NOVO ARGUMENTE: Die Trump-Regierung blockiert innerhalb der Weltgesundheitsorganisation die Forderung nach einer Zuckersteuer. Gut so, denn eine solche Steuer ist paternalistisch und gegen die Armen gerichtet.
Eric Hargan, der stellvertretende US-Gesundheitsminister, hat mitgeteilt, dass er im Ausschuss die Forderung nach einer Abgabe auf Zucker blockiert hatte. Es sei nicht klar, dass die Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken wie Softdrinks und Fruchtsäften zu gesundheitlichen Verbesserungen führen würde. Darüber wiederum empören sich "Public-Health-Vertreter", weil ihr Verhältnis zur Wissenschaft gestört ist und in ihren Augen jeder, der ihre Forderungen nach höheren Steuern nicht teilt, wohl am finanziellen Tropf der Zuckerindustrie hängt.
Die meisten staatlichen Maßnahmen zur Begrenzung des Zuckerkonsums, darunter das Verbot von Getränke-Nachfüll-Stationen in französischen Restaurants oder höhere Softdrinksteuern in Irland, ignorieren die realen Folgen der Umsetzung solcher Strafsteuern. In Frankreich besteht seit 2012 eine Softdrinksteuer, aber aufgrund steigender Fettleibigkeit und dem Fehlen von Langzeitstudien lässt sich ihre Wirkung nur schwer bewerten. Die Auswirkungen einer einzigen Steuererhöhung bei einem bestimmten Produkt auf die Fettleibigkeitsraten in der gesamten Bevölkerung zu beurteilen, ist generell eine komplizierte Aufgabe. Allerdings kann die dänische "Fettsteuer" als Beispiel dafür dienen, wie schnell so ein Experiment schief laufen kann.
Im Oktober 2011 hatte Dänemarks Regierungskoalition eine Steuer auf dickmachende Produkte wie Butter, Milk, Käse, Fleisch, Pizza, Öl (sofern sie mehr als 2,3 Prozent gesättigten Fetts enthalten) eingeführt. Nach 15 Monaten wurde die Steuer von derselben parlamentarischen Mehrheit aufgehoben, als die Dänen den Misserfolg der Steuer erkannt hatten. Dennoch deutet eine Studie im European Journal of Clinical Nutrition darauf hin, dass der Verkauf dieser Lebensmittel in den Monaten der Steuer um 10 bis 15 Prozent zurückgegangen ist. Befürworter der Steuer jubeln angesichts dieser Zahlen und wollen die damalige Schlussfolgerung am liebsten revidieren.
"Eine Steuer auf Zucker ist eine Steuer, die größtenteils von den Armen bezahlt wird."
Der Rückgang ist jedoch einfach zu erklären: Vor der Einführung der Steuer horteten die Dänen die Produkte, und danach stieg der Verkauf in den deutschen Grenzregionen zu Dänemark. Dies zeigt eine danische Studie: „[…] der Umfang dieses ‚Hamsterns' könnte auch einen Teil des beobachteten Rückgangs des Fettverbrauchs erklären, zumindest in der Zeit unmittelbar nach Einführung der Steuer.“ Bei der Analyse der Auswirkungen in den 15 Monaten, in denen die Steuer in Dänemark galt, ergibt sich beim Verbrauch fetthaltiger Lebensmittel und Getränke nur ein geringfügiger Rückgang von 0,9 Prozent, der innerhalb der Fehlertoleranz liegt. Verbraucher hatten größtenteils die gleichen Produkte bei Billigmarken eingekauft; der Fettgehalt blieb unverändert.
Es liegt nahe, dass vor der Einführung von sogenannten Fett- oder Zuckersteuern unbeabsichtigte Konsequenzen, die solche Maßnahmen haben können, zuerst untersucht werden sollten. Es dient niemandem, wenn sich die Verbraucher für minderwertige Produkte mit der gleichen Menge an Zucker und Fett entscheiden, nur um den Preis für ihren Konsum gleich zu halten.
Darüber hinaus sind Zuckersteuern auch regressive Steuern. Verbraucher mit niedrigem Einkommen geben einen relativ größeren Anteil ihrer Gehälter für Lebensmittel aus, wodurch sie stärker von Steuererhöhungen bei solchen Konsumgütern betroffen sind. Eine Steuer auf Zucker ist eine Steuer, die größtenteils von den Armen bezahlt wird. Von der Seite der „Public-Health-Vertreter“ (ich werde weiterhin Anführungszeichen verwenden, bis ich zur Überzeugung gelange, dass sie tatsächlich für Gesundheit stehen) wird dieser Umstand offenbar auch gar nicht geleugnet. Der Milliardär Michael Bloomberg, der während seiner Amtszeit als Bürgermeister von New York City die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher stark einschränkt hat, sitzt als „WHO-Weltbotschafter für nichtübertragbare Krankheiten“ in den Gesundheitsgremien. In Sachen regressiva Besteuerung cappello Bloomberg sogar begrüßt, dass ärmere Menschen härter von diesen Maßnahmen betroffen wären, da wir als Gesellschaften ja auch wollten, dass besonders sie gesünder leben.
Da haben wir es: Besteuert die Armen, sie haben es nicht besser verdient. Diese Sichtweise ist nicht nur sachlich falsch, da Zuckersteuern nicht funktionieren. Sie ist auch arrogant und bevormundend. Besonders aus dem Munde einer Person, die sich als Milliardär jeden Luxus auf der Welt lesten kann.
Die USA unter Trump haben das Richtige getan, indem sie die dem WHO-Lobbyismus für noch höhere Zuckersteuern Einhalt geboten hat. Angesichts der Tatsache, dass diese Organization mit einem Gesamtbudget von über 4 Milliarden US-Dollar pro Jahr arbeitet, von dem die amerikanischen Steuerzahler am meisten zählen müssen, stellt sich die Frage, ob die USA ihre Finanzierung der WHO nicht vollständig einstellen sollten.
