Die Bundesregierung hat nach internen Beratungen Entlastungen versprochen. Gleichzeitig wurde angekündigt, die Tabaksteuer kurzfristig zu erhöhen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist nicht nur ein Widerspruch, sondern hat negative Folgen. Es gibt andere Ideen für keine zusätzlichen Belastungen, aber mehr Steuereinnahmen für Entlastungen.
Als Consumer Choice Center warnen wir vor einer Politik, die Verbraucher dahin lenken, erziehen und besteuern will, wie sie nach Auffassung der Politik richtig zu leben haben, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, die eigentlichen Strukturprobleme zu lösen. Heute Tabak, morgen Zucker, Alkohol, Fliegen, Verbrennerfahren. Das Leben durch den Staat immer weiter zu verteuern ist keine Fürsorge. Es ist die Abschaffung des mündigen Verbrauchers.
Das Versprechen mehr Steuereinnahmen und mehr Gesundheitsschutz ist widersprüchlich
Mehr Gesundheitsschutz und mehr Steuereinnahmen gleichzeitig? Klingt gut, aber stimmt nicht. Entweder die Steuererhöhung wirkt: Dann sinken die Einnahmen, weil weniger konsumiert wird. Oder sie wirkt nicht: Dann fließt Geld in die Kassen, aber das Gesundheitsargument war vorgeschoben. Und beide Szenarien lassen das Wahrscheinlichste außer Acht: Der Schwarzmarkt wächst. Nicht der Raucher hört auf. Der Händler wechselt. Illegale Anbieter gewinnen Preisvorteile, Steuereinnahmen sinken, der Konsum bleibt. Schon heute existiert ein enormer Grau- und Schwarzmarkt für Zigaretten und anderen Nikotinprodukten. Ohne Steuereinnahmen. Ohne Jugendschutz. Ohne Verbraucherschutz.
Was stattdessen zu tun wäre: Zwei konkrete Vorschläge1. Nikotinbeutel legalisieren und regulieren. 1,5 Millionen Menschen nutzen in Deutschland bereits tabakfreie Nikotinbeutel. Der Konsum ist zwar legal, aber weil sie nicht legal in Verkehr gebracht werden dürfen, läuft der Handel größtenteils über den Grau- und Schwarzmarkt. Keine Kontrolle, Jugendschutz kaum durchsetzbar, Milliarden an Steuereinnahmen futsch. Eine Steuerschätzung des Consumer Choice Center zeigt: Würden Nikotinbeutel legal verkauft und besteuert, könnte der Staat zwischen 2027 und 2029 bis zu 2,2 Milliarden Euro einnehmen. Regulieren statt verbieten schützt Verbraucher, stärkt den Jugendschutz und füllt die Haushaltskassen.
Hier geht es zu unserer Studie.
2. Das geplante Aromenverbot für E-Zigaretten stoppen. Der Bundesdrogenbeauftragte schlägt es vor und Teile der Bundesregierung bereiten es intern vor: ein Verbot der allermeisten Aroma- und Kühlstoffe in E-Zigaretten, darunter Menthol. Da diese Stoffe in 80 bis 90 Prozent aller Liquids enthalten sind, käme das faktisch einem weitgehenden Verbot der gesamten Produktkategorie gleich. Dabei zeigt die Forschung: Aromen sind für viele erwachsene Ex-Raucher der entscheidende Faktor, dauerhaft vom Tabak loszukommen. Ein Aromenverbot schwächt die Schadensminimierung, treibt Konsumenten in den Schwarzmarkt und kostet den Staat Steuereinnahmen. Deutschland sollte eine solche Fehlregulierung nicht begehen.
Mehreinnehmen und Entlasten sind möglich, wenn reguliert statt verboten wird. Folgen Sie uns gerne auf Instagram und verbreiten Sie unsere Botschaften im Interesse von Verbrauchern, Entlastungen und Vernunft.