Stellen Sie sich dieses Szenario vor: Auf Geheiß mehrerer großer etablierter Nachrichtenagenturen führt eine Regierung ein Gesetz ein, das vorschreibt, dass jedes Mal, wenn eine Nachricht in sozialen Medien verlinkt wird, das soziale Netzwerk eine Gebühr an die Nachrichtenagentur zahlen muss.

Mit anderen Worten, um zuzulassen, dass eine Zeitungskolumne oder ein Link zu einem Promi-Klatschblog an anderer Stelle erscheint, muss diese Website Geld an die Nachrichtenagentur zahlen, von der sie stammt.

Während ein solcher Fall hier in den Vereinigten Staaten, der Heimat des Silicon Valley, lächerlich erscheint, hat Australien kürzlich in seinem eskalierenden Krieg gegen Technologieunternehmen wie Facebook und Google genau das versucht.

Und Länder wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Indien und Frankreich stehen Schlange, um die nächsten zu sein.

Ende letzten Jahres wurde der News Media Bargaining Code verabschiedet eingeführt im australischen Parlament, um „Ungleichgewichte in der Verhandlungsmacht zwischen australischen Nachrichtenmedienunternehmen und digitalen Plattformen anzugehen“. Der Gesetzentwurf war die mehrjährige Anstrengung der Wettbewerbs- und Verbraucherkommission des Landes, die von der konservativ orientierten Liberal Party.link Tax, Big Tech, gefordert wurde.

Als er das Gesetz vorschlug, machte Premierminister Scott Morrison alle notwendigen Annäherungsversuche, um den Widerstand gegen „Big Tech“ zu signalisieren.

Durch die Erhebung einer Linksteuer für Technologieunternehmen sollten australische Medienunternehmen gestärkt werden, die Werbeeinnahmen an diese Plattformen verloren haben. Dies geht jedoch zu erheblichen Kosten sowohl für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher als auch für die Offenheit des Internets selbst.

Der Gründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, sagte, ein solcher Vorschlag würde das Internet „nicht umsetzbar“, indem sie Kosten und Steuern auf einen vermeintlichen freien Speicherplatz im offenen Netzwerk erheben. Mit anderen Worten, diese Vorschriften würden wahrscheinlich die grundlegendsten Prinzipien aufhalten, auf denen das Internet überhaupt gegründet wurde.

Es liegt an den Medienunternehmen, innovative und effektive Methoden zu entdecken, um ein digitales Publikum zu gewinnen, und nicht darum, Regierungen dazu zu bewegen, Geld für sie abzuschöpfen.

Google räumte früh im Kampf ein und schuf ein „Nachrichten Vitrine“ in Ländern wie Australien, Großbritannien und Argentinien, die Publishern einige Prämien anbieten würden. Aber Facebook behauptete sich.

Und obwohl Morrison und seine Parlamentskollegen das Pendel losließen, schlug es schließlich hart gegen die australischen Verbraucher zurück.

Kürzlich haben sich Millionen von Australiern bei Facebook angemeldet, um herauszufinden, dass sie keine Links oder Artikel von australischen Nachrichtenseiten mehr teilen können. Anstatt sein Geschäftsmodell zu ändern, um den Gesetzesvorschlägen zu entsprechen, beschloss das Unternehmen, das Teilen von Inlandsnachrichten auf der Plattform insgesamt zu blockieren.

Es war ein mutiger Schritt, um der Regierung zu zeigen, dass die Medien Facebook mehr brauchen als sie.

Ab Dienstag jedoch hat Facebook angekündigt Es hat individuelle Vereinbarungen mit kleineren Verlagen im Commonwealth-Land getroffen.

„Nach weiteren Gesprächen mit der australischen Regierung haben wir eine Vereinbarung getroffen, die es uns ermöglicht, die von uns ausgewählten Verlage zu unterstützen, einschließlich kleiner und lokaler Verlage“, sagte Campbell Brown, Vizepräsident für globale Nachrichten bei Facebook.

Dieser Präzedenzfall ist aus zwei Gründen wichtig.

Erstens ist Australiens Gesetzentwurf einer der dreistesten Versuche, das heimische Medienrecht zu nutzen, um Einnahmen von einem amerikanischen Technologieunternehmen zu erzielen.

Zweitens zeigt es, dass dies alles mit der Rettung traditioneller Medienunternehmen zu tun hat und fast nichts mit Verbrauchern.

Ähnlich wie in der Europäischen Union und einigen lateinamerikanischen Ländern hängt die Fixierung auf die Besteuerung und Beschränkung von Technologieunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten davon ab, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Die Sorge um den Verbraucher und seinen fortgesetzten Zugang zu Informationen im Internet ist zweitrangig.

Wir haben es bei Uber und Apple in Brüssel und London gesehen, und es wird zweifellos weitergehen, wenn steuerhungrige Länder versuchen, das zu beherrschen, was sie als goldene Gans wahrnehmen.

Aus diesem Grund sind diese Richtlinien so destruktiv für die Verbraucher und die Grundprinzipien eines offenen Internets.

Der Schlüssel für das Gedeihen und die Weiterentwicklung von Medien im digitalen Zeitalter werden Innovation und Kreativität sein, die alle den Verbrauchern zugute kommen, nicht Verbote, Steuererhöhungen oder eifrige Mediengesetze.

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Deutschland ist hier mit seinem guten Ruf nicht nur ein Vorbild, sondern wird auch genutzt, um den Gesetzesvorschlägen mehr Druck und mehr Legitimität zu verleihen. Es ist schwierig, sich dieser Verantwortung zu entziehen….

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „NetzDG“ wird scharf kritisiert. Betreiber sozialer Netzwerke sind gezwungen, Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen, innerhalb kurzer Zeit zu löschen. Das schafft einen wirtschaftlichen Anreiz – es ist weniger riskant, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen, als sie veröffentlicht zu lassen. Viele befürchten, dass dadurch eine Art „Präventivzensur“ entsteht, die staatlich verordnet, aber letztlich von einem privaten Unternehmen durchgesetzt wird.

Trotz berechtigter Kritik ist das NetzDG international erfolgreich. Neben Autos, Maschinen, chemischen Produkten und anderen hochwertigen Produkten der Bundesrepublik Deutschland ist das NetzDG auch ein Exportschlager. Als ein Bericht herausgegeben von der dänischen Denkfabrik Justitia aus dem Jahr 2020 weist darauf hin, dass das NetzDG als Vorbild für zahlreiche Gesetze dient, die in anderen Staaten verabschiedet wurden. Als Institution befasst sich Justitia vor allem mit Problemen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten – und hier beginnen die ersten Probleme.

2019 veröffentlichte die Denkfabrik ein Bericht Dies zeigt, dass mindestens 13 Staaten (und die Europäische Union) ähnliche Gesetze verabschiedet haben oder planen, zu verabschieden, und im Jahr 2020 sind weitere 11 ihnen beigetreten. Liberale Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Australien sind nur in der Minderheit; die meisten sind Staaten mit erheblichen Rechtsstaatsdefiziten.

Ein ähnliches Gesetz wurde beispielsweise bereits 2017 in Weißrussland verabschiedet, wo wir seit Wochen Proteste gegen den Wahlbetrug von Lukaschenko beobachten. Anders als in Deutschland zielt das Gesetz „nur“ auf die Verbreitung von Falschinformationen. Es ist unschwer zu erraten, dass hier versucht wird, die Meinungsfreiheit einzuschränken und vor allem regierungskritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Das berichtet die Augsburger Allgemeine Zeitung, verwies der Diktator auf das deutsche Vorbild des NetzDG und das Gesicht des Gesetzes, Heiko Maas.

Berichten zufolge von Reporter ohne Grenzen (RSF) und mehrere Rankings, Belarus ist ein Staat, der die Einschränkung der Pressefreiheit zur Norm gemacht hat. Beispielsweise sind alternative Medien in Belarus gezwungen, außerhalb des Landes zu operieren. Die Korrespondenten solcher Medien wiederum erhalten keine staatliche Akkreditierung, was bedeutet, dass sie illegal arbeiten müssen. RSF berichtet im November 2018, dass bis dahin mindestens 99 Strafen gegen Journalisten wegen fehlender Akkreditierung verhängt worden seien.

In dem Freedom On The Net-Bericht 2020 von Freedom House (Justitia bezieht sich auf die Bericht 2019) wird Weißrussland mit 38 von 100 Punkten als „nicht frei“ bewertet.

Auch Erdogans AKP entschied sich für Innovationen. Die Regierungspartei verabschiedete ein Gesetz, das so ein AKP-Vertreter, basiert auf dem deutschen NetzDG.

Infolge des Gesetzes müssen soziale Netzwerke mit mehr als einer Million Nutzern Mitarbeiter in der Türkei einstellen, die für Rechtsangelegenheiten im Land verantwortlich sind. Außerdem müssen Betreiber dem Bericht zufolge nun Benutzerdaten in der Türkei speichern. Wenn das Gesetz gebrochen wird, können sie mit hohen Bußgeldern von bis zu 1,5 Millionen US-Dollar sowie anderen Maßnahmen wie Sperren und Drosseln der betroffenen Websites rechnen.

Die Türkei ist für ihre Politik gegen die Pressefreiheit kritisiert worden. Das Komitee zum Schutz von Journalisten berichtete von mindestens 68 inhaftierten Journalisten im Jahr 2018, ein trauriger globaler Höhepunkt. In dem Freedom On The Net-Bericht 2020, schneidet die Türkei sehr schlecht ab. Mit einer Punktzahl von 35 von 100 wird das Land als „nicht frei“ eingestuft.

Ein weiterer Nachahmer Deutschlands ist die russische Regierungspartei „Einiges Russland“ mit dem „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin. Der Justitia-Bericht besagt, dass bereits zwei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes in Deutschland ein fertiger Gesetzesentwurf in der russischen Duma lag, der laut RSF war mehr oder weniger eine Kopie des deutschen Rechts.

Wie der Bericht weiter ausführt, hat Putin am 18. März 2019 schließlich zwei Gesetze unterzeichnet, die Strafen für die Verbreitung „unzuverlässiger Informationen“ vorsehen. Zudem wird bestraft, wer „die Gesellschaft, die Regierung, die offiziellen Symbole der Regierung, die Verfassung oder Teile der Regierung“ im Internet mit großer Respektlosigkeit behandelt. Eine vom russischen Staat autorisierte Institution ist befugt, die betroffenen Websites zu benachrichtigen, und wenn der Inhalt nicht gelöscht wird, können die Websites gesperrt werden.

Das offizielle Erläuterungspapier der russischen Regierung bezog sich auf das NetzDG. Der Kreml fordert Gesetze gegen Fake News sind in anderen europäischen Ländern Standard und sind daher auch in Russland notwendig.

Weißrussland, die Türkei und Russland sind natürlich nicht die einzigen problematischen Staaten, die das Gesetz eingeführt haben. Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, auf alle einzugehen. Dennoch zeigen die Beispiele (Venezuela, Äthiopien, Mali, Marokko, Nigeria, Pakistan, Ägypten, um nur einige zu nennen) die Gefahr, die nun durch das NetzDG verwirklicht wird.

Der deutsche Staat ist kein autoritärer, sondern ein demokratischer Rechtsstaat. Es ist keineswegs das Ziel, der Bundesregierung schlechte Absichten vorzuwerfen. Tatsächlich aber hat sie eine Monstrosität geschaffen, die autoritäre Regime weltweit als Vorlage für Gesetze verwenden, die die Meinungsfreiheit und den freien Informationsaustausch ihrer Bürger einschränken können und sollen.

Deutschland ist hier mit seinem guten Ruf nicht nur ein Vorbild, sondern wird auch genutzt, um den Gesetzesvorschlägen mehr Druck und mehr Legitimität zu verleihen. Es ist schwierig, sich dieser Verantwortung zu entziehen.

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Die EU hat bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern die Preise gedrückt. Das dürfte sich im Nachhinein als eine fatale Fehlentscheidung erweisen. Ein Gastbeitrag.

Fred Roeder ist Gesundheitsökonom und Geschäftsführer des Consumer Choice Center, eines internationalen Verbraucherverbands mit Büros in Europa, Amerika und Asien.

Der globale Wettlauf um die Impfung aller Risikogruppen und schließlich der gesamten Weltbevölkerung gegen Covid-19 ist in vollständig Gange. Einige Länder haben sehr aggressiv den Preis pro Impfung heruntergehandelt, während andere bereit waren, mehr pro Dosis zu zahlen, um schneller an die Impfstoffe zu gelangen. Wer wie sterben Europäische Union (EU) die Preise pro Impfstoff so sehr heruntergehandelt hat, wie kaum ein anderer Staat, könnte am falschen Ende gespart haben.

Die EU zahlt lediglich halb soviel pro Dosis des AstraZeneca-Impfstoffs wie Großbritannien, und mit zwölf Euro ein Drittel weniger für den Biontech/Pfizer-Impfstoff im Vergleich zu den Briten. Israel, das wahrscheinlich das erste Land sein WIRD, das seine gesamte Bevölkerung durchimpft, hat etwa drei Mal so viel für den Impfstoff von Pfizer bezahlt.

Nimm wir der Einfachheit halber an, die EU würde für alle 450 Millionen Einwohner nur den mRNA-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech verwenden. Da der Impfstoff zwei Impfungen im Abstand von 21 Tagen erfordert, müssten insgesamt 900 Millionen Dosen gekauft werden. Bei dem derzeit ausgehandelten Preis würde die EU (und ihre Mitgliedstaaten) 10,8 Milliarden Euro kosten.

Vorbild Israel

Bei dem höheren Preis, den Israel zu zahlen bereit ist, käme die EU auf eine Rechnung von 36 Milliarden Euro. Das scheint extrem viel Geld zu sein – ist es bei genauer Betrachtung aber nicht. Denn pro Einwohner in der EU sind das gerade einmal 80 Euro. Die Bundesregierung hat erst im Dezember knapp sechs Milliarden Euro für eine große Schutzmaskenbestellung ausgegeben. Bei zwei Impfdosen zu jeweils 36 Euro pro Einwohner in Deutschland kommt man ebenfalls auf rund sechs Milliarden Euro. Wahrscheinlich wäre das eine bessere Investition gewesen als der Kauf von Schutzmasken.

Noch deutlicher wird die Fehlentwicklung, vergleicht man die Kosten für Impfungen mit jenen der Corona-Hilfsmaßnahmen auf EU-Ebene. Im vergangenen Dezember vereinigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, zusätzlich 700 Milliarden Euro als Covid-Konjunkturprogramm in das Mehrjahresbudget der EU aufzunehmen. Das sind etwa 1500 Euro pro Einwohner und damit fast 20 Mal so viel wie man für einen schnelleren Zugang zu einem der führenden Impfstoffe aufwenden müsste, wenn man bereit gewesen wäre, einen Preis pro Dosis zu zahlen wie Israel. 

Mit Stand vom 28. Februar liegt die Impfrate in der Bundesrepublik bei mageren 7,4 Impfungen pro 100 Einwohner. Das entspricht zwar dem Durchschnitt in der EU, ist dennoch nur 3,7 Prozent dessen, was nötig wäre, um die gesamte Bevölkerung zu immunisieren. Israel liegt bereits bei 93,5 Impfungen pro 100 Menschen.

Selbst wenn die EU 250 Euro pro Dosis und damit 500 Euro pro Einwohner ausgäbe, zahlte sie am Ende nur ein Drittel dessen, was für den Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehen ist.

Falsche EU-Strategie 

Wäre es daher nicht besser, schnell auf viele Impfstoffe zuzugreifen, den Herstellern und Zulieferern einen großen Anreiz zu geben, ihre Produktionskapazitäten hochzufahren und die Bevölkerung im Rekordtempo zu immunisieren? Stattdessen konzentrieren sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten darauf, die Pandemie fortzusetzen, auf Steuereinnahmen zu verzichten, die Lockdowns zu verlängern, die Wirtschaftstätigkeit zu lähmen und – das Tragischste – das menschliche Leid durch die Pandemie zu verlängern.

Wenn wir dereinst auf die Pandemie zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, wenn Länder, die einen niedrigeren Preis als wichtigsten Erfolgsfaktor bei den Impfstoffverhandlungen anstrebten, am Ende eine viel höhere Rechnung serviert bekommen als die Länder, die hohen Mengen und einen schnellen Zugang zu Impfstoffen als den wichtigsten Indikator für erfolgreiche Impfstoffverhandlungen ansahen.

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Letzte Woche, Nachrichten brachen dass die Gesetzgeber des Bundesstaates Colorado beabsichtigen, Gesetze einzuführen, die Einweg-Plastiktüten und Styropor-Behälter zum Mitnehmen verbieten würden. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Abhängigkeit der Verbraucher von Einwegkunststoffen zu verringern, die Umwelt zu schützen und das Problem von Mikroplastik im Ökosystem zu beseitigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Generalversammlung versucht, ein Plastiktütenverbot zu verabschieden, wie es ähnliche Bemühungen getan haben fehlgeschlagen in der Vergangenheit. 

Leider führt ein Plastiktütenverbot nicht unbedingt zu besseren Ergebnissen für die Umwelt, da Alternativen zu vielen Einwegprodukten mit deutlich höheren Umweltkosten verbunden sind. Eigentlich wann Dänemarks Umweltministerium versuchten, das Problem der Einweg-Plastiktüten zu bewerten, kamen sie zu dem klaren Schluss, dass solche Taschen oft die umweltbewusste Wahl sind. Wie ist das möglich?

Bei der Bewertung der gesamten Umweltauswirkungen von Plastiktüten im Vergleich zu ihren Alternativen unter Verwendung von 15 Benchmarks, die vom Klimawandel bis zur Ressourcenverknappung reichen, kamen dänische Forscher zu dem Schluss, dass Papiertüten 43 Mal wiederverwendet werden müssten, um die gleiche Gesamtauswirkung wie eine Plastiktüte zu haben. Noch schlechter waren die Zahlen für Baumwolltaschen, die 7.000 Mal wiederverwendet werden müssten, während eine Bio-Version 20.000 Mal verwendet werden müsste, um mit einer Einweg-Plastiktüte gleichzuziehen. Wenn die Nutzungsmuster der Verbraucher berücksichtigt werden, ist es aus Sicht des Umweltschutzes ein erhebliches Netto-Negativ, die Verbraucher zu Papier- oder Baumwollalternativen zu zwingen.

Nun, das bedeutet nicht, dass Colorado die weiße Flagge aufgeben und sein Streben zur Eindämmung von falsch verwaltetem Plastikmüll aufgeben muss. Plastik, das in die Umwelt gelangt, ist problematisch, und niemand schätzt unerwünschte Abfälle, die in unseren Flüssen, Parks und Seen landen. Tatsächlich sollte der Staat viel mehr tun, um Plastik zurückzugewinnen.

In erster Linie sollte Colorado fortschrittliche Recyclingtechnologien wie die chemische Depolymerisation ausbauen. In diesem Prozess wird Kunststoff zerlegt und in neue Produkte umgewandelt. In ganz Nordamerika laufen innovative Projekte, die von Wissenschaftlern und Unternehmern geleitet werden und diese problematischen Kunststoffe nehmen, ihre chemischen Bindungen verändern und sie wiederverwerten Harzpellets, Fliesen für Ihr Zuhause, und sogar Straßenasphalt. Dieser Ansatz befähigt Innovatoren, Plastikmüll zu lösen, schafft Arbeitsplätze und tut dies mit minimalen Umweltauswirkungen.

Am wichtigsten ist, dass dieser Ansatz, indem er Plastik in der Wirtschaft und nicht in der Umwelt hält, auch dazu beiträgt, das Problem von Mikroplastik einzudämmen, bei dem es sich um winzige Plastikpartikel handelt, die oft in Wassersystemen landen, wie der Bericht 2019 zeigte 90% von allem Wasser Proben in Colorado enthielten Mikroplastik. Eine ernsthafte Konzentration auf die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Kunststoff würde es Colorado ermöglichen, die Umweltvorteile von Kunststoffprodukten zu nutzen, ohne die Nachteile von falsch verwaltetem Abfall.

Abgesehen von den Umweltauswirkungen von Alternativen und den Vorteilen der Rückgewinnung von Kunststoff ignoriert ein Verbot auch neue und innovative Produkte, die auf den Markt gebracht werden, um Kunststoffabfälle zu bekämpfen. Es gibt neue Einweg-Polyhydroxyalkanoat (PHA)-Produktklassen von Bechern, Behältern zum Mitnehmen und Strohhalmen, die fast alle sind vollständig biologisch abbaubar, wodurch das Problem des unsachgemäß verwalteten Kunststoffabfalls gelöst wird, dessen Zersetzung Jahrzehnte oder Jahrhunderte dauert.

Und natürlich können auch die Auswirkungen, die ein Verbot auf die Gastronomiebranche in Colorado hätte, nicht ignoriert werden. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass der Sektor von der Pandemie hart getroffen wurde. Aufwärts von 94.000 Restaurantangestellte im Staat haben ihren Job verloren, und ungefähr 40% des Sektors sind derzeit beurlaubt. Mehr denn je verlassen sich diese Unternehmen auf diese Einweg-Kunststoffprodukte, um Sicherheit und Komfort bei Bestellungen zum Mitnehmen und Liefern zu gewährleisten. Diesen angeschlagenen Unternehmen zusätzliche Inputkosten hinzuzufügen, während sie den langen Weg zur Erholung vorzeichnen, scheint im besten Fall fehlgeleitet und im schlimmsten Fall grausam.

Letztendlich ist Plastikmüll ein ernstes Problem, das ernsthafte Lösungen erfordert. Kann Colorado Plastikmüll ohne Verbot angehen? Natürlich kann es. Die ernsthafte Lösung für dieses Problem besteht darin, sich auf Rückgewinnung und fortschrittliches Recycling zu konzentrieren, wodurch die Fallstricke von hochwirksamen Alternativen vermieden und vermieden werden, dass der Food-Service-Sektor in den Ruin getrieben wird. 

David Clement ist Manager für nordamerikanische Angelegenheiten beim Consumer Choice Center, das sich für Verbraucher in mehr als 100 Ländern einsetzt und in den Vereinigten Staaten ansässig ist. 

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В феврале 2021 года, когда стало понятно, что вот она, третья волна пандемии, как-то внезапно(на самом деле – закономерно) вспомнили, почему ВОЗ оказалась настолько импотентна.

В феврале 2021 года, когда стало понятно, что вот она, третья волна пандемии, как-то внезапно(на самом деле – закономерно) вспомнили, почему ВОЗ оказалась настолько импотентна. И еще вспомнили о том, что не все иностранные granты одинаково полезны.

Сначала – зачем снова об этой теме. Что-то вроде спойлера.

Специальное независимое бюро, которое занимается исследованием эффективности и практик ВОЗ(Всемирная организация здравоохранения) внезапно в своем отчете обнаружило, что эта самая Организация оказалась импотентна перед лицом глобальной угрозы. И после публикации в феврале зубодробительных выводов собирается в марте вернуться к вопросу – уже на более на более Детали – ниже.

Кампании по ограничению курения в развивающихся странах(спонсируемые частными грантодателями) деформировали фокус активности ВОЗ и сместили его от борьбы с куда более серьезными проблемами – пандемией, нехваткой вакцин для детей в бедных странах и т.п.  

Правительства нескольких развивающихся стран внезапно обнаружили, что спонсируемые из-за рубежа кампании по сокращению курения(потребления табачной продукции) внезапно оказались не только неэффективны, но и замораживают архаичную ситуацию, консервируют практики более вредных способов потребления табака.

И в целом: доминирование крупных частных благотворителей, монополизация в финансировании НГО(негосударственных общественных организаций и движений) негативно сказывается на эффективности и целесообразности их действий.

Но для начала повторю тот дисклеймер, который имел место в моей колонке, что вышла в июле 2020 года – по поводу грантов

А) я считаю, что финансирование институтов гражданского общества за счет грантов и донейшенов от лиц, которые не являются участниками таких структур, – это нормально;

Б) я считаю, что представители гражданского общества(NGO и другие) могут и должны влиять на законодательную ветку власти и контролировать действия исполнительной власти;

В) я ччитаю, чч н недоати & prüft дрр & unktion, е & зж & рр & рр & рр & рр & рт & рт & рт & рт & рт & рт & рт & рт & рт & рт & хт & хт & хт & хт & хю & хю & щщ & щщ & щщ & щщ & щщ & щщ & щщ & щщ & щщ & щkunft Stelle.

А теперь о том, что мне представляется недопустимым, жутким, ужасным и неправильным.

Я считаю, что любая лоббистская деятельность должна быть прозрачной – как минимум по части целей и источнико Так, как это делается в США. Так, как это делается в ЕС с начала 2000-х годов. Лоббирование – это примерно то, что в Украине называют адвокацией. Но не надо стесняться – это лоббирование, на самом деле. Это не стыдно и не нарушает норм морали.

Просто общество должно знать – кто, за чьи деньги и каким образом влияет на изменение законов, по которым общесту.

Вот вводить разрешительные процедуры для NGO и лоббистов – недопустимо. Это ни к чему. Но реестры должны быть. Как минимум, для того, чтобы мы знали, кому и за что говорить спасибо. И это не шутка: при поддержке иностранных, да и отечественных доноров разрабатывалось много сильных и умных зака

За что спасибо тем, кто это реализовывал и оплачивал. Это было о хорошем.

Учили нехорошему

Теперь о плохом. 15 февраля издание Washington Examiner опубликовало статью Яэля Оссовски (Yaël Ossowski), заместителя директора Consumer Choice Center – международной организации, занимающейся защитой прав потребителей. В ней Оссовски детально, со ссылками на ранее вышедшие отчеты и публикации написал о том, как благотворительность Майкла Блумберга разрушает возможности ВОЗ в противостоянии пандемии.

Если совсем кратко – экстравагантный миллиардер, бывший мэр Нью-Йорка, и неудавшийся кандидат в кандидаты в президенты от Демпартии Майк Блумберг выглядит как человек, чьи деньги сбили ВОЗ с пути истинного.

В 2014-2017 годах он тратил огромные суммы на лоббирование идеи о повышении налогов на подслаенные казированные напированные.

С середины 2000-х он тратит огромные деньги на лоббирование идеи о галопирующем повышении налогов на табачные язд Всемирный крестовый поход Блумберга против сахара и табака занял большую часть его жизни, если не считать политкарьеру, благодаря чему он получил должность специального посланника Организации Объединенных Наций по вопросам городов и изменения климата, ключевого финансиста проектов по повышению так называемых налогов за грехи во всем мире.

Он также с частных с ним кючюч ч ч ых с с also г г г г г г г г г г г г г г & ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф Jahres ф ф ф & ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф ф Jahres

На Bloomberg Philanthropies приходилось кючючевая дя добровольных пжжж2020а п & ° к п & ° к & ° к & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft п & кkunft.

• в 2016-2017 годах – 11%, тогда как США – 13%, BMGF – 14%;
• в 2018-2019 годах – 15%, тогда как США – 11%, BMGF – 12%;
• 2020-2021 – 0,42%, США – 7,27%, ФРГ – 11,76%, BMGF – 11,8%.

Что это означало? ”Р растные пжжжжжжхххххххххжжжжжиааgr. – Когда он запретил большие газированные напитки в Нью-Йорке, это было только начало. -…. присутствие денег Блумберга привело к повышению налоговых ставок на потребительские товары, такие как газированные напитки и сигареты, придавая интеллектуальную строгость суровым запретам и ограничениям на алкоголь и электронные сигареты”.

В том числе, за счет деформирования фокуса ВОЗ, его смещения в сторону лоббирования запретов и повышения налоговых ставок в ущерб борьбе с опасными эпидемиями. Это ВОЗ сама признала задолго до ее провала в борьбе с COVID-19.

В апреле 2015 года, после слабых результатов в борьбе с эпидемией лихорадки Эбола в Африке ВОЗ сделала заявление: “Вспышка лихорадки Эбола, начавшаяся в декабре 2013 года, вылилась в кризис общественного здравоохранения, гуманитарный и социально-экономический кризис с разрушительными последствиями… Это также послужило напоминанием о том, что мир, включая ВОЗ, плохо подготовлен к крупной и устойчивой вспышке болезни. … Мы приняли к сведению конструктивную критику деятельности ВОЗ и извлеченные уроки для обеспечения того, чтобы ВОЗ играла свое законное место во время вспышек болезней, гуманитарных чрезвычайных ситуаций и в обеспечении глобальной безопасности в области здравоохранения”.

" А руководство ВОЗ его критики должны были припереть к стене мощными аргументами.

И ВОЗ пообещала, что „больше так не будет“. В его заявлении 2015 года было обещано: “Мы будем укреплять Международные медико-санитарные правила – международную основу для обеспечения готовности, эпиднадзора и ответных мер в случае вспышек заболеваний и других угроз здоровью. Мы обязуемся укреплять нашу способность оценивать, планировать и реализовывать меры готовности и наблюдения”.

Но именно этого мы не дождались от ВОЗ в начале 2020 года. Что в значительной степени помогло COVID-19 вырваться за пределы Уханя.

Эти выводы – о деформированной активности ВОЗ, были подтверждены такой структурой, как Независимая группа по обеспечению готовности к пандемии и ответным мерам (The Independent Panel for Pandemic Preparedness and Response – IPPPR), которую была вынуждена создать ВОЗ 19 мая 2020 года в ответ на уничтожающую критику по поводу неэффективности организации.

В феврале 2021 года во время презентации доклада IPPPR ее сопредседатель Хелен Кларк(экс-премьер-министр Новой Зеландии, одного из ключевых доноров ВОЗ) заявила о нарастающей угрозе: «Пандемия продолжает разворачиваться, и, вероятно, ее ждет еще больше сюрпризов».

А в самом докладе было сказано следующее: “Известным экзистенциальным рискам, связанным с пандемической угрозой, не придавалось должного внимания. Предыдущие пандемические кризисы побудили к проведению многочисленных оценок, созданию групп экспертов и комиссий, которые разработали множество рекомендаций по обеспечению готовности и усилению мер реагирования. В отношении многих из них не было предпринято никаких действий. В то же время мы недостаточно серьезно воспринимаем экзистенциальную угрозу, которую представляет пандемия для человечества, а также ее место в будущем планеты. Совместные действия свелись к принятию желаемого за действительное вместо проведения перспективной оценки рисков и осуществления соответствующих мер”.

Переводим с дипломатического на обычный язык: ВОЗ занималась ерундой и не извлекла уроков из прежних эпидемий. В докладе указано, что страны с низкими и средними уровнями доходов в таких ситуациях оказываются в непропорционально худшем состоянии – как по части доступа к средствам защиты, вакцинам и методам медпомощи, так и по части компенсации негативного влияния на экономику и систему здравоохранения.

Ну и напоследок: “Комиссия также рассмотрит вопрос о том, может ли ВОЗ с необходимой оперативностью обеспечить четкое осуществление полномочий и принятие решений в условиях вспышек с пандемическим потенциалом и явного несоответствия между ожиданиями Организации и тем, каким образом и в каком объеме финансируется ее деятельность” . Тут уже просто камень в огород крупных частных благотворителей, которые своими требованиями смещали фокус активности ВОЗ от реальных проблем к надуманным.

А что ж с деньгами на лоббизм?

В январе 2021 года филиппинское издание Manila Standard опубликовало статью, в которой сообщалось о том, что ведется расследование по поводу того, как деньги благотворительного фонда Блумберга могли поступать к должностным лицам FDA(Philippines Food and Drug Administration – филиппинский госорган по контролю за продуктами питания и лекарств) для влияния nat.

По поводу рисков непрозрачности программы помощи в статье высказывались доктор Джоэл Ницкин(медик из США, специализируется на анализе систем государственного управления) и профессор Дэвид Джон Натт из Имперского колледжа Лондона, возглавляющий там кафедру фармацевтики. Они заявили о том, что необходимо выяснять – нарушались ли при финансировании программы в Филиппинах законы местные и законы США, а также, насколько существенны были в масштабах программ взносы фонда Блумберга.

Ранее, в 2017 году индийское издание The Wire цитировало закрытый документ местного министерства внутренних дел, в котором высказывались опасения по поводу того, что фонд Bloomberg Philanthropies финансирует кампанию по «агрессивному» лоббированию против табачного сектора, несмотря на то, что этот сектор экономики дает занятость миллионам фермеров и приносит правительству более 5 млрд долларов дохода от налогов.

При этом отмечалась необходимость сокращать распространенность курения, но сбалансированными, а не агрессивными методами: «Иностранные заинтересованные структуры, делающие взносы из-за рубежа… в целях лоббирования против разрешенной законом экономической деятельности, вызывают многочисленные опасения», – было сказано в документа.

Учить мыть руки перед едой, вовремя вакцинировать детей, отказываться от вредной еды, поддерживать физическую форму – это в условиях дефицита ресурсов явно важнее для здоровья нации в целом, чем повышать налоги на табак. Но, похоже, за это не дают столько денег. В общем, ситуация сильно похожа на ту расфокусировку, которая имеет место у ВОЗ. Только в локальных масштабах и формах.

Кто и как в Украине осваивает деньги Блумберга

А что в Украине? У нас все чудесно. Отечественные НГО, занимающиеся тем, что стыдливо называется адвокацией(читай – лоббистской деятельностью) эффективно используют отсутствие каких-либо писанных требований к финансовой отчетности о проводимой деятельности, в отличие, кстати, от зарубежных структур-доноров.

Фонд Блумберга, на который опосредованно(см ниже) приходится более 80% взносов в украинские НГО, лоббирующие повышение налогов и введение ограничений, регулярно публикует на своем сайте детальные отчеты. То же самое – регулярные и весьма детальные отчеты о финансах, публикуют также фонды и организации, которые затем распределяют средства Блумберга в НГО развивающихся стран. Но не в Украине.

Например, ЦГП Життя в качестве одной из основных целей декларирует борьбу с курением. В публичном отчете за 2019 год из 15 страниц финансам организации было посвящено полстраницы. А направлению расходования средств – круговая диаграмма с 6 направлениями затрат. На себя и на нигде не поименованных экспертов(включая налоги на ФОТ) – в сумме 64,4% бюджета организации. На так называемые «Программные затраты» – 35,3%, без малого 4 млн гривен.

При этом аудированный отчет на сайте отсутствует. Вообще.

К сожалению, «Программные затраты» в публичном отчете нигде и никак не расшифрованы. Данные за 2020 год на сайте этой НГО по состоянию на конец февраля 2021 года отсутствовали.

В 2019 году структуру финансировало на 86,1% всего лишь два донора – и оба иностранные, оба финансируются на денрьги Блуам. Они же в 2018 году плюс еще одна структура, поддерживаемая Блумбергом, предоставили 79% финансирования. Seit 2017 – 71%.

Из года в год наращивается зависимость от одного единственного донора. И плюс к этому – непрозрачность трат. В отчетах не указано, куда конкретно идут деньги Майкла Блумберга и его фонда.

Удалось еще найти «Український Центр контролю над тютюном», учрежденный тем же ЦГП Життя. Там тоже нет финансовых отчетов. Зачем эта двухступенчатость? Наверное, донорам есть смысл поинтересоваться.

Еще в борьбе против потребления табака(наряду с еще несколькими другими направлениями) позиционирует себя CEDEM – Центр демократии и верховенства права. Вот только по направлениям деятельности у него финансовой отчетности на сайте нет. И вообще никакой внятной отчетности нет. А по поводу аудиторской проверки вообще обнаружилось ноу-хау – публикуют аудиторское заключение без цифр. То есть „мы проверили и все в порядке, но что именно проверяли – тайна“.

Итого к расплате

, Причем делают это трансгранично. Со своим представлением о прекрасном. Очень круто, если такое представление совпадает с интересами общества в стране, которую благодетельствуют таким образом. Или с интересами человечества в целом – как в случае со спонсорством ВОЗ.

А если нет? Ну, тогда, как в истории с Эболой – „простите, мы облажались“. Или в истории с COVID-19 – „простите наших проверяемых, они облажались“. Или со сладкой водой и табаком – как в истории с деньгами Блумберга.

Главный редактор журнала Деньги.ua Александр Крамаренко

Ursprünglich veröffentlicht hier.

In dieser Meinungskolumne sagt der stellvertretende Direktor des Consumer Choice Center, dass Änderungen der staatlichen Gesetze es Gemeinden ermöglichen, Versorgungsunternehmen zu schaffen.

28. Februar 2021

Wenn es um Ihre Stromrechnung geht, haben Verbraucher, die den Stromversorger wechseln oder andere Stromquellen nutzen möchten, nur eine begrenzte Auswahl.

Um eine Art Alternative zu bieten und die Nachfrage der Verbraucher nach Alternativen wie Sonne und Wind zu befriedigen, haben sich viele Bundesstaaten dafür entschieden, den Kommunalverwaltungen den direkten Kauf von Strom zu ermöglichen, während die Versorgungsunternehmen weiterhin die Verteilung kontrollieren können, was als „Community Choice Aggregation“ bekannt ist.

Aber eine Änderung des Gesetzes von New Hampshire im Jahr 2019 öffnet die Tür für etwas anderes: Gemeinden, die als ihre eigenen Versorgungsunternehmen agieren.

Während die Versorgungsunternehmen weiterhin Strom beziehen und verteilen würden, werden die lokalen Regierungen die Gewinner und die Verlierer auswählen und diese Option den Unternehmen im Besitz von Investoren entziehen. Jeder Einwohner würde automatisch eingeschrieben, aber mit dem Recht, sich abzumelden.

Diese Bemühungen haben in neun Bundesstaaten im ganzen Land begonnen, darunter im gesamten Energie Canard das ist Kalifornien, wo Community-Choice-Aggregatoren über 10 Millionen Haushalte versorgen. New Hampshire, nachdem 2019 ein Gesetz verabschiedet wurde diese Programme zu stärken, ist der neueste Stand, der sich dem Trend anschließt.

Sowohl Verbrauchergruppen als auch Versorgungsunternehmen in New Hampshire haben ihre Unterstützung für die Preisaggregation zum Ausdruck gebracht. Aber die Gesetzesänderungen von 2019 schaffen Probleme, die es den Verbrauchern erschweren, mit dem Sparen zu beginnen.

Und nun, HB315, ein Gesetzentwurf zur Klärung der Regeln und zur Erleichterung des Beginns der Aggregation, wird derzeit im Gesetzgeber diskutiert.

Der Gesetzentwurf würde sicherstellen, dass diejenigen, die sich aus dem Programm zurückziehen, nicht für zusätzliche Kosten als Steuerzahler verantwortlich sind, und die Anforderungen an die Nettomessung beseitigen, die den Energiezugang für Verbraucher je nach Energieverbrauch oder Tageszeit einschränken oder erhöhen könnten. Es würde auch definieren, welche Kosten Versorgungsunternehmen wie Eversource tragen müssten, wenn sich eine Gemeinde dafür entscheiden würde, die Rolle des Versorgungsmanagers zu übernehmen.

Für Befürworter eines gemeinschaftlichen Betriebsansatzes würde dieser Gesetzentwurf die ehrgeizigeren Pläne zur Suche nach alternativen Energien vereiteln.

„HB315 würde unsere Programme auf ein sehr einfaches 1.0- oder Massachusetts-Modell der Gemeinschaftsmacht beschränken“, sagte Madeleine Mineau, Geschäftsführerin von Clean Energy NH. „Wir haben großes Interesse an den fortschrittlicheren Modellen und Ansätzen für die kommunale Stromversorgung festgestellt, die die Verwaltung eines Portfolios von Energieversorgungsressourcen, das Angebot zusätzlicher Energieeffizienz- oder Demand-Response-Programme zusätzlich zu den Versorgungsprogrammen umfassen können.“

Aber bedeutet die Delegierung von Kommunalverwaltungen beim Einkauf von Energie mehr Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und niedrigere Kosten?

Eversource, der größte Energieversorger des Staates, sagte Anfang dieses Monats bei einer Ausschussanhörung zugunsten von HB 315 aus und argumentierte, dass das bestehende Gesetz teure Infrastrukturänderungen im gesamten Stromnetz vorschreibe – was bedeutet, dass die Verbraucher im ganzen Staat höhere Rechnungen zahlen müssten, egal was passiert .

Obwohl sie die kommunale Energieaggregation unterstützen und bei der Umsetzung eines ähnlichen Programms im benachbarten Massachusetts geholfen haben, erhöht das Gesetz von New Hampshire die Kosten für die Implementierung dieser Systeme erheblich, die effektiv den Verbrauchern zufallen würden.

Durch die Aktualisierung der Zähler für den bidirektionalen Informationsaustausch, die Neuausrichtung der Netzpfade und die Aufrüstung der Kundenabrechnungssysteme zur Einhaltung des bisherigen Gesetzes würden die Bewohner sowohl innerhalb als auch außerhalb der kommunalen Stromgebiete höhere Stromrechnungen erhalten. Der neu vorgeschlagene Gesetzentwurf, behauptet Eversource, würde sicherstellen, dass Verbraucher, die sich dagegen entscheiden, und Steuerzahler landesweit nicht auf höheren Kosten sitzen bleiben.

Und das ist möglicherweise nicht das einzige Problem mit dem Programm, wie es besteht, wie andere Staaten zeigen.

Rob Nikolewski, Energiereporter der San Diego Union-Tribune, weist darauf hin, dass die CCA von Marin County, bekannt als Marin Clean Energy, diese hat verlobt beim „Ressourcenmischen“, indem sie vorgeblich grüne Energie aus Wasserkraftquellen kaufen, aber deren verstärkten Einsatz von Kohle und Erdgas ignorieren.

EIN Bericht von der Voice of San Diego behauptet, CCAs seien auf dem besten Weg, eigenständige Monopole zu werden, und verbieten Industrie- und Universitätskunden, ihre eigenen Stromvereinbarungen mit Drittunternehmen abzuschließen, wie sie es seit Jahren tun.

Und Forscher von der UCLA notiert Die Regulierungen rund um die Energie werden es in erster Linie schwierig machen, die Preise überhaupt zu senken.

„Andauernde politische Ungewissheit hinsichtlich der Kostenverteilung zwischen Kunden von Versorgungsunternehmen und Community-Choice-Aggregation kann die Fähigkeit von Community-Choice-Aggregatoren einschränken, wettbewerbsfähige Tarife anzubieten, was die langfristige Lebensfähigkeit des Modells gefährden könnte“, so die Autoren.

Wenn das Ziel darin besteht, den Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Wahl des Stroms für Heizung und Licht zu geben und Kosten zu senken, könnte eine bessere Alternative darin bestehen, den hohen regulatorischen Aufwand zu beseitigen, der für die Aufrechterhaltung der Stromversorger erforderlich ist, insbesondere wenn diese Versorger letztendlich den Strom liefern trotzdem.

Auf den ersten Blick hängt der Grad der Unterstützung für die Entscheidungsbefugnis der Gemeinschaft davon ab, was die Kommunalverwaltungen wirklich anbieten wollen und ob sie dazu in der Lage sind. Wollen sie billigeren, effizienteren Strom oder wollen sie den Übergang zu erneuerbaren Alternativen beschleunigen?

Zumindest in New Hampshire müssen die Regeln präzisiert werden, damit den Verbrauchern keine unnötigen Kosten in Form höherer Energierechnungen auferlegt werden, egal ob sie sich für Bürgerstrom entscheiden oder nicht.

Yaël Ossowski ist stellvertretende Direktorin des Consumer Choice Center. Er schrieb dies für InsideSources.com.

Ursprünglich veröffentlicht hier.