A Comissão Européia apresentou um jogo duplo gefährliches. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung será sie sich bei der kommenden WHO-Tabakkonferenz (COP11) em novembro para um Verbot von Filterziaretten einsetzen. Grundlage é um Papel envelhecido, das die Positionierung der EU für diese Konferenz festlegt und dem EU-Rat als Diskussionsbasis vorgelegt wurde.
Nach lautem Protest beeilten sich EU-Vertreter zu betonen, é gebe keinerlei Plane für solche Verbote. Ein Porta-voz da Comissão erklärte sogar am Mittwoch: „Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten.“ Doch ein Blick ins besagte Documentment lässt Zweifel aufkommen. Dort steht schwarz auf weiß: Die Union halte es für „besonders wichtig“, Regulierungsansätze einschließlich des Verbots von Aromen in Tabakprodukten und deren Bestandteilen – etwa Filtern, Papieren, Verpackungen und Kapseln – zu verfolgen.
Unter Tagesordnungspunkt 4.1 begrüßt die Kommission “A lista não exaustiva e a descrição de dezesseis medidas prospectivas de controle do tabaco, elaboradas pelo Grupo de Especialistas, a serem consideradas no âmbito do Artigo 2.1 da Convenção-Quadro da OMS para o Controle do Tabaco, com vistas à sua potencial adoção e implementação na jurisdição de cada Parte”. Diese „Lista dos 16"(FCTC/COP/11/5) enthält neben Verboten von Zigarettenfiltern, auch allgemein Verkaufsverbote für Zigaretten, die Reduktion des Einzelhandels und Mindestpreise. Wenn die Kommission nun behauptet, sie wolle all das gar nicht, dann ist das entweder Gedächtnisschwäche oder schlicht Täuschung. Beide Varianten schaden massiv dem Vertrauen na UE.
As seguintes foram fatais: A imagem da UE no projeto de verbots übergrifiges foi considerada muito verossímil. Politische Ränder hatten mit solcher Bevormundung einmal more leichtes Spiel. Deutschland sollte genau hinschauen und sich hüten, solchen Vorschlägen zuzustimmen. Alles deutet darauf hin, dass die Kommission versucht, die eigenen demokratischen Verfahren zu umgehen, indem sie auf der WHO-Konferenz für die Verbote lobbyiert, um sich anschließend hinter vermeintliche Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation zu verstecken.
Esta política não é uma fragilidade democrática, nem é uma política contraproducente. Gerade E-Zigaretten und Nikotinbeutel bieten Millionen Rauchern eine deutlich weniger schädliche Alternative. Ihre Einschränkung ou gar ihr Verbot wäre ein Rückschritt. estudante zeigen klar: Wer von classischen Zigaretten auf diese Produkte umsteigt, reduziert sein Risiko erheblich.
O Bundesregierung muss dem entschieden entgegentreten. Statt EU-Verbotsfantasien zu folgen, sollte sie die Chancen alternativar Nikotinprodukte nutzen undlich the Verkauf von Nikotinbeuteln legalisieren. Ansonsten überlässt sie dieses Geschäft weiterhin dem Schwarzmarkt, und Gesundheitspolitik wird zur reinen Ideologie.
