Die Europäische Kommission spielt ein gefährliches Doppelspiel. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung Will sie sich bei der kommenden WHO-Tabakkonferenz (COP11) im November für ein Verbot von Filterzigaretten einsetzen. Grundlage ist ein geleaktes Papier, das die Positionierung der EU für diese Konferenz festlegt und dem EU-Rat als Diskussionsbasis vorgelegt wurde.
Nach lautem Protest beeilten sich EU-Vertreter zu betonen, es gebe keinerlei Pläne für solche Verbote. Ein Sprecher der Kommission erklärte sogar am Mittwoch: „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten.“ Doch ein Blick ins besagte Dokument lässt Zweifel aufkommen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Union hält es für „besonders wichtig“, Regulierungsansätze einschließlich des Verbots von Aromen in Tabakprodukten und deren Bestandteilen – etwa Filtern, Papieren, Verpackungen und Kapseln – zu verfolgen.
Unter Tagesordnungspunkt 4.1 begrüßt die Kommission „die nicht abschließende Liste und Beschreibung von sechzehn zukunftsorientierten Maßnahmen zur Tabakkontrolle, die von der Expertengruppe erstellt wurden und im Rahmen von Artikel 2.1 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC) im Hinblick auf ihre mögliche Annahme und Umsetzung in der jeweiligen Jurisdiktion der Vertragsparteien zu berücksichtigen sind“. Diese „Liste der 16„ (FCTC/COP/11/5) enthält neben Verboten von Zigarettenfiltern, auch allgemeine Verkaufsverbote für Zigaretten, die Reduktion des Einzelhandels und Mindestpreise. Wenn die Kommission nun behauptet, sie wolle all das gar nicht, dann ist das entweder Gedächtnisschwäche oder schlichte Täuschung. Beide Varianten schaden massiv dem Vertrauen in die EU.
Die Folgen wären fatal: Das Image der EU als übergriffiges Verbotsprojekt würde sich weiter verfestigen. Politische Ränder hätten mit dieser Bevormundung einmal mehr leichtes Spiel gehabt. Deutschland sollte genau hinschauen und sich hüten, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Alles deutet darauf hin, dass die Kommission versucht, die eigenen demokratischen Verfahren zu umgehen, indem sie auf der WHO-Konferenz für die Verbote lobbyiert, um sich anschließend hinter vermeintliche Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu verstecken.
Diese Politik ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sondern auch gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Gerade E-Zigaretten und Nikotinbeutel bieten Millionen Rauchern eine deutlich weniger schädliche Alternative. Ihre Einschränkung oder gar ihr Verbot wäre ein Rückschritt. Studien zeigen klar: Wer von klassischen Zigaretten auf diese Produkte umsteigt, reduziert sein Risiko erheblich.
Die Bundesregierung muss dem entgegentreten. Statt EU-Verbotsfantasien zu folgen, sollten sie die Chancen alternativer Nikotinprodukte nutzen und endlich den Verkauf von Nikotinbeuteln legalisieren. Ansonsten überlässt sie dieses Geschäft weiterhin dem Schwarzmarkt, und Gesundheitspolitik wird zur reinen Ideologie.
