Offener Brief

A Consumer-Focused National Data Privacy Framework

 April 7, 2025

Rep. Brett Guthrie (KY-02), Chairman

Rep. John Joyce, Vice Chairman

House Committee on Energy and Commerce

Rayburn House Office Building, 2125, 

Washington, DC 20515

Response to the Request for Information for a Data Privacy and Security Framework

Das Verbraucherwahlzentrum is an independent, non-partisan consumer advocacy group championing the benefits of freedom of choice, innovation, and abundance in everyday life. We champion smart policies that are fit for growth, promote lifestyle choice, and defend technological innovation.

Herein, we will offer our comments on a future data privacy and security, albeit from a consumer-focused perspective.

The APRA

The previous attempt at comprehensive privacy legislation, the Amerikanisches Datenschutzgesetz, was flawed for several reasons. 

While this privacy bill addressed important principles, such as Transparenz der erhobenen Daten forderndie Möglichkeit für Verbraucher, tragbarer Zugriff auf ihre Informationen und Mechanismen für Bestrafung von schlechten Schauspielern, it went too far in granting government agencies power over private contracts and business models while exempting any agency from those same privacy rules.

The particular provision creating a new Privatklagerecht, unheard of in any other global privacy bill, inevitably would have created a quagmire that would litter our justice system with bogus and outrageous claims, all the while empowering politically connected trial attorneys who stand the most to gain. This would only further increase the $500 billion “lawfare liability” tax on our economy. This ultimately would have degraded the quality and raised the prices of goods and services that consumers depend on and would do nothing to safeguard user privacy.

OUR RECOMMENDATIONS:

  • Champion-Innovation
  • Portabilität verteidigen
  • Interoperabilität zulassen
  • Setzen Sie auf technologische Neutralität
  • Vermeiden Sie Patchwork-Gesetzgebung
  • Fördern und erlauben Sie eine starke Verschlüsselung

WAS MAN VERMEIDEN SOLLTE

In Kalifornien, die Verbraucherdatenschutzgesetz von 2018 verlangt, dass Unternehmen den Wert individueller Daten berechnen, Opt-Outs bereitstellen, von Unternehmen verlangen, Verbraucher zu informieren, wenn ihre Daten verkauft werden, Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Löschung von Daten zu verlangen (Recht auf Vergessenwerden) und Verbrauchern Zugang zu den von erfassten Daten zu gewähren genannten Firmen in lesbaren Formaten.

Das Datenschutzgesetz von Vermont verlangt von Unternehmen, Verbraucher direkt über Datenschutzverletzungen zu informieren, und verbietet auch einige Formen gezielter Werbung, insbesondere wenn es um Studenten geht.

Beide Gesetze enthalten Elemente der EU-DSGVO, die nun seit fast 3 Jahren in Kraft ist. Wie bisher notiert Laut mehreren Analysten haben die enormen Compliance-Kosten und -Anstrengungen zu einer erheblichen Verringerung sowohl der Investitionen als auch der Marktaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen geführt, die sich auf Daten beziehen. Darüber hinaus sind europäische Nutzer seither von der Nutzung vieler Dienste außerhalb der EU-Gerichtsbarkeit abgeschnitten oder daran gehindert worden, wie dies für Unternehmen der Fall ist vermeiden, in Konflikt zu geraten der strengen Verordnung. Dies hat dazu geführt, dass weniger Produkte und Dienstleistungen für europäische Bürger verfügbar sind.

Diese früheren Versuche, Datenschutzgesetze einzuführen, sind aus folgenden Gründen fehlerhaft:

Zuerst, viele Teile dieser Gesetze behindern und verhindern Innovationen. Indem es für Unternehmen schwieriger und kostspieliger wird, mit Verbraucherdaten umzugehen, haben Unternehmen weniger Anreize, Ressourcen in innovative Verbraucherdienste und -angebote zu investieren, was zu weniger Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher und einer höheren Eintrittsbarriere für neue Wettbewerber führt.

Sekunde, at least in the cases of Vermont and California, these laws create a patchwork of regulation that makes compliance difficult or nearly impossible for firms operating in both the national and global marketplace, thereby driving up 

costs and depriving consumers of these firms’ services irrespective of which state they reside in. A national law or widely adopted (and ideally global) industry self-regulation, which protects consumer privacy and also champions innovation, would be preferred.

Dritte, die Berechnung des Datenwerts für jeden Kunden jedes Unternehmens und die genaue Beschreibung aller Aspekte der Verwendung dieser Daten ist nahezu unmöglich, was die Kosten für Dienstleistungen enorm erhöht, die unweigerlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Vierte,  these laws do not take into consideration existing business practices that already provide adequate consumer and data protection, and have thus been used as industry standards. They also thwart innovation practices such as targeted advertising, geo-targeting, and personalization, which consumers prefer.

Letzte, fördert jedes dieser Datenschutzgesetze die Prozesshaftigkeit und löst neue Klagen und Gerichtsverfahren aus, die dazu dienen würden, die Kosten für normale Verbraucherprodukte und -dienstleistungen erheblich zu erhöhen.

CHAMPION-INNOVATION

In Anbetracht der Tatsache, dass Tausende von Unternehmen Verbraucherdaten sowohl geschützt als auch verantwortungsvoll genutzt haben, sollte der Gesetzgeber danach streben, klare und einheitliche Regeln zu schaffen, die aktuelle Standards respektieren, Innovationen zulassen und sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern Klarheit verschaffen. Datenschutzvorschriften, die Unternehmen eine unangemessene Belastung für die Einhaltung der Gesetze auferlegen, anstatt auf die eklatantesten Beispiele von Datenschutzverletzungen und Unangemessenheit abzuzielen, werden letztendlich die Kosten für die Geschäftstätigkeit und damit die Preise für die Verbraucher erhöhen.

Es sollte anerkannt werden, dass Verbraucher bereitwillig Daten an Unternehmen weitergeben, um eine endgültige Dienstleistung oder Ware zu erhalten, die für sie nützlich ist. Solange ordnungsgemäße Verfahren befolgt werden und keine Daten durchgesickert sind oder unbefugt den Besitzer wechseln, sollte es keine zusätzlichen regulatorischen Anforderungen geben, die dazu dienen würden, die freiwillige Beziehung eines Verbrauchers mit einem Unternehmen zu erschweren.

VERTEIDIGEN SIE DIE PORTABILITÄT

Consumer-friendly data portability should be a reasonable standard applied to most firms that complete data transactions. Most of today’s firms allow personal data to be exported for review, but should also remain confidential and secure to avoid potential exploitation. If portability standards are kept too lax, this would be an 

invitation to hackers and pirates looking to profit from identity or intellectual property theft. 

Angesichts des schnellen Tempos, in dem sich dieses Umfeld ändert, könnten Industriestandards im Vergleich zu Vorschriften eine flexiblere Methode zur Durchsetzung der Portabilität sein.

INTEROPERABILITÄT ERLAUBEN

Bei Bedarf sollten Unternehmen Anreize erhalten, offene Datenstandards aufrechtzuerhalten, die bei Bedarf zwischen Plattformen verwendet werden können. In Anbetracht der Schnelllebigkeit von Datenstrukturen und Standards sollten Gesetzgeber jedoch vermeiden, eine bestimmte Methode der Datenerfassung oder des Datenexports zu bevorzugen, sei es JSON, HTML oder andere. 

Vielmehr ist ein breites Prinzip von „technologische Neutralität“ würde es den besten Standards ermöglichen, sich auf natürliche Weise zu entwickeln, anstatt willkürlich von Regulierungsbehörden festgelegt zu werden. Die Durchsetzung von Interoperabilitätsstandards würde daher von Unternehmen, die mit Daten umgehen, vereinbart und nicht unbedingt gesetzlich vorgeschrieben. Die Verbraucher sollten letztendlich entscheiden, ob sie einen Dienst oder ein Produkt wünschen, das entweder Interoperabilität ermöglicht oder nicht. Die breite Akzeptanz von Apps und Standards wie Apple CarPlay zeigt, dass die meisten Unternehmen solche Standards favorisieren, die es Verbrauchern ermöglichen, durch „Einstecken“ zu profitieren.

ENTDECKEN SIE TECHNOLOGISCHE NEUTRALITÄT

Da sich Standards und Technologien so schnell ändern, sollte der Gesetzgeber Gesetze vermeiden, die eine bestimmte Methode oder Technologie in den Datenschutzbestimmungen bevorzugen. Die Anwendung einer einheitlichen Regel für das Format oder den Prozess der Technologie würde dazu dienen, das Ausmaß an Innovation und natürlicher Evolution zu begrenzen, das derzeit unseren bestehenden Technologiesektor definiert. 

In allen Fällen sollte die Gesetzgebung den Wettbewerb und die Präferenzen der Verbraucher berücksichtigen und fördern, um die beste Technologie zu ermitteln. Die Technologie ändert sich zu schnell, und zu viele Vorschriften könnten verhindern, dass neue Technologien und Standards so schnell wie möglich innerhalb eines flexibleren Rahmens entstehen.

VERMEIDEN SIE PATCHWORK-GESETZGEBUNG

Due to the ever-growing consumer base across both state lines and international borders, state-by-state regulations that would impose different rules on different 

residents should be avoided. This patchwork of legislation would increase the cost of delivering services in an efficient manner, and would likely stunt the availability of various products or services to consumers in various jurisdictions. As such, a broad and agile uniform standard should be agreed to at the federal level, rather than individual states or municipalities.

PROTECT AND ALLOW STRONG ENCRYPTION

Die Verwendung von Verschlüsselung sowohl durch Einzelpersonen als auch durch Unternehmen ist für unsere digitalen Rechte im Internet von wesentlicher Bedeutung. Viele Gesetzesvorschläge seit den 1990er Jahren haben versucht, kryptografische Methoden zum Sichern und Verschlüsseln von Daten zu verbieten. Die meisten dieser Vorschläge wurden aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung gerechtfertigt. Allerdings gelten die bestehenden Gesetze zu richterlichen Anordnungen und zum Schutz der Vierten Änderung für Unternehmen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass ein Verbot der Verschlüsselung dies einfacher oder produktiver machen würde.

Der Gesetzgeber sollte das Recht der Bürger anerkennen, Informationen zu verschlüsseln und zu schützen, und dies auf die proprietären Verschlüsselungsmethoden ausdehnen, die Firmen und Unternehmen im Dienste ihrer Kunden verwenden. Der Schutz des Rechts auf Verschlüsselung ist eine sichere und effektive Methode, um sicherzustellen, dass der Verbraucher- und Datenschutz gewahrt bleibt, unabhängig davon, ob es sich um medizinische Daten, personenbezogene Daten oder Finanzdaten handelt.

FAZIT

As we have outlined, there are examples of existing laws on data and consumer privacy that go far beyond the scope of consumer protection. Often, these laws serve to thwart innovation and slow down the progress that firms and companies can deliver to their customers. 

What’s more, a regulatory approach that is far too restrictive or cumbersome will serve large incumbent players that can afford the additional costs while locking out start-ups and new competitors.

While we cheer the focus on data and privacy framework that would benefit consumers, we hope these recommendations are taken into account.

Comment on the Request for Information on the Development of an Artificial Intelligence (AI) Action Plan

Comment on the Request for Information on the Development of an Artificial Intelligence (AI) Action Plan

Das Verbraucherwahlzentrum is an independent, non-partisan consumer advocacy group championing the benefits of freedom of choice, innovation, and abundance in everyday life. We champion smart policies that are fit for growth, promote lifestyle choice, and defend technological innovation.

Herein, we will offer our comments on NSF, NITRD, and NSF’s development of an Artificial Intelligence (AI) Action Plan, albeit from a consumer-focused perspective of users and promoters of AI technology.

We offer several standing principles that should be central to any plan carried out by the Executive Branch and its agencies, as well as future areas of collaboration to ensure American citizens and consumers will have full access to the fruits of innovation in this space.

Permissionless Innovation

The United States must commit to empowering its markets and innovators by advancing permissionless innovation. In the past half-century, the most impactful inventions and technologies developed on American shores have emerged from the bottom-up, as self-maximizing entrepreneurs and industrialists have competed to feed consumer demand, employ talent, and deliver goods and services needed across the world. 

This status quo has provided dividends for American security and strength, allowing the country to become much nimbler and more adaptive while avoiding the pitfalls of centralized command and control as practiced in China.

In allowing the unprecedented growth of the Internet through light-touch regulation for decades, the U.S. set global standards for tech and innovation. As a result, rules and regulations have emerged over time rather than been imposed by above, giving innovators the ample space and runway to develop both the hardware 

and software that consumers have come to rely on. We must avoid top-down regulatory approaches on AI and other technologies as they have been tried in blue states, which would only serve to stunt our growth.

By shunning the precautionary principle, which hampers far too much innovation and growth elsewhere, the U.S. has embraced a system that rewards risk and punishes failures through market mechanisms rather than bureaucratic mandates. This unique system, matched with deep capital markets, stable rule of law, and protection of intellectual property, has made the U.S. the ideal launching pad for creative pursuits that have created vast amounts of wealth and opportunities.

Recommendation: In adopting an approach to permissionless innovation and avoiding the pitfalls of the precautionary principle, any future AI plan must guard against the instinct to preempt new AI technology or models by requiring burdensome governmental approval or licensing before launch. Only under rare exceptions related to military applications or deemed extremely high-risk should this be avoided.

Energy Supremacy

As a nation blessed with vast natural resources, the United States must continue to allow the development of energy projects of all stripes to continue to feed electricity grids, but also to power the next generation of data centers, transportation, and industry. This will be pivotal to advantage for next-generation AI technology.

Affordable and abundant energy will be a dominant force in freeing up the resources, time, and wealth for the economic and technological growth to remain competitive, as well as providing for the higher standard of living that will be demanded by the American population. For data centers and computing hubs, cheap energy will be requisite for maintaining an edge. 

While still maintaining environmental standards, removing red tape for pipelines, natural gas extraction, offshore wind, and nuclear energy will have to be viewed as an all-encompassing strategy to maintain the country’s energy supremacy and dominance. Outdated infrastructure will have to be replaced, and regulatory systems will have to be streamlined.

Recommendation: Prioritization of red tape reduction for energy projects and an expansion of a diverse energy mix will allow entrepreneurs to create the infrastructure needed to power the AI revolution. Removal of barriers and fast-tracking of projects should be a necessity, as would approval for new energy technologies.

Hardware and chips The federal government should continue a careful approach to chip exports to undemocratic regimes. At the same time, the federal government should consider liberalizing the rules to ally nations, including European Union member states,, understanding that common market structures and economic incentives better align entrepreneurs and consumers in liberal democracies than outside this sphere.

Recommendation: Continue to monitor export of AI-related hardware to authoritarian regimes, while prioritizing trade with ally nations with similar liberal democratic principles.

Open source development vs model development 

As consumers continue to benefit from open-source Large Language Models as well as proprietary models and products, the federal government should allow consumer competition to create the standards for this new era of technology, rather than codifying any requirements, structures, or computation limits into law. Allowing the best entrepreneurs to compete will deliver the most value for consumers who stand to gain from this technology.

Recommendation: Continue light-touch approach toward open-source developers while allowing closed-source developers and deployers of AI technology similar regulatory clarity to launch products for both commercial and personal use. Allow competition to create standards, rather than federal statutes.

Transatlantic cooperation

The US should collaborate with ally countries, especially European Union member states, for a “Free Nation” corridor for simple technology, capital, and product exchange that removes barriers and enshrines innovation in the AI sector. With an open dialogue and standard to be shared among free nations, this will ensure continued benefit to consumers and innovators in these nations, influencing and providing a model for nations that have yet to codify any AI policies into law.

Recommendation: The creation of a “Free Nation” corridor with EU member states to align with the interests of other liberal democracies and better facilitate trade to benefit consumers in the United States in beyond.

Verbraucher werden durch Virginias Social-Media-KYC-Gesetz nicht geschützt

An die Delegierten der Virginia General Assembly,

Als Verbraucherschutzorganisation, die Verbraucher und Internetnutzer vertritt, die technische Innovationen, einen freien Lebensstil und Entscheidungsfreiheit befürworten, wenden wir uns mit Vorbehalten an Sie, was den Gesetzesentwurf betrifft, den Sie in Kürze prüfen werden.

HB1624 verlangt, dass soziale Netzwerke ihre Nutzer identifizieren, um sie als unter 18-Jährige einzustufen, und verlangt die Zustimmung der Eltern, wenn die Plattformen Inhalte anbieten, die laut Gesetz allgemein als „süchtig machende Feeds“ gelten. Der Gesetzentwurf verbietet es sozialen Medienunternehmen auch, Minderjährigen alternative Produkte anzubieten.

Das Ziel, Kinder online zu schützen und sie zu einem gesunden Umgang mit Technologie und sozialen Medien anzuleiten, ist ein wichtiges und edles Ziel, für das auch wir uns einsetzen.

Aufgrund der Formulierungen in diesem Gesetzentwurf und der Auswirkungen, die er auf praktisch alle Nutzer sozialer Medien hätte, würde die Maßnahme jedoch mehr Schaden als Nutzen anrichten. HB1624 hätte besorgniserregende Auswirkungen auf die Fähigkeit aller – ob Minderjähriger oder Erwachsener –, bestimmte soziale Plattformen frei zu nutzen und online teilzunehmen.

Unsere Bedenken zu diesem Gesetzentwurf lassen sich in vier Punkten zusammenfassen:

1. DATENSCHUTZ

Damit Social-Media-Anbieter feststellen können, wer minderjährig ist, müssen sie auch feststellen, wer erwachsen ist. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass die betroffenen Plattformen „kommerziell angemessene Methoden verwenden müssen, um festzustellen, dass der Benutzer nicht minderjährig ist“. Dies führt zu mehr technischer Komplexität beim Zugriff auf soziale Medien, erfordert aber auch rechtlich eine Kennen Sie Ihren Kunden Regime, das einem freien und offenen Internet entgegensteht.

Angenommen, Benutzer müssen nachweislich persönliche Daten angeben, um sich bei bestimmten Websites anzumelden. In diesem Fall wird einem Benutzer der Zugriff auf Social-Media-Websites verweigert, ohne vertrauliche Informationen wie Name, Geburtsdatum, Ausweisdokumente, Gesichtserkennung, Adresse und vieles mehr anzugeben.

Das Internet hat sich zu einem globalen Marktplatz für Ideen und Inhalte entwickelt, der Menschen zusammenbringt und ihnen die Freiheit gibt, zu erforschen, sich zu vernetzen und zu lernen. 

Benutzer, die private Daten bereitstellen, machen Anonymität und Privatsphäre im Internet zunichte, was vom Verbraucher verlangt, notwendig oder gewünscht sein kann. Dies ist das, was am ehesten mit unseren eigenen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit im Einklang steht. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2011 in Brown gegen Entertainment Merchants Association ist ein gutes Beispiel für das Recht junger Menschen, Informationen zu erhalten, sei es durch Videospiele, Chatrooms oder Social-Media-Apps. 

Online-Benutzer sollten Dienste oder Apps nutzen können und dabei nach eigenem Ermessen die personenbezogenen Daten angeben oder nicht angeben können, um so sicherzustellen, dass ihre Privatsphäre und Sicherheit gewahrt bleibt.

2. SICHERHEIT

Da jede Plattform, die algorithmische Feeds zur Bereitstellung von Inhalten verwendet, persönliche und altersidentifizierende Informationen sammeln müsste, ist es nicht schwer zu erkennen, wie attraktiv diese Daten für potenzielle Hacker und böswillige Akteure wären. Je mehr Social-Media-Plattformen ein Verbraucher nutzt, desto schlimmer wäre diese Sicherheitslücke für ihn. 

Je mehr Online-Dienste und staatliche und bundesstaatliche Vorschriften von Benutzern verlangen, Online-Informationen anzugeben, um auf bestimmte Websites zugreifen zu können, desto größer ist das Risiko, dass diese Informationen koordinierten Hackerangriffen und unrechtmäßigen Offenlegungen zum Opfer fallen. Jede oberflächliche Online-Suche kann Hunderte von Terabyte gehackter und durchgesickerter Daten finden, die offengelegt wurden, oft aufgrund laxer Sicherheitsverfahren oder unsachgemäßer Datenspeicherung.

Obwohl die Gesetzgebung darauf abzielt, den Prozess der Altersbestimmung an eine „kommerziell sinnvolle“ Methode auszulagern, gibt es keine ausfallsichere Methode zur Feststellung der Identität, zur Speicherung dieser Informationen und zur Gewährleistung, dass sie nicht im gesamten Internet zugänglich sind. Die gesetzliche Vorgabe eines solchen Prozesses macht diese Systeme nicht hacksicher. Vielmehr öffnet es die Schleusen und schafft noch mehr Anreize für kriminelle Aktivitäten im Internet. 

3. ELTERNRECHTE UND BILDUNG

Anstatt Regierungsbürokraten sollten Eltern und Erziehungsberechtigte ihre Teenager anleiten und ihnen beibringen, wie sie bestimmte Social-Media-Websites und -Anwendungen nutzen können. Wir begrüßen die Idee, dass Minderjährige für den Zugriff auf bestimmte Websites die Zustimmung der Eltern benötigen, aber dies sollte eine Entscheidung innerhalb des Haushalts sein und unabhängig von den Gesetzen des Staates Virginia.

Die erzwungene Alterskennzeichnung für Social-Media-Sites wird sich auf alle Altersgruppen auswirken. Daher könnten staatliche Ressourcen besser dafür genutzt werden, Minderjährige über die Vor- und Nachteile verschiedener Aktivitäten und Verhaltensweisen in sozialen Medien aufzuklären.

Eltern sollten nicht in ihren Rollen oder Verantwortlichkeiten eingeschränkt werden, nur weil Gesetze das Wohl Minderjähriger zum Ziel haben. Wir müssen sicherstellen, dass die Bürger Virginias die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Kinder erziehen. Diese Eltern und Erziehungsberechtigten sind am besten in der Lage, die technologischen Bedürfnisse und Wünsche ihrer Kinder zu strukturieren. Dieses Gesetz untergräbt das. 

4. Ein Rückschlag für die Innovation

Schließlich verhindert das in HB1624 beschriebene Verfahren, dass Social-Media-Websites alternative Erlebnisse in einer Social-Media-App schaffen, wenn festgestellt wird, dass ein Benutzer minderjährig ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Algorithmus, der bei der Bereitstellung von Social-Media-Inhalten verwendet wird, de facto eingeschränkt wäre und es jeder Social-Media-Plattform untersagt wäre, kostenpflichtige Dienste, werbefreie Versionen oder andere Alternativen anzubieten, die besser auf ausgewählte Zielgruppen zugeschnitten sind. Wenn dies in Virginia umgesetzt wird, müssten die sozialen Netzwerke zwangsläufig verschiedene Versionen von Apps oder Websites für die Einwohner Virginias erstellen – egal ob Minderjährige oder Erwachsene –, was eine unangemessene Belastung darstellt, die viele Unternehmen aktiv vermeiden werden, anstatt zu versuchen, ihr nachzukommen.

Anstatt für soziale Netzwerke Altersbeschränkungen einzuführen, die das Benutzererlebnis für Benutzer aller Altersgruppen beeinträchtigen und einschränken, fordern wir die gewählten Amtsträger im Bundesstaat Virginia auf, über alternative Mittel nachzudenken, um junge Menschen über soziale Medien und Sicherheit in der Online-Welt aufzuklären. 

Als Verbraucherschützer sind wir beim Consumer Choice Center davon überzeugt, dass die Antwort auf die Bedenken hinsichtlich des Zugriffs von Jugendlichen auf soziale Medien nicht in einer zu umfassenden Regulierung liegt, die sich auf Benutzer aller Altersgruppen auswirkt, sondern vielmehr in der Entwicklung von Leitlinien und Bildungsmaterialien, die der grundlegenden Fürsorgepflicht von Eltern und Erziehungsberechtigten gerecht werden.

Der Schutz von Kindern im Internet ist ein edles und lobenswertes Ziel.

In seiner gegenwärtigen Form HB1624 und sein Gegenstück in SB854, sind unhaltbar und würden den Einwohnern Virginias letztlich schlechter gehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Stephen Kent (Manassas, Virginia)

Mediendirektor

Consumer Choice Center reicht FCC-Kommentare zum Schutz der Funkfrequenzen für Open-Source-Projekte und Amateurfunk ein

Diese Woche reichte das Consumer Choice Center bei der Federal Communications Commission eine Stellungnahme zu deren Vorschlag ein, Teile des 900-MHz-Bandes neu zu konfigurieren. Es sprach sich gegen dieses Vorhaben aus, das letztlich darauf hinauslaufen würde, dass einem bestimmten Unternehmen die exklusive Nutzung zugestanden würde.

Das untere Ende des 900-MHz-Bands ist bei Open-Source-Radioprojekten, Amateurfunkbetrieb sowie Drohnen- und Frequenztechnologien der nächsten Generation beliebt und ist weiterhin kostenlos und offen nutzbar. Wir sind der Ansicht, dass eine Neukonfiguration der Bandnutzung diesen Projekten sowie zukünftigen Innovationen, die von diesem Ende des Bands abhängen, schaden würde.

Persönlich bin ich als Funkamateur (KM4DDV) und Enthusiast für LoRa-Funkgeräte davon überzeugt, dass Verbraucher von einem offenen und freien Band in diesem speziellen Teil des Spektrums profitieren würden und Innovatoren weiterhin ohne Rücksicht auf spezielle Lizenzen kreativ sein könnten. Als Organisation glauben wir auch, dass dies dazu beitragen würde, Innovation und Auswahl für Benutzer und Verbraucher zu schützen, die auf diese Frequenz angewiesen sind, um frei spielen, experimentieren und kreative Produkte für die Zukunft entwickeln zu können.

Hier ist unser Brief an die FCC zu diesem Thema (auch verfügbar auf der FCC-Website):


Als Verbraucherschutzorganisation, die sich für intelligente, wachstumsfördernde Maßnahmen einsetzt, die Wahlfreiheit beim Lebensstil fördert und technische Innovationen begrüßt, Verbraucherwahlzentrum reicht heute seine Stellungnahme ein gegen die vorgeschlagen Regelsetzung zur Reorganisation und Neukonfiguration des 902-928-MHz-Bandes, um NextNav Lizenzbedingungen zur exklusiven Nutzung zuzuweisen.

Wir sind zwar der Ansicht, dass unsere nationale Frequenzpolitik Innovationen fördern und Unternehmern faire Regeln und Lizenzen für die Bereitstellung hervorragender Dienste für Verbraucher bieten sollte. Allerdings bemängeln wir die Exklusivität, die durch diese Regelung geschaffen würde. Sie würde aktive Teilnehmer und Bürger behindern, die dieses Band derzeit nutzen, und würde unseren offenen Zugang zu der Technologie, die wir so genießen, unterbrechen.

Das bestehende offene Spektrum auf 900 MHz ermöglichte es bisher Hobbyisten und Amateurfunkern wie mir (Rufzeichen KM4DDV) sowie dezentrale Geräte mit LoRa-Technologie (Long Range), die in der netzunabhängigen Kommunikation eingesetzt werden, und andere kommerzielle Benutzer, um mit Open-Source-Technologien und -Anwendungen zu experimentieren. 

Das Band in seiner heutigen Form hat zudem die Entwicklung von IOT-Rundfunksignalen, Garagentoröffnern, Sicherheitsüberwachung, Drohnenflugrouten sowie experimentellen kommerziellen Anwendungen ebenso ermöglicht wie LoRa-Geräte oder Amateurfunkübertragungen.

Eine wachsende Community von Hobbyisten und Enthusiasten profitiert von einem offenen Frequenzband, um miteinander zu kommunizieren, verschiedene Geräte zu testen und ein freies und offenes „Netz“ für unsere eigene Amateurfunkkommunikation sicherzustellen.

Aus diesem Grund möchten wir die FCC bitten, ihre Regelungen zu überdenken und einen ausgewogeneren Ansatz zu entwickeln, der weder Open-Source-Projekte diskriminiert noch die lebenswichtigen Notdienste der Amateurfunker gefährdet. Die Gewährung der exklusiven Nutzung würde zu erheblichen Störungen führen und eine ungerechtfertigte Frequenzpolitik schaffen, die ein bestimmtes Unternehmen gegenüber potenziell Tausenden von Amateurnutzern sowie aufstrebenden Startups und Unternehmen begünstigen würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Yaël Ossowski (KM4DDV)

Stellvertretender Direktor, Consumer Choice Center

Organisationen des freien Marktes fordern von der Landwirtschaftsführung, Freiheit und Wahlfreiheit der Verbraucher zu fördern, nicht staatliche Beschränkungen

Sehr geehrte Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses von Repräsentantenhaus und Senat,

Die unterzeichnenden Organisationen, die Verbraucher und Steuerzahler sowie begrenzte staatliche und marktwirtschaftliche Interessen vertreten, möchten in diesem Schreiben unseren Widerstand gegen die Einführung von Produktbeschränkungen für bestehende Lebensmittel zum Ausdruck bringen, die unter das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) fallen. Wir sind der Ansicht, dass es eine erhebliche Überschreitung der Reichweite wäre, wenn die Bundesregierung auswählen würde, was die Verbraucher kaufen können, und dass dies höchstwahrscheinlich zu höheren Steuern für die Verbraucher führen würde. Daher lehnen wir die Aufnahme dieser Bestimmung oder ähnlicher Formulierungen in das Landwirtschaftsgesetz 2023 entschieden ab.

Unser größtes Anliegen ist der vorgeschlagene „Healthy SNAP“-Gesetzentwurf, den eine Reihe von Gesetzgebern in diese Version des Landwirtschaftsgesetzes hineinzwängen wollen. Dieser fehlgeleitete Vorschlag würde eine Vielzahl alltäglicher Lebensmittel von der SNAP-Berechtigung ausschließen und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken und einen schlechten Präzedenzfall schaffen, der vor allem Familien treffen würde, die sich in der wenig beneidenswerten Lage befinden, staatliche Hilfe bei der Bezahlung ihrer Lebensmittel zu erhalten.

Wir lehnen die Annahme ab, dass Regierungsbeamte es besser wüssten als der Einzelne. Verbraucher, ob sie nun SNAP-Empfänger sind oder nicht, sollten ihre eigenen fundierten Entscheidungen darüber treffen dürfen, welche Lebensmittel und Getränke sie ihrer Familie servieren. Sie sollten nicht den Anweisungen von oben durch Politiker und Bürokraten in Washington unterworfen sein.

Darüber hinaus würden die Bestimmungen des Healthy SNAP Act die Bürokraten der Bundesregierung ermächtigen, kontinuierlich Verbote für Lebensmittel zu verhängen, die sie aus einer immer größeren Zahl von Gründen ablehnen. Wie in der Vergangenheit würde eine solche Dynamik sicherlich Forderungen nach der Erhebung von Verbrauchs- oder „Sündensteuern“ auf diese Produkte nach sich ziehen. Heute könnten Leckereien, die nicht zur täglichen Ernährung notwendig sind, oder gelegentliche Snacks das Ziel sein, aber

Künftige Regulierungen könnten sich gegen jeden beliebigen Lebensmittelproduzenten sowie gegen politisch missliebige Produkte wie etwa rotes Fleisch, Vollmilch oder Zuchtfisch richten.

Der neue regulatorische Rahmen des Healthy SNAP Act würde die Verwaltungskosten von SNAP deutlich erhöhen. Es würde erhebliche Ressourcen erfordern, um berechtigte von nicht berechtigten Produkten zu unterscheiden, sie zu verfolgen und diese Informationen an Bundesstaaten und Einzelhändler weiterzugeben. Dies würde die Steuerzahler sowohl auf staatlicher als auch auf Bundesebene zusätzlich belasten, da die Verwaltungskosten von SNAP je zur Hälfte zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten aufgeteilt werden.

Unsere Koalition ist sich voll und ganz darüber im Klaren, dass die steigenden Kosten des Farm Bill angegangen werden müssen. Viele der unterzeichnenden Gruppen haben eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, um die Notwendigkeit umfassender Reformen in diesem Bereich anzugehen. Dennoch stehen wir den Argumenten skeptisch gegenüber, dass die Einschränkung bestimmter Produkte von der SNAP-Berechtigung die von den Autoren des Healthy SNAP Act versprochenen Einsparungen bringen würde. Die Einschränkung von SNAP-Käufen wird die Amerikaner weder gesünder machen noch Geld sparen, aber sie wird das Programm bürokratischer machen und einen Präzedenzfall für staatliche Eingriffe in die Kaufentscheidungen der Amerikaner schaffen.

Jael Ossowski
Stellvertretender Direktor

Verbraucherwahlzentrum

Unterstützung des Financial Innovation and Technology (FIT) Act für das 21. Jahrhundert und des CBDC Anti-Surveillance State Act

Liebe Kongressabgeordnete:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, schreiben zur Unterstützung der Financial Innovation and Technology (FIT) für das 21.st Jahrhundertgesetz (HR 4763). Wir unterstützen außerdem ergänzende Rechtsvorschriften (HR 5403), das die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) sowohl direkt an Einzelpersonen als auch über das Zwischenbankensystem verbietet.

Der überparteiliche FIT für das 21.st Century Act kodifiziert einen Regulierungsrahmen, der der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) vorschreibt, wie zwischen „eingeschränkten digitalen Vermögenswerten“ im Zuständigkeitsbereich der SEC und „digitalen Rohstoffen“ im Zuständigkeitsbereich der CFTC zu unterscheiden ist. Der Gesetzentwurf legt auch Verfahren fest, nach denen sich Broker-Dealer, Handelssysteme, Börsen, Clearing-Agenturen und Depotbanken bei einer oder beiden dieser Agenturen registrieren können. Darüber hinaus erkennt dieser vorgeschlagene Rahmen ausdrücklich an, dass dezentrale Protokolle grundlegend unterschiedlich sind und daher einer gesonderten Regulierung bedürfen. Diese Gesetzgebung ist notwendig, um zu verhindern, dass nicht gewählte Bürokraten bei der SEC und der CFTC einseitig und willkürlich Rüge von Personen und Institutionen, die direkt oder indirekt im Ökosystem der Kryptowährungen tätig sein könnten.

Kryptowährungen wurden von der SEC unrechtmäßig verunglimpft. Die Wertpapieraufsichtsbehörde hat versucht, falsche Narrative zu schaffen, um eine politische Agenda zu rechtfertigen. Anfang dieses Jahres hat ein Bundesrichter bestimmt dass die Klage der SEC gegen ein Kryptowährungsunternehmen „ein grober Missbrauch der ihr vom Kongress anvertrauten Macht“ sei. Tatsächlich erklärte der Richter:

Wenn jemand behauptet, dass etwas wahr ist, obwohl es dafür keine Fakten gibt, kann das nicht als Schlussfolgerung bezeichnet werden. Das ist eine Lüge. Die Entscheidung, diese Behauptung dem Gericht als Tatsache mitzuteilen, obwohl sie keinerlei faktische Grundlage hatte, zeugt von subjektivem bösem Glauben.

Mit der Verabschiedung des Einspeisetarifs für das 21.st Mit dem Century Act nutzen gewählte Kongressvertreter ihre legislative Autorität, um künftigen Machtmissbrauch der Exekutive zu verhindern. Checks and Balances als Methode zur Gewaltenteilung zwischen den drei Regierungszweigen ist ein Grundsatz der US-Verfassung. Die FIT für das 21.st Der Century Act ist eine Eindämmung bereits erfolgten und künftigen Machtmissbrauchs durch Exekutive.

Auch der CBDC Anti-Surveillance State Act ist ein notwendiges Gesetz. CBDCs verdrängen nicht nur private Kryptowährungen, sondern sind auch eine existenzielle Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher. Einige Wissenschaftler haben auch die Vermutung geäußert, dass CBDCs als Waffe eingesetzt werden könnten, um Steuern sammeln und ermöglichen es dem IRS, kleine Unternehmen und Einzelpersonen zu schikanieren. Für CBDCs gibt es in der amerikanischen Gesellschaft keinen Platz.  

Das Kryptowährungs-Ökosystem floriert mit innovativen Investitionsmöglichkeiten und technologischen Fortschritten. Die Schaffung von Spot-Bitcoin-ETFs (Exchange Traded Funds) ist der Inbegriff einer freien Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage aufeinandertreffen. Darüber hinaus könnte die Einführung der Distributed-Ledger-Technologie, die das dezentrale Fundament vieler Kryptowährungen bildet, nicht nur die Finanzwelt revolutionieren, sondern auch LieferkettenmanagementGesundheitspflege, und Immobilie.

Die Gesetzgeber sollten den Wandel begrüßen, indem sie ihre Gesetzgebungsbefugnisse nutzen, um überzeugende Regeln für die Zukunft des amerikanischen Finanzsektors festzulegen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Gesetzgebungsbefugnis bei den gewählten Vertretern des Kongresses bleibt und nicht an die Exekutive abgetreten wird. 

Die Mitglieder des Kongresses sollten für die FIT für die 21 stimmen.st Century Act und der CBDC Anti-Surveillance State Act.   

Aufrichtig, 

Verbraucherwahlzentrum

Unterstützung für den ROUTERS Act

Sehr geehrter Sprecher Johnson und Minderheitsführer Jeffries,

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, schreiben zur Unterstützung des ROUTERS-Gesetzes (Removing Our Unsecure Technologies to Ensure Reliability and Security). Insbesondere ermutigen wir die Führung des Repräsentantenhauses, sich unverzüglich mit dem ROUTERS-Gesetz zu befassen. Wir fordern den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses außerdem auf, in das Haushaltspaket für das Haushaltsjahr 2025 eine Berichtsformulierung aufzunehmen, die die Behörden dazu auffordert, ihre Informationstechnologie-Infrastruktur (IT) zu untersuchen und jegliche Hardware, die von einem von einem ausländischen Gegner kontrollierten Unternehmen hergestellt wurde, „auszureißen und zu ersetzen“.

Der ROUTERS Act, der im März einstimmig vom Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedet wurde, würde einen Bericht des Handelsministeriums erfordern, der die politischen Entscheidungsträger über potenzielle Risiken informiert, die von Internet-Routern, Modems und anderen Technologien für Verbraucher ausgehen, die von Unternehmen hergestellt werden, die ihren Sitz in gegnerischen ausländischen Nationen haben oder von diesen kontrolliert werden. Um die nationale und wirtschaftliche Sicherheit Amerikas zu schützen, benötigen die Mitglieder des Kongresses zuverlässige Informationen über technologische Schwachstellen in Verbraucherprodukten, die in Ländern wie China und Russland hergestellt werden. Der ROUTERS Act würde dazu beitragen, solche Informationen bereitzustellen.

Die Kommunistische Partei Chinas und andere ausländische Gegner haben versucht, unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit auf allen Ebenen des „Tech-Stacks“ zu gefährden. Der Kongress begegnete den Bedrohungen unserer Telekommunikationsinfrastruktur bereits mit der Verabschiedung des parteiübergreifenden Secure Equipment Act, der die Nutzung von Produkten der chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei und ZTE untersagte. Der Kongress begegnete kürzlich den Bedrohungen am „Rand“ des Tech-Stacks mit einem Gesetz, das es dem Präsidenten ermöglicht, die Desinvestition von aus dem Ausland kontrollierten Plattformen wie TikTok zu erzwingen. Der Kongress hat Studien in Auftrag gegeben, die dabei helfen, die Bedrohungen zu veranschaulichen, die durch die Nutzung anderer Arten von Hardware durch die Bundesregierung entstehen, wie etwa Drohnen des in China ansässigen Drohnenunternehmens DJI. Aber der Kongress hat die Schwachstellen für die nationale Sicherheit und Wirtschaft, die von den „mittleren“ Abschnitten unseres Tech-Stacks, nämlich Routern und Modems, ausgehen, noch nicht umfassend untersucht.

Bedenken hinsichtlich möglicher Schwachstellen in Routern und Modems sind begründet, und die Verabschiedung des ROUTERS Act wird dem Kongress helfen, geeignete Maßnahmen zur Sicherung unserer digitalen Infrastruktur zu ergreifen. Im Januar 2024 nutzten von der KPCh unterstützte Hackergruppen in Europa Schwachstellen in Routern des chinesischen Unternehmens TP-Link, um Cyberspionage-Operationen durchzuführen. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) hat in seiner National Vulnerabilities Database Hunderte von Berichten über Cybersicherheitsschwachstellen in TP-Link-Produkten erfasst. Trotz dieser bekannten Schwachstellen haben Behörden wie das Verteidigungsministerium, die National Aeronautics and Space Administration und die General Services Administration Berichten zufolge TP-Link-Hardware gekauft.

Mit dem ROUTERS Act soll der Prozess zur Ermittlung des Bedrohungsniveaus eingeleitet werden, das solche Technologien für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit Amerikas darstellen. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in den parteiübergreifenden Bemühungen, unsere Lieferketten und unseren Technologie-Stack vor Bedrohungen durch Produkte und Anbieter zu schützen, die in betroffenen Ländern ansässig sind oder diesen verpflichtet sind.

Zusätzlich zur Verabschiedung des ROUTERS Act fordern wir den Kongress auf, in das Haushaltspaket für das Haushaltsjahr 2025 eine Berichtsformulierung aufzunehmen, die den Bundesbehörden empfiehlt, eine Bestandsaufnahme ihrer Router durchzuführen und sämtliche in betroffenen Ländern hergestellte Hardware zu entfernen, die möglicherweise integrierte Schwachstellen in der Cybersicherheit aufweist. In der Vergangenheit ist die Bundesregierung bei der Bewältigung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit unseres Technologie-Stacks mit gutem Beispiel vorangegangen und hat freiwillig anfällige Hardware und Software von staatlichen Geräten und Netzwerken entfernt. Obwohl unseres Wissens nach noch kein Gesetz vorgeschlagen wurde, das die Bundesbehörden dazu verpflichtet, glauben wir, dass die Berichtsformulierung des Haushaltsplans in diesem Haushaltszyklus die Entfernung anfälliger Router und Modems aus den IT-Systemen des Bundes ankurbeln könnte. Nach der Verabschiedung des ROUTERS Act wäre dies ein großartiger zweiter Schritt, um Bedrohungen auf höchster Ebene anzugehen und potenzielle Schäden proaktiv einzudämmen.

Vielen Dank für Ihre Rücksichtnahme und Führung in dieser wichtigen Angelegenheit. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz in Kraft tritt, und um die Bemühungen zur Sicherung unserer technologischen Infrastruktur fortzusetzen.

Aufrichtig,

Yael Ossowski
Stellvertretender Direktor
Verbraucherwahlzentrum

Nebraska: Bestrafen Sie Verbraucher und Online-Nutzer nicht mit Werbesteuern

Liebe Senatoren von Nebraska,

Als Verbraucherschutzgruppe, die sich für die Vorteile von Wahlfreiheit, Innovation und Fülle im Alltag einsetzt, schreiben wir Ihnen, um unsere Besorgnis über die jüngsten Änderungen des Vorschlags zur Grundsteuererleichterung in LB388 zum Ausdruck zu bringen Abschnitte 8-12 bekannt als „Advertising Services Tax Act“.

Die Erhebung einer Steuer von 7,51 TP3T auf eine digitale Werbeplattform – unabhängig von ihrer Größe – wird sich letztendlich auf kleine Unternehmen auswirken, die solche Plattformen nutzen, sowie auf Verbraucher und Nutzer, die auf legitime Werbung angewiesen sind, um besser über Produkte und Dienstleistungen informiert zu werden Sie genießen.

Das umfassendere Ziel der Erleichterung der Grundsteuer ist ein sehr lohnenswertes Unterfangen, das wir unterstützen, aber die Einbeziehung einer separaten Strafsteuer in denselben Gesetzentwurf für diejenigen, die digitale Werbedienste nutzen, würde wahrscheinlich mehr schaden als nützen. Start-ups, kleine Unternehmen und Interessengruppen nutzen digitale Werbung, um Verbraucher und Bürger gleichermaßen zu erreichen, und wir glauben, dass zusätzliche Belastungen die Kosten erhöhen und letztendlich größere Unternehmen begünstigen würden, die es sich leisten können.

Als Verbraucherschutzorganisation, die Verbraucher über politische Themen erreichen und informieren möchte, nutzen wir häufig digitale Werbemittel, um unsere Botschaft zu verbreiten, wie wir es in Nebraska getan haben. rund um das Thema von Verboten des direkten Autoverkaufs an Verbraucher, unverhältnismäßig hohen Kfz-Zulassungsgebühren und dem anhaltenden Wohlergehen der Unternehmen, das Verbrauchern und Steuerzahlern schadet.

Mit einer Abgabe auf digitale Werbung werden diese Kosten letztendlich auf Gruppen wie die unsere abgewälzt und die Informationen, die Verbraucher über die von ihnen bevorzugten Waren und Dienstleistungen erhalten können, sowie wichtige politische Überlegungen unterdrückt und eingeschränkt.

Wir drängen auf eine erneute Prüfung der betreffenden Änderungen und hoffen, dass Sie sich wieder der Aufgabe widmen können, ein stabiles und wettbewerbsfähiges rechtliches Umfeld zum Nutzen aller Verbraucher in Nebraska zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Yael Ossowski

Stellvertretender Direktor

Verbraucherwahlzentrum

Die Jugend in Florida verdient etwas Besseres als die Überwachung sozialer Apps

22. Januar 2024

Sehr geehrte Landesvertreter und Senatoren,

Als Verbraucherschutzgruppe, die sich mit einem breiten Spektrum digitaler Themen wie Datenschutz und technologischer Innovation befasst und sowohl unsere Mitglieder als auch Verbraucher vertritt, bitten wir Sie, einen anderen Weg in Betracht zu ziehen, insbesondere wenn es um den Online-Schutz von Jugendlichen in Florida geht HB1.

In seiner jetzigen Form wäre das Gesetz das drakonischste Verfahren zur Altersüberprüfung für Online-Plattformen im Land und würde alle Nutzer unter 16 Jahren, die bestimmte Social-Media-Plattformen nutzen möchten, ausschließen, unabhängig von der Zustimmung der Eltern oder den Präferenzen für die Online-Präsenz ihres Kindes . 

Dieser Prozess würde außerdem erfordern, dass ausgewählte Social-Media-Unternehmen vertrauliche personenbezogene Daten sammeln, von denen wir glauben, dass sie aufgrund staatlicher Anordnung niemals im Besitz privater Unternehmen sein sollten. Dies ist anfällig für künftigen Missbrauch sowie für Bedrohungen der Datensicherheit, die jungen Menschen, die ihr Leben online beginnen, echten Schaden zufügen könnten. Es wird eine Büchse der Pandora von epischen Ausmaßen sein.

Darüber hinaus macht das Gesetz zu weit gefasste Ausnahmen für Apps, die einen „überwiegenden“ Anwendungsfall für private Nachrichtendienste nachweisen können. Es gibt bessere Möglichkeiten, dies zu erreichen, beispielsweise die Festlegung digitaler Dienste, die sich ausschließlich auf die Nachrichtenübermittlung konzentrieren. Der Bundesstaat Florida würde ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, Gewinner und Verlierer im Social-Media-Bereich auswählen und bestimmte Apps willkürlich privilegieren, je nachdem, welche Funktion die Verbraucher am häufigsten nutzen. 

Eine Lösung, die die Rechte der Eltern besser respektiert, amerikanische Innovationen verteidigt und es Online-Verbrauchern und ihren Eltern ermöglicht, digitale Apps frei zu wählen, wäre nicht nur angemessener, sondern würde es auch ermöglichen, dass die besten Lösungen für den Privatsektor organisch entstehen. 

Eltern sollten ihre eigene Autorität und Entscheidungsfindung nicht durch staatliche Gesetze oder Institutionen an sich reißen, egal wie edel die Sache ist. Anstatt zu riskieren, eine ganze Generation davon abzuhalten, soziale Kontakte online zu genießen, bitten wir Sie, eine andere Lösung bereitzustellen, die für Eltern, junge Online-Konsumenten und die amerikanischen Technologie-Innovatoren funktioniert, die für jeden einzelnen von uns in ihrem eigenen Leben einen Mehrwert bieten.

In einem freien Land mit einem dynamischen Wettbewerbsmarkt werden wir unseren globalen Wettbewerbsvorteil verlieren, wenn eine ganze Generation von der Tastatur und dem globalen Online-Dorf ferngehalten wird. Das Consumer Choice Center vertraut darauf, dass Eltern für ihre Kinder unter 16 Jahren die richtigen Entscheidungen treffen, wenn es um Social-Media-Aktivitäten geht. Wir hoffen, dass Sie es auch tun werden. 

Mit freundlichen Grüßen,

Yael Ossowski

Stellvertretender Direktor, Consumer Choice Center

Einreichung bei der National Telecommunications and Information Administration zum Thema „Gesundheit und Sicherheit von Kindern im Internet“.

Einreichung bei der National Telecommunications and Information Administration zum Thema „Gesundheit und Sicherheit von Kindern im Internet“.

Hiermit übermitteln wir diese Kommentare, um die Task Force für Online-Gesundheit und -Sicherheit von Kindern besser über die drängenden Probleme zu informieren und aufzuklären, die darin bestehen, die Sicherheit von Kindern im Internet zu gewährleisten und gleichzeitig der offenen, innovativen Natur digitaler Technologien wie dem Internet standhaft zu bleiben.

  1. Die Rolle technologischer Lösungen

Als Verbraucherschutzgruppe, die sich für technische Innovationen und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher einsetzt, sind wir fest davon überzeugt, dass technische Lösungen bei Bedarf eine Hauptalternative zu restriktiven Vorschriften sein sollten, die direkte und indirekte Kosten verursachen und Hindernisse für Online-Informationen und -Verbindungen schaffen.

Wir wissen, dass bei vielen sozialen Situationen oder Plattformen große Bedenken hinsichtlich junger Menschen, insbesondere Teenager, und ihres Verhaltens im Internet bestehen. Es gibt eine ständige Flut akademischer Forschungen, politischer Vorschläge und Messaging-Kampagnen, die darauf abzielen, Teile des Online-Lebens zu ihrer Sicherheit auf junge Menschen zu beschränken.

Während es einen eindeutigen Trend gibt, die Nutzung sozialer Medien als negativ für junge Menschen einzustufen, ist die bestehende Forschung viel differenzierter und wahrscheinlich ausgewogener, wenn wir die Vorteile berücksichtigen.

Ein 2022 lernen In Current Psychology wurde festgestellt, dass bei der Einteilung der Benutzer in drei Kategorien: aktive, passive und durchschnittliche Nutzung sozialer Medien, jede dokumentierte Vorteile die potenziellen Schäden überwiegt, insbesondere für die größere Kategorie der „durchschnittlichen“ Benutzer.

Für jede mediale Empörung über fragwürdige Online-Inhalte oder -Verhalten gibt es Dutzende weitere Unberichte über verbessertes soziales Wohlbefinden, mehr soziale Bindung und echtes Glück, insbesondere unter jungen Menschen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Teenager und junge Menschen größtenteils von einem rein physischen sozialen Leben zu einem hybriden sozialen Leben auch online übergegangen sind und sich so neue Möglichkeiten zum Erkunden, Lernen und zur Erweiterung ihres Wissens und Verständnisses eröffnen.

Das war auch zugelassen von der American Psychological Association, die in diesem Jahr eigene Empfehlungen für Eltern von Teenagern zur Überwachung der Online-Sicherheit veröffentlichte.

Die von der APA und mehreren Partnerorganisationen angebotenen Lösungen sind wichtig und dürften bei jungen Menschen im Internet von Nutzen und Wirksamkeit sein. Im Gegensatz zu vielen Vorschlägen in der Gesetzgebung müssen diese Empfehlungen von Eltern und Gemeinden überwacht und umgesetzt werden und würden die Notwendigkeit von Strafmaßnahmen seitens der Regierungen überflüssig machen. 

Wir glauben, dass dies ein wichtiger Faktor für jede Abhilfe ist, die sich auf die Online-Sicherheit von Teenagern und jungen Erwachsenen auswirkt. Freiwillige Maßnahmen, sei es elterliche Kontrolle, Kommunikation oder Aufsicht, werden in Verbindung mit technischen Hilfsmitteln zu einem ausgewogeneren und wirksameren Ergebnis führen als jede von der Regierung auferlegte Beschränkung.

Die elterliche Überprüfung von Anwendungsdownloads, Online-Profilen und allgemeiner Aufklärung über Verhalten und Inhalte im Internet hat sich bisher als der maßvollste Ansatz zur Sicherheit von Kindern im Internet erwiesen und sollte dies auch weiterhin tun.

  1. Der falsche Weg staatlicher Intervention

Wir glauben, dass Vorschläge, die dazu führen, dass Behörden oder Regierungen in diese Bemühungen eingreifen, mehr schaden als nützen.

Wie wir in mehreren staatlichen Vorschlägen in Texas, Louisiana und Arkansas gesehen haben, wirft die präventive Einschränkung des Zugangs junger Menschen zur Online-Nutzung sozialer Medien nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern schränkt auch die Möglichkeiten junger Menschen, die Vorteile von Online-Plattformen und -Netzwerken zu erkunden, erheblich ein.

Diese Vorschläge glichen einem Labyrinth bewaffneter Richtlinien, die Jugendliche daran hindern, online mit Freunden und Familie in Kontakt zu treten, künftige Social-Media-Emporkömmlinge belasten und zu noch schlimmeren Präzedenzfällen führen würden, die die freie Meinungsäußerung im Internet gefährden und dazu führen würden bedeutende Hacker-Exploits.

Vorschläge wie der jetzt in Arkansas in Kraft getretene SB396 erschweren es jungen Menschen, mit der Nutzung des Internets und all seiner Vorteile zu beginnen, aber sie haben auch die Idee gesetzlich verankert, dass Regierungen entscheiden sollten, welche sozialen Netzwerke junge Menschen nutzen können und welche nicht nutzen statt der Eltern.

Wir glauben, dass dies paternalistisch ist, einen schrecklichen Präzedenzfall für Online-Rede und -Zugang darstellt und nichts anderes als eine strenge staatliche Kontrolle darüber darstellt, wer wann online gehen darf.

Es wirft die Frage auf, ob es die letzte Entscheidung darüber ist, ob junge Menschen überhaupt Zugang zum Internet haben, und ob Eltern weniger Einfluss auf das digitale Leben ihrer Kinder hätten haben sollen. Wir glauben, dass das grundsätzlich falsch ist. 

Bedauerlicherweise sehen wir in diesen gesetzgeberischen Versuchen nur wenige wohlwollende Bemühungen, Bedenken hinsichtlich der Online-Sicherheit auszuräumen, sondern stattdessen gesetzgeberische Vergeltungsmaßnahmen gegen bestimmte Social-Media-Unternehmen, die auf politischer Überzeugung beruhen.

Darüber hinaus würden viele dieser vorgeschlagenen Lösungen durch die digitale Nutzung von Informationen und Daten wahrscheinlich größeren Schaden anrichten als die derzeit freiwilligen oder technologischen Instrumente, die Eltern zur Verfügung stehen.

Diese Vorschläge, darunter Bundesvorschläge des US-Senats wie der Kids Online Safety Act, verlangen, dass Social-Media-Websites sensible Fotos, Ausweise und Dokumente von Minderjährigen sammeln, was enorme Datenschutzrisiken mit sich bringt, die der Traum eines jeden Cyberhackers sein werden.

Wir glauben, dass wir als Gesellschaft darauf vertrauen sollten, dass Eltern das ultimative Recht haben, zu entscheiden, ob ihre Kinder auf bestimmte Websites oder Dienste zugreifen oder nicht, und dass diese Entscheidungen nicht durch Gesetzesvorschläge außer Kraft gesetzt werden.

  1. Die Antwort ist Technologie

Wie wir festgestellt haben und wie die Forschung zeigt, bieten soziale Medien, die jeden Tag praktiziert und erkundet werden, für Menschen jeder Altersgruppe enorme Vorteile.

Ob für kreative Zwecke, demokratischer Ausdruck, soziale Kontakte, Handel und Wirtschaft oder Bildung – soziale Medien bieten unzählige Vorteile, die, gepaart mit verantwortungsvoller Aufsicht und Anleitung durch Erwachsene, auch weiterhin eine positive Kraft für die Gesellschaft sein werden ein ganzes.

Wenn Eltern und Gemeinden bei Bedarf technische Lösungen implementieren können, die dazu beitragen, die Vorteile der Nutzung sozialer Medien zu verbessern – sei es durch freiwillige elterliche Filter, Download-Genehmigungen oder Lehrmaterialien –, wird dies die beste und wirksamste Methode zum Schutz junger Menschen im Internet sein . Die Beibehaltung des Internets als offenes Ökosystem zum Erkunden, Lernen und Verbinden wird der nächsten Generation viel mehr Vorteile bringen als restriktive Verbote oder gesetzliche Beschränkungen. 

Wir hoffen, dass Ihre Kommission diese Punkte beherzigt und sich weiterhin für einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie und Internet für junge Menschen und ihre Eltern einsetzt.

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CCC schließt sich dem Koalitionsbrief der 31 Group gegen neuen regulatorischen Angriff der CFPB an

Washington, D.C: Als Reaktion darauf, dass Präsident Biden letzte Woche im Weißen Haus für die neue Preisobergrenze für verspätete Kreditkartengebühren des Consumer Financial Protection Bureau geworben hat, unterzeichnete das Consumer Choice Center einen Antrag Koalitionsbrief an den Präsidenten und die CFPB und forderte sie auf, die Regel zu überdenken. Der Brief wurde von 31 Gruppen und Interessenorganisationen unterzeichnet, die sich für die Förderung einer wachstums- und verbraucherfreundlichen Politik einsetzen.

 
„Die Geschichte zeigt, dass Verbraucher diejenigen sind, die die Hauptlast von Regulierungen wie dieser tragen, denn um die daraus resultierenden Kosten auszugleichen, erheben Finanzinstitute letztendlich neue Gebühren und höhere Zinssätze und reduzieren gleichzeitig den Kreditzugang von Main Street“, heißt es in dem Brief Die Durbin-Änderung des Dodd-Frank-Gesetzes zur Obergrenze der Interbankenentgelte für Debitkarten führte zur Abschaffung kostenloser Girokonten, erhöhten Mindestguthabenanforderungen und erhöhten Verwaltungsgebühren. Ihre neue Obergrenze für Verspätungsgebühren wird in ähnlicher Weise die Betriebskosten der Finanzinstitute erhöhen, die die amerikanischen Verbraucher zwangsläufig wieder tragen werden.“

In dem Brief wurde auch hervorgehoben, wie das Office of Advocacy der Small Business Administration feststellte, dass die CFPB sich weigerte, „die Auswirkungen dieser Regel auf kleine Unternehmen ordnungsgemäß zu berücksichtigen“, obwohl Gerichte entschieden hatten, dass Agenturen dies tun müssen, bevor sie eine Regelsetzung bestätigen. 

In dem Brief wurden die Senatoren Sherrod Brown und Tim Scott (Vorsitzender/ranghöchstes Mitglied des US-Senatsausschusses für Banken, Wohnungsbau und Stadtangelegenheiten) mit CC versehen; Die Abgeordneten Patrick McHenry und Maxine Waters (Vorsitzende/ranghöchstes Mitglied des Finanzdienstleistungsausschusses des US-Repräsentantenhauses) und die Abgeordneten Roger Williams/Nydia Velázquez (Vorsitzende/ranghöchstes Mitglied des Kleinunternehmensausschusses des US-Repräsentantenhauses).
 
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Ed Martin, Phyllis Schlafly Eagles; Grover Norquist, Amerikaner für Steuerreform; John Berlau, Competitive Enterprise Institute; Cameron Shelby, Heartland Impact; Brent M. Gardner, Amerikaner für Wohlstand; Karen Kerrigan, Small Business and Entrepreneurship Council; Tom Schatz, Bürger gegen Regierungsabfälle; Gerard Scimeca, Verbraucheraktion für eine starke Wirtschaft; Brian Garst, Zentrum für Freiheit und Wohlstand; Isaac Schick, American Consumer Institute; Stephen Kent, Consumer Choice Center; Patrick Brennen, Southwest Policy Institute; Hadley Heath Manning, Unabhängige Frauenstimme; Terry Schilling, American Principles Project; George Landrith, Grenzen der Freiheit; Saul Anuzis, 60 Plus Association; David Williams, Taxpayers Protection Alliance; Paul Gessig, Rio Grande Foundation; Jeff Mazzella, Zentrum für individuelle Freiheit; Ryan Ellis, Zentrum für freie Wirtschaft; Phil Kerpen, Amerikanisches Engagement; Seton Motley, Less Government; Dan Perrin, HSA-Koalition; Chuck Muth, Citizen Outreach; Wendy Darmon, Palmetto Promise Institute; Judson Phillips, Tea Party Nation; Richard Manning, Americans for Limited Government; Carol Platt Liebau, Yankee Institute; Marcos Lopez, Nevada Policy Institute; Mike Stenhouse, Rhode Island Center for Freedom and Prosperity; und Sal Nuzzo, James Madison Institute. 


Sie können den Brief einsehen HIER.


Halten Sie bei den FDA-Mitteln eine Linie zum Schutz der Verbraucher

Sehr geehrte Mitglieder des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses,

Als Interessenvertretung, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucher einsetzt, fordern wir Sie dringend auf, auf dem Laufenden zu bleiben Abschnitte 768-769 des Mittel für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Lebensmittel- und Arzneimittelverwaltung und verwandte Agenturen Rechnung. Diese Abschnitte beziehen sich auf die Begrenzung der Finanzierung mehrerer von der Food & Drug Administration erlassener Vorschriften zum Verbot ganzer aromatisierter Kategorien verschiedener Tabak- und Nikotinprodukte, ohne dass auf sicherere Alternativen Bezug genommen wird, die Leben retten.

Im vergangenen Jahr führte die FDA ausführliche Anhörungen und Konsultationen zu diesen Bestimmungen durch Wir haben damals daran teilgenommen und waren dagegen. Trotz Protesten von Verbrauchern und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden sie dennoch umgesetzt.

Indem Sie diese Finanzierungsbeschränkungen im Gesetzentwurf beibehalten, können Sie die Verbraucher bei der Auswahl ihrer eigenen Produkte unterstützen und gleichzeitig sicherere Nikotinalternativen erhalten und die negativen Auswirkungen vermeiden, die ein Produktverbot mit sich bringen würde.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses einen umsetzbaren Plan zur Einbeziehung von Schadensminderung und risikoreduzierten Nikotinalternativen in die Politik und bei der FDA verfolgt, anstatt kurzsichtige Verbote zu erlassen, die illegale Märkte anzukurbeln drohen.

Wenn es der Behörde ernst ist mit der Reduzierung des Rauchens in unserem Land, dann muss sich die Antwort auf die Schadensminimierung in allen Aspekten konzentrieren und nicht auf die Verschärfung von Verboten und Beschränkungen, die noch mehr Schaden anrichten.

Bitte behalten Sie diese Bestimmungen bei und setzen Sie sich weiterhin für die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher für Ihre Wähler ein. 

Mit freundlichen Grüßen,

Yael Ossowski

Stellvertretender Direktor

Verbraucherwahlzentrum

(PDF-Version hier verfügbar)

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