifischen Gesetzes unwirksam waren, die Kernprobleme. Die Verbreitung des Dampfens kann nicht einfach durch Verbote und strenge Vorschriften eingedämmt werden. Erfahrungen aus Ländern, die Strategien zur Schadensminderung eingeführt haben, wie etwa Großbritannien und Neuseeland, zeigen, dass die Bereitstellung eines regulierten Zugangs zu Dampfprodukten die Raucherquoten erheblich senken und die öffentliche Gesundheit verbessern kann. In diesen Ländern ist die Zahl der Raucher zurückgegangen, da sie das Dampfen als sicherere Alternative zu brennbarem Tabak akzeptieren.

„Dem Argument, dass Dampfen eine ‚ernste Bedrohung für die Gesellschaft‘ darstellt, fehlt eine ausgewogene Betrachtung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Während es entscheidend ist, die Branche zu regulieren, um die Produktsicherheit zu gewährleisten und Jugendlichen den Zugang zu verwehren, ist es ebenso wichtig anzuerkennen, dass Dampfen für erwachsene Raucher, die mit dem Rauchen aufhören möchten, eine deutlich weniger schädliche Alternative ist“, sagte Tarmizi Anuwar, Malaysia Country Associate beim Consumer Choice Center. 

„Studien, darunter auch die von Public Health England, haben durchweg ergeben, dass E-Zigaretten mindestens 95% weniger schädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Diese Beweise zugunsten pauschaler Verbote zu ignorieren, dient nur dazu, den Markt in den Untergrund zu drängen, was zu unregulierten und potenziell gefährlicheren Produkten führt.“

Der Vorschlag des Vorsitzenden Banjerd Singkaneti, bestehende Gesetze zu überarbeiten, um den Behörden klarere Richtlinien zu geben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies sollte jedoch nicht zu einem drakonischen Ansatz führen, bei dem der Besitz von E-Zigaretten kriminalisiert wird.

Stattdessen sollte sich Thailand darauf konzentrieren, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der die Interessen der öffentlichen Gesundheit mit der Wahlfreiheit der Verbraucher in Einklang bringt. Dazu gehört die Festlegung von Qualitätsstandards für Vaping-Produkte, die Beschränkung des Verkaufs an Minderjährige und die Bereitstellung genauer Informationen für die Öffentlichkeit über die relativen Risiken des Vapings im Vergleich zum Rauchen.

Der Anstieg der Beschlagnahmungen illegaler E-Zigaretten von 27.000 im Jahr 2020 auf 100.000 im Jahr 2023 deutet auf eine wachsende Nachfrage hin, die durch die derzeitigen Maßnahmen nicht gedeckt wird. Dieser Anstieg illegaler Aktivitäten deutet darauf hin, dass ein Verbot nicht die Antwort ist.

 „Die zunehmende Beschlagnahmung illegaler E-Zigaretten zeigt deutlich, dass eine erhebliche Nachfrage besteht, die durch die aktuelle Politik in den Untergrund getrieben wird“, erklärte Tarmizi Anuwar. 

„Thailand sollte sich den Erfolg anderer Länder anschauen, die das Dampfen in ihre Strategien zur Tabakkontrolle integriert haben, was zu niedrigeren Raucherquoten und einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit geführt hat.“

Der Ruf nach einem gezielten E-Zigaretten-Gesetz in Thailand ist fehlgeleitet und ignoriert die zahlreichen Belege, die eine Schadensminderung belegen. Anstatt prohibitive Maßnahmen zu ergreifen, sollte Thailand einen Regulierungsrahmen schaffen, der die Produktsicherheit gewährleistet, Jugendlichen den Zugang verwehrt und erwachsene Raucher dabei unterstützt, gesündere Entscheidungen zu treffen. Das Consumer Choice Center ist bereit, Thailand bei der Ausarbeitung von Richtlinien zu unterstützen, die auf Beweisen beruhen und die öffentliche Gesundheit fördern, ohne die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beeinträchtigen.

CCC besorgt über MCMCs Lizenzierungspflicht für Social-Media-Unternehmen

KUALA LUMPUR, 31. Juli 2024 — Die jüngste Anweisung der malaysischen Kommunikations- und Multimedia-Kommission (MCMC) an Social-Media-Unternehmen, sich für eine Lizenz zu registrieren, ist besorgniserregend und könnte den Weg für Zensur und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ebnen. Diese Politik könnte den offenen Diskurs behindern und abweichende Meinungen unterdrücken, was eine erhebliche Gefahr für demokratische Prinzipien darstellt.

„Die Verpflichtung von Social-Media-Unternehmen, sich für Lizenzen registrieren zu lassen, ist ein Schritt, der den freien Austausch von Ideen und Meinungen einschränken könnte. Wir müssen uns vor Maßnahmen in Acht nehmen, die zu Übergriffen und Repressionen führen könnten“, sagte Tarmizi Anuwar, malaysische Länderbeauftragte des Consumer Choice Center.

Darüber hinaus ist die potenzielle erhöhte Gefährdung von Daten besorgniserregend. Die Verpflichtung der Unternehmen, vertrauliche Informationen an die Behörden weiterzugeben, erhöht das Risiko von Datenschutzverletzungen, die die Privatsphäre und finanzielle Sicherheit der Benutzer ernsthaft beeinträchtigen könnten. Das Consumer Choice Center betont, dass bei allen Regulierungsmaßnahmen die öffentliche Sicherheit sorgfältig mit dem Schutz der individuellen Freiheiten abgewogen werden sollte.

Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich der möglichen Belastung kleinerer Plattformen, die möglicherweise mit den Compliance-Kosten und Verwaltungsanforderungen des Lizenzierungsprozesses zu kämpfen haben. Dies könnte Innovationen behindern und den Wettbewerb auf dem digitalen Markt einschränken, was letztlich die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränkt.

Das Consumer Choice Center fordert eine Neubewertung dieser Politik. Wir fordern das MCMC und die Regierung auf, mit allen relevanten Interessengruppen in Dialog zu treten, um einen Rahmen zu entwickeln, der sowohl die Sicherheit als auch die Grundrechte auf Meinungsäußerung und Privatsphäre wahrt. Ein transparenter und integrativer Prozess ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Politik mit demokratischen Werten und den Bedürfnissen des digitalen Zeitalters übereinstimmt.

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