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Tag: 6. Februar 2021

Brusel ide do vojny proti rakovine. Cigarety a alkohol výrazne zdražejú

Európska únia chce zatočiť s rakovinou. Komisia von dnes mala predstaviť plán, ako znížiť túto zákernú chorobu na minimum. Aj keď materiál ešte nebol oficiálne zverejnený, jeho časti už unikli.

Ako uviedol Portal politico.eu, Brüssel chce do roku 2040 zapracovať na tom, aby vznikla takzvaná beztabaková generácia.

To by malo v praxi znamenať, že počet fajčiarov by mal poklesnúť pod 5 perz z celkovej populácie. V súčasnosti je tento podiel u nás približne na úrovni 20 Prozent.

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Video: „Wissenschaft über ungerechtfertigte Vorsicht:“ Warum das Vereinigte Königreich die europäischen Regeln für Biotech-Pflanzen aufgeben sollte

Viele Gruppen, darunter das Consumer Choice Center, haben Gentechnologien befürwortet, und es gibt gute Gründe zu erwarten, dass die britische Regierung endlich die Wissenschaft der ungerechtfertigten Vorsicht vorziehen wird, die den EU-Vorschriften innewohnt.

„Boris Johnson hat wiederholt seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, den „außergewöhnlichen biowissenschaftlichen Sektor“ Großbritanniens von den Regeln für antigenetische Modifikationen zu befreien. Eine solche Politik wäre ein großer Gewinn für Verbraucher und Landwirte und gleichzeitig ein Signal für eine bedeutsame Abkehr von der ungerechtfertigten Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber diesen neuen Technologien“, sagte Maria Chaplia, Forschungsmanagerin am Consumer Choice Center.

Wir vom Consumer Choice Centre fordern die britische Regierung auf, den Weg zu mehr Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und mehr Wissenschaft einzuschlagen …. Was sind die Vorteile der Ermöglichung der Gentechnik im Vereinigten Königreich?

  • Durch die Zulassung von gentechnisch veränderten schädlingsresistenten Pflanzen könnten im Vereinigten Königreich jährlich etwa 60 Millionen Pfund ($79 Millionen) beim Einsatz von Pestiziden eingespart werden
  • Mehr Handelsmöglichkeiten, einschließlich eines Handelsabkommens mit den USA.
  • Verbesserte landwirtschaftliche Leistung mit weniger Arbeits- und Energieaufwand und weniger Kostenaufwand.
  • Reduzierter Einsatz von Pestiziden und Herbiziden.

Ursprünglich veröffentlicht hier.

Der deutsche Umgang mit Meinungsfreiheit und seine absurden Folgen

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Verfassungsstaat, in dem die Grundfreiheiten der Bürger durch Recht und Strafverfolgung geschützt sind.

Die wichtigsten Aspekte der Meinungsfreiheit sind im Bonner Grundgesetz genannt; sie sind die Grundrechte. Dazu gehören Kunst-, Eigentums-, Versammlungs-, Berufs-, Meinungs- und andere Grundrechte, die wir heute als selbstverständlich ansehen. Wie die Geschichte uns lehrt, sind sie es jedoch nicht.

Das deutsche Grundrechtsverständnis ist durch eine Regelung gekennzeichnet, die für jeden Jurastudenten spätestens nach dem zweiten Semester selbstverständlich ist: Diese Grundrechte können je nach den gegebenen Umständen eingeschränkt werden, oder anders ausgedrückt: ein Eingriff in die Grundrechte Grundrechte ist zulässig, wenn eine Rechtfertigung vorliegt. Wie das Bundesverfassungsgericht fragt daher jeder Student in einem Fall zunächst: Ist der Beschwerdeführer vom persönlichen Schutzbereich des Grundrechts (gilt dieses Grundrecht für alle oder nur für deutsche Staatsbürger?) erfasst? Ist das Verhalten des Beschwerdeführers vom tatsächlichen Schutzbereich des Grundrechts gedeckt? Ist dies der Fall, wird nach dem Vorliegen eines Eingriffs gefragt, um im dritten Schritt zu fragen, ob dieser gerechtfertigt ist (unterschiedlich bei Grundrechten auf Gleichheit und Grundrechten auf Leistungen).

Die Meinungsfreiheit schützt die Meinungsäußerung: Äußerungen, die einen wertenden Charakter haben, werden daher erfasst; Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Darüber hinaus kann die Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze, Jugendschutzgesetze und das Recht der persönlichen Ehre (im Bereich von Verleumdungsklagen) eingeschränkt werden.

Das ist auch der größte Unterschied zum zweiten Modell, nämlich den USA. Die Unterschiede bestehen bereits im Namen des Grundrechts. Anders als in Deutschland spricht man in den USA von „Freedom of Speech“. Der First Amendment ist in seiner Klarheit beispiellos. Es besagt ganz einfach, dass der Gesetzgeber kein Gesetz erlassen darf, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Es ist also das Gegenteil des deutschen Verständnisses: In den USA kann es keine Rechtfertigungsebene geben, weil Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch den Staat einfach von der Verfassung verboten sind.

Ein kurzes Beispiel, um das Ausmaß der Unterschiede zu verdeutlichen: „Bei einem Streit um die Grenzen des Grundgesetzes verliert Max die Nerven und nennt seine Kollegin Erika einen Idioten.“

Diese unhöfliche und beleidigende, aber im Grunde harmlose Äußerung hat nach amerikanischem Recht keinerlei Konsequenzen. Bei Anwendung deutschen Rechts macht sich Max jedoch nach §185 StGB wegen Beleidigung strafbar. Erstattet Erika Anzeige, droht Max eine Geldstrafe – und wenn Max ein Wiederholungstäter ist, der in der Vergangenheit mehrfach mit dem Paragrafen bestraft wurde, droht ihm sogar eine Haftstrafe.

Wir reden hier über ein ganz klares Beispiel wo man sehr gut für §185 StGB argumentieren kann. Aber es ist viel absurder. So mussten sich die Gerichte in den 1990er Jahren beispielsweise mit der Frage auseinandersetzen, ob ein provokantes „Duzen“ als Beleidigung zu werten ist. Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht Düsseldorf. Wer den Fall so absurd findet wie ich, kann aufatmen, denn das Oberlandesgericht hat entschieden, dass dies nicht strafbar ist. 

Der Beleidigungsparagraph schützt das unterschiedlich definierte Rechtsgut der Ehre, was nicht verwundert, da jeder von uns etwas anderes unter Ehre versteht. So definiert die (wohl) vorherrschende Meinung Ehre einerseits als den „persönlichen („inneren“) Geltungswert, der einem Menschen als Träger geistiger und moralischer Werte zukommt, und andererseits als den gesellschaftlichen („äußeren“) Wert der Geltung einer Person, dh ihres tatsächlichen guten Rufes in der menschlichen Gesellschaft, andererseits (Definition: Urs Kindhäuser, Strafrecht BT I §22 Rn.2, 8. Auflage 2017; siehe auch BGH, 18.11.1957 – GSSt 2/ 57, Rn. 17).

Dabei wird nach herrschender Meinung nicht nur die Ehre des Einzelnen geschützt, sondern auch die von Personenvereinigungen, wie Unternehmen, Vereinen, politischen Parteien etc. Hier wird behauptet, Ehre sei eine Existenzbedingung im Recht, insbesondere im sozialen, zwischenmenschlichen Bereich.

Auch die Beleidigung eines Unternehmens oder einer anderen Personenvereinigung kann bei Vorliegen einer bestimmten Situation bestraft werden. Denn nach herrschender Meinung der Rechtsprechung können einige dieser Vereine nur dann innerhalb einer Gesellschaft funktionieren, wenn ihre Arbeit nicht diskreditiert wird, weshalb sie als Einzelpersonen gleichermaßen schützenswert sind. Es gibt einige Probleme mit diesem Argument, selbst wenn es nur auf Einzelpersonen angewendet wird.

Einerseits kann die Arbeit, Tätigkeit oder auch die ganze Person diskreditiert werden, ohne dass eine Straftat begangen wird. So kann man eine andere Person sogar innerhalb der Grenzen des Gesetzes diskreditieren. 

Andererseits gibt es Staaten, in denen der Ehrenschutz einen deutlich geringeren Stellenwert hat als in der deutschen Rechtsordnung. Ein gutes Beispiel dafür sind die USA, wo beispielsweise die Beleidigung nicht strafbar ist. Und doch existieren die Vereinigten Staaten von Amerika.

Dieser Teil der Argumentation der deutschen Anwälte ist schwer zu rechtfertigen und das selbst bei sorgfältiger Interpretation der Aussagen… Allenfalls könnte man argumentieren, dass der strafrechtliche Ehrenschutz diese Aktivitäten und Rechtsgüter positiv beeinflusst bzw. fördert. Dies ist jedoch schwer nachzuweisen.

Schließlich werden die negativen Auswirkungen einer solchen Rechtsordnung oft übersehen. Infolgedessen ist es unglaublich schwierig, eine Tatsachenbehauptung von einer bewertenden Behauptung zu unterscheiden. Noch schwieriger ist es zu beweisen, ob eine Äußerung beleidigend ist: Sprache und Gesellschaft sind dynamisch. Auch wenn die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Strafrechts vorsichtig sind (und das kann man glücklicherweise in Deutschland sagen), treten auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland sogenannte „Freezing-Effekte“ auf, in denen vermeintlich straflose Äußerungen nicht gemacht werden aus Angst vor einem Rechtsstreit oder der Strafverfolgung an sich. Da ist man lieber vorsichtig und sagt gar nichts, weil man rechtliche Probleme vermeiden will.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel der USA. Beleidigungen, Hassreden, das Verbrennen von Fahnen sind in den USA erlaubt und der Staat existiert nicht nur, sondern ist wahrscheinlich der reichste der Welt. Das Strafrecht ist die „letzte Instanz“ des Rechtssystems und sollte so selten wie möglich angewendet werden. Das amerikanische System wird diesem Prinzip in diesem Einzelfall eher gerecht; in anderen hat das deutsche System klare Vorteile. Wir können und sollen voneinander lernen.

Will man einen grundsätzlichen Schutz der Ehre oder der Person vor Verleumdung und Verleumdung erreichen, wäre das Zivilrecht die weitaus bessere Alternative. Es ist viel wichtiger, das Opfer für seinen Schaden zu entschädigen, als den Täter ins Gefängnis zu stecken. Denn niemand sollte wegen Aussagen hinter Gittern sitzen. Wer das denkt, sollte den ersten Stein werfen.

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Miljard gram cannabis opgeslagen zonder verkocht te worden

BNN Bloomberg kondigiert diese Woche seit einem Miljard Gram Legale Pot in Kanada onverkocht in magazijnen in het hele land ligt te verstoffen. De vraag rijst waarom deze cannabis niet wordt gebruikt om cbd-olie van te maken.

Dat ist heel veel wiet. Een voorraad die genoeg zou moeten zijn om drie jaar vooruit te kunnen. Door de steeds hogere eisen sterben de consument stelt aan zijn cannabisproduct ligt veel cannabis uit het middensegment nu te verstoffen in magazijnen. „Je kunt echter geen THC-producten uit het middensegment voor een cent weggeven“, vertelde Peter Machalek, Vizepräsident von Verkoop en Partnerschappen bei TREC Brand, aan Bloomberg. „De markt is veel geavanceerder geworden en volgt wat de consument eisen.“

CBD-Öl von onverkochte Cannabis

Het roept de vraag op waarom een deel van die miljard gram niet is gebruikt om CBD-olie van te maken. De niet-bedwelmende stof die voor veel mensen wordt gebruikt as natuurlijk medicijn tegen hoofdpijn, rugklachten, slechte knieën, artritis, angststoornissen en tal van andere klachten, aandoeningen en bijbehorende pijnen. Het is een bonafide elixer voor veroudering en pijn.

Das Problem ist echter CBD-Öl, dank dessen, dass sie hoch geeft sind, nog steeds onder de Cannabiswet valt en daarom net zo strong gereguleerd is as THC. Een lastige markt the zelfs de meest bescheiden vormen van reclame en branding verhindert. David Clement, de Noord-Amerikaanse zakenmanager voor het Consumer Choice Center, gelooft dat de overvloed aan howproducts gedeeltelijk can been get gengegaan of CBD-olie uit de Cannabis Act te verwijderen. Hierdoor kunnen bepaalde extracten en drinked worden verkocht bij reguliere retails en in supermarkten.

„Vanuit het oogpunt van consumentbescherming en volksgezondheid is er redelijke rechtvaardiging om CBD-products zo streng te reguleren as THC“, zegt Clement. „Naar onze mening is de Cannabiswet te restriktiv. Wanneer CBD-producten uit de wetgeving were verwijderd, zouden CBD-producten op grotere schaal beschikbaar komen, wat het problem van het overaanbod you kunnen verlichten.

Overschot aan Cannabisprodukte

„Bovendien moet de Federale overheid de marketing-, merk- en verpakkingsbeperkingen die momenteel gelden voor legale productionnten versoepelen“, Zegt Clement. Volgens het Bloomberg-rapport heeft Health Canada eindelijk branchgegevens voor oktober vrijgegeven, waaruit blijkt dat 1,1 miljoen kilo onverkochte cannabis door productsnten in the hele land is opgeslagen.

Met Canada's maandelijkse consumptie van ongeveer 30.000 kilo, betekent dit dat er een voorraad van drie jaar inactief is. Er lijkt echter Licht aan het einde van de Tunnel om dit problem kan verlichten. Health Canada zal waarschijnlijk binnenkort beslissen of CBD-olie ver vrij verkrijgbare gezondheids- en welzijnsproducten mag voorkomen. Später dit jaar wordt een formeel besluit verwacht. Er ist ein Joker, der ein Game-Changer ist, wenn er für den Markt künnen, aber er ist kein Pferd und kein Langschuss.

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„Gefahr“ und „Risiko“ verstehen

Viele Gespräche in Brüssel über das Vorsorgeprinzip sind fehlgeleitet.

Bis 2030 zielt die „Farm to Fork“-Strategie der Europäischen Union darauf ab, den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren. Die EU befasst sich mit Prozentsätzen der Gesamtverwendung chemischer Substanzen, die sie reduzieren möchte, unabhängig davon, ob ihre wissenschaftliche Sicherheitsbewertung in irgendeiner Form oder Form negativ war oder nicht. Dies macht es im Wesentlichen zu einem politischen Ziel, nicht zu einer evidenzbasierten Politik.

Beim Lesen von Artikeln, Blogbeiträgen oder Grundsatzpapieren zum Einsatz von Pestiziden hören wir oft das Wort „Gefahr“. „Hochgefährliche“ Chemikalien oder Substanzen stehen im Fokus vieler Umweltgruppen, die fordern, dass die EU mit dem angeblichen „Gift“ in unseren Lebensmitteln aufräumt. Sie verstehen die wissenschaftliche Bedeutung von „Gefahr“ und „Risiko“ falsch.

Risikobasierte Regulierung steuert die Exposition gegenüber Gefahren. Zum Beispiel ist die Sonne eine Gefahr, wenn man an den Strand geht, aber Sonnenlicht ermöglicht die körpereigene Produktion von Vitamin D, und ein gewisser Kontakt damit ist für die menschliche Gesundheit unerlässlich. Wie bei allem anderen ist es die Menge an Belichtung, auf die es ankommt. Ein gefahrenbasierter Regulierungsansatz für Sonnenlicht würde uns alle in Innenräume sperren und alle Strandausflüge verbieten, anstatt Strandbesucher zu warnen, ihre Exposition durch das Auftragen von Sonnencreme zu begrenzen. Das Endergebnis wäre, die menschliche Gesundheit zu schädigen, nicht zu schützen. 

Die gleiche Logik der gefahrenbasierten Regulierung wird allzu oft in der Pflanzenschutzregulierung angewandt, wo sie ebenso absurde Widersprüche erzeugt. Wenn beispielsweise Wein als Pestizid auf Weinberge gesprüht würde, müsste dies nach EU-Recht verboten werden, da Alkohol bei hohem Konsum ein bekanntes und ziemlich starkes Karzinogen ist. All dies wird durch eine inkonsequente und verzerrte Anwendung des Vorsorgeprinzips rationalisiert. Im Wesentlichen würden Befürworter gefahrenbasierter Regulierungen das Verbot aller Pflanzenschutzmethoden befürworten, die auf keiner Ebene absolut sicher bewiesen werden können, egal wie unrealistisch – ein Standard, der bei konsequenter Anwendung jedes Bio-Lebensmittel, jedes lebensrettende Medikament verbieten würde, und zwar jede natürliche und synthetische Substanz. 

Indem die Bedeutung der Gleichung „Risiko = Gefahr x Exposition“ ignoriert wird, folgt die gefahrenbasierte Regulierung keinem wissenschaftlich fundierten politischen Ansatz.

Als Risikomanagement-Experte David Zaruk schreibt auf seinem Blog The Risk-Monger:

„Warum gibt es dann also Personen in Brüssel, die denken, dass die Aufgabe einer Regulierungsbehörde darin besteht, alle Gefahren zu beseitigen, unabhängig von unserer Fähigkeit, die Exposition gegenüber der Gefahr zu kontrollieren, unabhängig von den begrenzten Expositionsniveaus, unabhängig von den entgangenen Vorteilen? Für diese Lobbyisten (häufig Aktivisten von Umwelt- und Gesundheits-NGOs) wird eine Gefahr als identisch mit einem Risiko betrachtet (unabhängig von der Exposition), und das regulatorische Ziel (für sie) besteht darin, alle Gefahren zu beseitigen. Sie unterstützen den Ansatz, der als „Hazard-based Regulation“ bekannt ist.

Gefahrenbasierte Regulierung impliziert, dass die einzige Möglichkeit, Risiken zu bewältigen, darin besteht, die Gefahr zu beseitigen. Wenn synthetische Pestizide gefährlich sind, entfernen Sie sie. Wenn wir nicht sicher sein können, dass eine Chemikalie (in jeder Dosis) keine Wirkung auf unser endokrine System hat, verweigern Sie die Zulassung.“

Dieses Konzept der Unterscheidung von Gefahr und Risiko in der wissenschaftlichen und regulatorischen Sprache wird auch von der EFSA unterstützt — die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die die Europäische Union unter anderem bei Chemikalienzulassungen berät.

Das Verständnis von Gefahr und Risiko ist für die Beantwortung aller Fragen im Zusammenhang mit dem Vorsorgeprinzip unerlässlich. Künstliche Intelligenz ist anfällig für ein ähnliches Maß an Überregulierung, wie es die Befürworter äußerster Vorsicht durchsetzen. Stattdessen sollte die Europäische Union den Weg der Innovation wählen. Bei evidenzbasierter Politikgestaltung geht es um die Bewertung von Risiken, aber auch um das Management von Risiken, um Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig auftretende Probleme auszubügeln. 

Wir dürfen uns im weltweiten Wettlauf um innovative Technologien nicht zurückfallen lassen, weil wir zu viel Angst vor Veränderungen haben.

Ursprünglich veröffentlicht hier.

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