Da Europäer mit einer Krise der öffentlichen Gesundheit konfrontiert sind, sollten wir die Zugänglichkeit für Patienten verbessern, und wir die Mehrwertsteuer auf Medikamente abschaffen.
Die Corona-Pandemie hat Gesundheitspolitik zur Chefsache der europäischen Entscheidungsträger gemacht. Vor dem Ausbruch gab es auf EU-Ebene bereits eine Debatte über Arzneimittelpreise. Häufig werden Pharmaunternehmen und Preistransparenz dafür verantwortlich gemacht, dass Medikamente zu teuer sind. Ein Blick auf die Arzneimittelkosten zeigt jedoch, dass eine der Hauptursachen für hohe Kosten die Verkaufssteuern auf Medikamente sind.
Manche Patienten werden wissen, dass bis auf ein Land EU-LänderMehrwertsteuer auf rezeptfreie und verschreibungspflichtige Medikamente erheben. Deutschland erhebt 19% Mehrwertsteuer auf beide Arten von Arzneimitteln, während Dänemark mit Sätzen von 25% – das ist ein Fünftel des Gesamtpreises für ein Medikament – am höchsten liegt.
Es gibt nur ein Land, das weder auf verschreibungspflichtige noch auf rezeptfreie Arzneimittel Mehrwertsteuer erhebt: Malta. Luxemburg (je 3%) und Spanien (je 4%) zeigen auch, dass bescheidene Mehrwertsteuersätze auf Medikamente keine verrückte Idee sind, sondern etwas, wovon bereits Millionen von Europäern profitieren. Schweden und das Vereinigte Königreich erheben beide 0% Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel, jedoch 25% bzw. 20% auf rezeptfreie Arzneimittel.
Eines der wesentlichen Hindernisse auf dem Weg zu mehr Patientenzugang zu Medikamenten ist die unfaire Steuerpolitik einiger EU-Mitgliedsstaaten. Bevor wir über die Schwächung von Patentrechten und europäischen Einheitspreisen für Medikamente sprechen, sollten wir darüber diskutieren, ob wir eine Mehrwertsteuer auf Medikamente überhaupt erheben sollten.
Insbesondere bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, wo Krebsmedikamente schnell richtig teuer werden, belasten Mehrwertsteuersätze von bis zu 25% Patienten und ihre Krankenversicherung erheblich. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten macht es wenig Sinn, zuerst die Mehrwertsteuer zu erheben und dann (meist) die öffentlichen Krankenkassen die Rechnung übernehmen zu lassen.
Viele OTC (over the counter)-Medikamente, die von der Linderung von Kopfschmerzen, Sodbrennen, Lippenbehandlungen, Atemwegsmitteln bis zu dermatologischen Cremes reichen, sind für Millionen von Europäern nicht nur wichtige Medikamente, sondern dienen häufig auch der Prävention. Je mehr wir diese Güter besteuern, desto mehr belasten wir die Ärzte mit nicht unbedingt notwendiger Teilnahme. Komischerweise fällt bei Arzt- oder Krankenhausbesuch in Deutschland keine Umsatzsteuer an – Schwer ist aber zu verstehen, warum diese dann auf Medikamente und Hilfsmittel erhoben werden. Was rezeptfreie Medikamente betrifft, so ist die Implikation, dass sie, nur weil sie nicht verschrieben werden, kein essentielles Gut sind, ein blinder Fleck der politischen Entscheidungsträger.
Dem Beispiel Maltas folgend, sollte Deutschland von Medikamenten der Mehrwertsteuer befreien. . Der Zweck der Mehrwertsteuer besteht darin, einen Teil aus der kommerziellen Tätigkeit herauszunehmen und sicherzustellen, dass alle kommerziellen Transaktionen gerecht besteuert werden, auch jene Unternehmen, die traditionelle keine Unternehmenssteuern zahlen. Den Verkauf von Medikamenten aus der Sicht der Patienten als eine rein grafische Transaktion zu betrachten, verfehlt jedoch den Sinn. Millionen von Patienten benötigen täglich bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente, und andere sind auf die Hilfe von rezeptfreien Medikamenten vorgeschrieben, um Schmerzen zu lindern oder Probleme zu behandeln, die keine professionelle medizinische Behandlung erfordert.
Es ist an der Zeit, dass sich die europäischen Länder auf ein verbindliches Null-Mehrwertsteuer-Abkommen für Arzneimittel oder zumindest auf eine Obergrenze von 5% einigen, was die Arzneimittelpreise im zweistelligen Bereich, die Zugänglichkeit erhöhen und ein gerechteres Europa schaffen würden.
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