Neue Streaming-Abgabe: Bundesregierung bittet Streaming-Abonnenten zur Kasse
Berlin, 12. Juni – Das Consumer Choice Center kritisiert die von der Bundesregierung geplante Investitionspflicht für Streamingdienste als Eingriff in den Wettbewerb zulasten von Verbrauchern. Netflix, Amazon Prime Video und Disney+ sollen künftig einen Teil ihres Umsatzes verpflichtend in deutsche Film- und Serienproduktionen investieren.
„Die Bundesregierung will Streamingdienste zu Investitionen verpflichten, die sie am Markt möglicherweise gar nicht tätigen würden. Die Rechnung dafür zahlen am Ende die Verbraucher: durch höhere Preise, weniger Auswahl oder beides. Das ist keine Kulturpolitik, sondern eine Streaming-Steuer durch die Hintertür“, erklärt Jens Teutrine, DACH-Beauftragter des Consumer Choice Center.
Deutschland verfügt bereits heute über umfangreiche öffentliche Förderstrukturen für Film- und Medienproduktionen sowie über eines der teuersten öffentlich finanzierten Rundfunksysteme der Welt. Dennoch sollen nun auch Streamingkunden zusätzlich belastet werden.
„Wenn trotz umfangreicher öffentlicher Förderung weitere Zwangsinvestitionen notwendig erscheinen, sollte die Politik das Fördersystem hinterfragen und nicht neue Belastungen für Streamingkunden schaffen. Streamingplattformen investieren bereits heute freiwillig in deutsche Produktionen, wenn sie Potenzial für ein Publikum sehen. Gute Inhalte entstehen durch Wettbewerb und Kreativität. Schlechte Inhalte werden auch durch staatlich verordnete Investitionsquoten nicht besser“, so Teutrine.
Nach Ansicht des Consumer Choice Center droht die geplante Regelung Streamingangebote zu verteuern, Investitionsentscheidungen politisch zu beeinflussen und den Wettbewerb im Medienmarkt zu verzerren.
„Wer den Markt reguliert, weil ihm das Ergebnis nicht gefällt, betreibt keine Kulturpolitik, sondern Protektionismus. Am Ende zahlen Verbraucher die Zeche: entweder durch höhere Preise oder durch weniger Auswahl“, so Teutrine.
Das Consumer Choice Center fordert die Bundesregierung auf, die Investitionspflicht zurückzuziehen und stattdessen Wettbewerb, Innovation und Verbraucherwahlfreiheit im Medienmarkt zu stärken.
Medienanfragen und Fragen können gerichtet werden an:
DACH-Beauftragter CCC, Jens Teutrine
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Über das Consumer Choice Center:
Das Consumer Choice Center (CCC) ist eine gemeinnützige Organisation, die 2017 gegründet wurde und sich in über 100 Ländern für Verbraucherfreiheit einsetzt. Im Fokus stehen evidenzbasierte Politik, gesunder Wettbewerb und offene Märkte. Das CCC thematisiert insbesondere Marktbeschränkungen, Verbote und übermäßige Regulierung, die die Entscheidungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern einschränken, zu höheren Preisen führen und Innovationen hemmen.
Mehr Informationen unter: consumerchoicecenter.org
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Consumer Choice Center, 712 H St NE PMB 94982, Washington, DC 20002, USA
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