Eine Folgenabschätzung der Europäischen Kommission legt die Kosten des “European Green Deal” dar – für Verbraucher wird es wohl teuer werden. Von Gastautor Fred Röder.
Der European Green Deal (EGD) ist einer der Eckpfeiler der Von der Leyen-Kommission in Brüssel. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, dass es größeren Wählerdruck gibt um eine grünere Politik zu betreiben. Auf EU-Ebene hat dies zu hitzigen Debatten beim Thema Freihandel, Landwirtschaftsreformen und Emissionshandel geführt.
Der EGD ist ehrgeizig – er strebt an, bis 2050 null Nettoemissionen zu erreichen, wobei “Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt” werden soll. Dies soll durch Strukturreformen im Bereich der Landwirtschaft, die Entkarbonisierung des Energiesektors und die Einführung neuer Besteuerungssysteme zur Vermeidung nicht-nachhaltiger Importe nach Europa erreicht werden. Eine entscheidende Frage wird jedoch ausgeklammert:: zu welchen Kosten? Die zusätzlichen Ausgaben für die Europäische Union werden sich auf satte 260 Milliarden Euro pro Jahr (zwischen 2020 und 2030) belaufen. Es wird allerdings nicht nur der EU-Haushalt belastet, sondern direkten Kosten für Verbraucher werden ebenfalls steigen.
Ende September hat die Europäische Kommission eine Folgenabschätzungsstudie veröffentlicht. deren Ergebnisse sowohl von der Kommission als auch in der breiteren Medienlandschaft weitgehend ignoriert wurden. Das ist jedoch überraschend, denn in fast allen Modellen kommt es zu einem Rückgang des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die teilweise gravierenden Einbrüche werden vor allem durch Rückgänge bei Beschäftigung, Konsum und Exporten verursacht. Besonders verheerend wird der wirtschaftliche Schaden für die Mitgliedstaaten sein, die stark von Exportindustrien abhängig sind und für viele Menschen mit begrenzten Wiederbeschäftigungsmöglichkeiten in diesen Ländern. Deshalb wird insbesondere Deutschland die Folgen dieser Politik zu spüren bekommen Als Exportnation wird es Deutschland härter treffen als weniger von Industrie abhängige Länder..
Bereits bestehenden soziale Ungleichheiten werden durch steigenden Energiepreise für Verbraucher noch extremer werden. Wie die Energiewende in Deutschland bereits zeigte, hat ein überstürzter Umstieg erneuerbaren Energiequellen, der über Subventionsprogramme und nicht Verbrauchernachfrage erfolgte, die Energiepreise für die Verbraucher stark erhöht. In der Folgenabschätzung der Kommission wird dies anerkannt, allerdings in einer Formulierung die von wenig Mitgefühl für die betroffenen Bürger zeugt: “Ein Nachteil aus sozialer Sicht sind die höheren Energiepreise für die Verbraucher”. Es als “Nachteil” zu bezeichnen, wird den immensen Kosten für einkommensschwache Verbraucher nicht gerecht.
In der Debatte um den European Green Deal wird häufig davon gesprochen, dass umweltpolitische Veränderungen die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ermöglichen. EGD-Superkommissar Frans Timmermans spricht gerne von “grünen Arbeitsplätzen” und bezieht sich dabei auf die Möglichkeiten, die durch die Pläne der Kommission geschaffen werden. Anstatt dass ihn die COVID-19-Krise einen sanften Ton anschlagen lässt, meint Timmermans, dass “unsere Antwort auf die Covid-19-Krise es uns ermöglicht, Arbeitsplätze nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte zu retten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir werden vielleicht nie wieder so viel ausgeben können, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln – und ich hoffe, dass wir das nie wieder tun müssen”. Wird er es sich jetzt noch einmal überlegen, nachdem die Folgenabschätzung seiner eigenen Kommission drei Wochen nach seiner Rede ergeben hat, dass die Kosten für diese Strategie erheblich sind und insbesondere die unteren Einkommensschichten treffen werden?
Angesichts der angespannten Lage, in der die Wirtschaft und dadurch auch die Bürger besonders leiden, sollten die Diskussion um die Energiewende, wie die des EGD, alle relevanten Aspekte beinhalten – auch die negativen Auswirkungen auf die Konsumenten. Natürlich kann man meinen, dass die Kosten des EU-Plans im Angesicht der klimapolitischen Ziele gerechtfertigt sind, doch man sollte dabei nicht vertuschen, dass Verbraucher, Arbeiter, und kleine Unternehmer besonders unter diesen Entscheidungen leiden werden. Eine offene Diskussion im Sinner der Prinzipien Transparenz und verantwortlicher Regierungsführung ist notwendig, bevor Millionen von Menschen die Rechnung für diese Energiepolitik vorgelegt bekommen.
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