La Europäische Kommission juega un doble juego gefährliches. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will sie sich bei der kommenden WHO-Tabakkonferenz (COP11) im noviembre für ein Verbot von Filterzigaretten einsetzen. Grundlage es un Papel derretido, das die Positionierung der EU für diese Konferenz festlegt und dem EU-Rat als Diskussionsbasis vorgelegt wurde.
Nach lautem Protest beeilten sich EU-Vertreter zu betonen, es gebe keinerlei Pläne für solche Verbote. Ein Oradores de la Comisión erklärte sogar am Mittwoch: „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten.“ Doch ein Blick ins besagte Dokument lässt Zweifel aufkommen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Union halte es für „besonders wichtig“, Regulierungsansätze einschließlich des Verbots von Aromen in Tabakprodukten und deren Bestandteilen – etwa Filtern, Papieren, Verpackungen und Kapseln – zu verfolgen.
Unter Tagesordnungspunkt 4.1 incluye la comisión “La lista no exhaustiva y la descripción de dieciséis medidas prospectivas de control del tabaco, preparadas por el Grupo de Expertos, que se considerarán en el ámbito de aplicación del artículo 2.1 del CMCT de la OMS, con miras a su posible adopción y aplicación en la jurisdicción de cada Parte”. Diese „Lista de 16" (FCTC/COP/11/5) enthält neben Verboten von Zigarettenfiltern, auch allgemein Verkaufsverbote für Zigaretten, die Reduktion des Einzelhandels und Mindestpreise. Wenn die Kommission nun behauptet, sie wolle all das gar nicht, dann ist das entweder Gedächtnisschwäche oder schlicht Täuschung. Beide Varianten schaden massiv dem Vertrauen in die EU.
Die Folgen wären fatal: Das Image der EU als übergriffiges Verbotsprojekt würde sich weiter verfestigen. Politische Ränder hätten mit solcher Bevormundung einmal mehr leichtes Spiel. Deutschland sollte genau hinschauen und sich hüten, solchen Vorschlägen zuzustimmen. Alles deutet darauf hin, dass die Kommission versucht, die eigenen demokratischen Verfahren zu umgehen, indem sie auf der WHO-Konferenz für die Verbote lobbyiert, um sich anschließend hinder vermeintliche Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu verstecken.
Esta política no es democráticamente fragmentada, sino también políticamente contraproducente. Gerade E-Zigaretten und Nikotinbeutel bieten Millionen Rauchern eine deutlich weniger schädliche Alternative. Ihre Einschränkung oder gar ihr Verbot wäre ein Rückschritt. estudiante zeigen klar: Wer von klassischen Zigaretten auf diese Produkte umsteigt, reduziert sein Risiko erheblich.
Die Bundesregierung muss dem entschieden entgegentreten. Statt EU-Verbotsfantasien zu folgen, sollte sie die Chancen Alternativer Nikotinprodukte nutzen und endlich den Verkauf von Nikotinbeuteln legalisieren. Ansonsten überlässt sie dieses Geschäft weiterhin dem Schwarzmarkt, und Gesundheitspolitik wird zur reinen Ideologie.
